Freitag, 23. Juli 2021

OLG Hamm zur Sichtung der Kontoauszüge durch den Notar

Das OLG Hamm (Beschluss vom 09.03.2021 - I-10 U 90/20) gibt uns einen weiteren Baustein bei der Sichtung der Kontoauszüge durch den Notar. Der Notar soll die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre sichten und die Verfügungen zusammenstellen, die einen bestimmten Betrag übersteigen und möglicherweise Schenkungen darstellen können.

Wenn wir jetzt noch wüssten, was ein "bestimmter Betrag" ist, wären wir wieder ein ganzes Stück weiter.

Dienstag, 29. Juni 2021

BGH: Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten

Nach § 1968 BGB muss der Erbe die Beerdigungskosten tragen. Bis zu einem bestimmten Punkt bestand Einigkeit, dass Grabpflegekosten nicht unter diese Vorschrift fallen, weil sie keine Beerdigungskosten sind. Dann gab es eine "erstarkende Mindermeinung" und Instanzgerichte, die das Gegenteil entschieden. In der obergerichtlichen Rechtsprechung setzte sich diese Auffassung nicht durch.

Das Thema ist nun mit dem Urteil des BGH vom 26.05.2021 - IV ZR 174/20 erledigt. Grabpflegekosten sind weiterhin keine Beerdigungskosten.

Das hat die praktische Folge, dass die Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht abgezogen werden können.

Montag, 15. März 2021

BGH zur Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde

Ich hatte über eine Entscheidung des OLG Köln berichtet, wonach die von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmachten nach dem Erbfall nicht mehr grundbuchtauglich sein sollten. Diese Fehlentscheidung hat der BGH nun im Beschluss vom 12.11.2020 - V ZB 148/19 - korrigiert. Mit einer von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht können auch nach dem Erbfall Grundstücke übertragen werden, ohne dass es Probleme gibt.

Damit ist die Lobbyarbeit derjenigen, die mit den Beglaubigungen Geld verdienen wollen, aber nicht beendet. Derzeit ist eine Gesetzesreform zur Modernisierung des Betreuungsrechts in Arbeit. Dabei soll die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde entwertet werden. Der Beschluss des BGH ist ein guter Anlass, diese Bemühungen einzustellen.

Donnerstag, 4. Februar 2021

BGH: Gibt es bei nachweislich falschen Auskünften einen Auskunftsanspruch? (ja)

Es gibt im Gesetz viele verschiedene Auskunftsansprüche, bei denen ein Bestandsverzeichnis oder eine Rechnungslegung erstellt werden muss. Häufige Beispiele sind das Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten oder die Rechnungslegung des Vorsorgebevollmächtigten. Nach der ständigen Rechtsprechung sind diese Auskünfte bereits dann erfüllt, wenn der Verpflichtete eine formell ordnungsgemäße Auskunft vorlegt. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob diese Auskunft auch richtig ist.

Was gilt nun aber, wenn die Auskunft nachweislich falsch ist? Damit befasste sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18. Inhaltlich ging es um Tonbandaufnahmen eines ehemaligen Bundeskanzlers. Die Aussagen gelten aber in vielen anderen Fällen genauso.

Es bleibt dabei, dass der Auskunftsanspruch erfüllt ist, wenn die Auskunft so aussieht, als ob sie vollständig ist. Wenn der Vorsorgebevollmächtigte zum Beispiel behauptet, er habe kein Geld abgehoben, dann ist der Auskunftsanspruch erfüllt. Wenn es an der Richtigkeit der Auskünfte Zweifel gibt, muss unter Umständen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden. Diese hilft in der Praxis aber fast nie weiter.

Und nun geht der Bundesgerichtshof einen Schritt weiter. Die falsche Auskunft führt zu einem Schadensersatzanspruch, wenn sie der Verpflichtete zu vertreten hat. Der Schadensersatzanspruch wiederum führt zu einem vorbereitenden Auskunftsanspruch. Im Ergebnis besteht der Auskunftsanspruch daher mit anderer Begründung weiter, wenn die Auskünfte nachweislich falsch sind. Die Gerichte können daher nicht mehr - wie bisher üblich - Beweisangebote beiseite schieben, die belegen, dass die erteilten Auskünfte falsch sind.

Freitag, 20. November 2020

BGH: Kosten des Erbscheins trägt nur der Antragsteller

Ich habe es schon oft vorgetragen und genauso oft Unglauben geerntet: Die Kosten des Erbscheins muss nur derjenige tragen, der ihn beantragt hat. Es besteht kein Erstattungsanspruch gegen die anderen Miterben. Deshalb kann jeder Miterbe einen Teilmindesterbschein beantragen, auch wenn das am Ende teurer ist als ein gesamter Erbschein.

Die Miterben empfinden es oft als unfair, weil der Erbschein am Ende doch allen nützt. Es gibt auch viele Fälle, wo ein Miterbe die anteiligen Erbscheinskosten trotzdem übernimmt, obwohl er es nicht müsste.

Und trotzdem ist es so, dass es eben keinen Erstattungsanspruch des Miterben gibt, der für alle einen Erbschein beantragt hat. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seinem Urteil vom 07.10.2020 - IV ZR 69/20 bestätigt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.10.2020 lässt jedoch Platz für Ausnahmen. Möglicherweise genügt eine Mehrheitsentscheidung der Miterben. Die Details musste der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.

Montag, 28. September 2020

"Das Geld ist weg" und trotzdem Pflichtteilsergänzung

Wenn ein Erblasser Geld verschenkt, dann erhält der Pflichtteilsberechtigte (in Grenzen) davon seinen Teil als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Schenkung muss allerdings der Pflichtteilsberechtigte beweisen. Das bringt einige Erben dazu, das Geld "verschwinden" zu lassen. Dann erklärt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten, er wisse auch nicht, was der Erblasser mit seinem Geld gemacht habe. Das klappt jedoch nicht immer.

Im Fall des OLG Saarbrücken (Urteil vom 24.07.2019 - 5 U 95/18) hatte der Erblasser sein Hausgrundstück für 140.000 € an die Lebensgefährtin des späteren Erben verkauft. Beim Notar hatte der Erblasser bestätigt, dass er den Kaufpreis erhalten habe. Sonst gab es dazu nichts an Unterlagen. Der Pflichtteilsberechtigte behauptete, dass das Geld nie gezahlt wurde. Damit hatte er beim OLG Saarbrücken Erfolg. Das OLG Saarbrücken sah den Beweis aus den folgenden Gründen als erbracht an:

  • Ein Geldeingang war auf den Kontoauszügen des Erblassers nicht zu verzeichnen.
  • Weitere Konten des Erblassers waren nicht bekannt.
  • Eine Barzahlung so hoher Beträge ist unüblich.
  • Der Erblasser hatte keinen verschwenderischen Lebensstil.
  • Der Erbe erschien zu sämtlichen Gerichtsterminen nicht persönlich und entzog sich dadurch einer Befragung.

Das OLG Saarbrücken ging daher davon aus, dass der Erblasser der Lebensgefährtin des Erben den Betrag erlassen hatte. Dies stellt eine pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung dar.

Sonntag, 30. August 2020

BGH: Aleatorisches Rechtsgeschäft doch eine Schenkung?

Zwei Personen gründen eine Gesellschaft. Wenn eine der Personen stirbt, soll der anderen die gesamte Gesellschaft gehören, ohne dass die Erben eine Abfindung erhalten. Rechtlich nennen wir das Anwachsung mit Abfindungsausschluss. Wenn beide Personen ungefähr gleich alt und gleich gesund sind, sollte dies bisher gehen. Insbesondere sollte darin keine Schenkung liegen, so dass die Abkömmlinge des Verstorbenen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche haben. Das nennen wir ein aleatorisches Rechtsgeschäft.

Nun können die beiden Personen auch Ehegatten sein. Die Gesellschaft kann allein dazu dienen, eine Grundstück oder eine Eigentumswohnung zu vewalten. Einen komischen Beigeschmack hatten diese Fälle schon immer. Deshalb entschied der BGH nun, dass in solchen Fällen eben doch eine Schenkung vorliegen kann (BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19). Folglich können doch Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Leider lässt die Entscheidung nicht erkennen, wann nun eine Schenkung vorliegt und wann nicht. Im Fall des BGH waren die Gesellschafter Ehegatten. Die Ehefrau war zudem Alleinerbin. Die Gesellschaft diente nur der Verwaltung einer Eigentumswohnung. Die Abgrenzung in weniger offensichtlichen Fällen wird in Zukunft viel Streit erzeugen.