Freitag, 23. Juli 2021

OLG Hamm zur Sichtung der Kontoauszüge durch den Notar

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Das OLG Hamm (Beschluss vom 09.03.2021 - I-10 U 90/20) gibt uns einen weiteren Baustein bei der Sichtung der Kontoauszüge durch den Notar. D...
Dienstag, 29. Juni 2021

BGH: Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten

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Nach § 1968 BGB muss der Erbe die Beerdigungskosten tragen. Bis zu einem bestimmten Punkt bestand Einigkeit, dass Grabpflegekosten nicht unt...
Montag, 15. März 2021

BGH zur Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde

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Ich hatte über eine Entscheidung des OLG Köln berichtet, wonach die von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmachten nach dem Erb...
Donnerstag, 4. Februar 2021

BGH: Gibt es bei nachweislich falschen Auskünften einen Auskunftsanspruch? (ja)

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Es gibt im Gesetz viele verschiedene Auskunftsansprüche, bei denen ein Bestandsverzeichnis oder eine Rechnungslegung erstellt werden muss. H...
Freitag, 20. November 2020

BGH: Kosten des Erbscheins trägt nur der Antragsteller

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Ich habe es schon oft vorgetragen und genauso oft Unglauben geerntet: Die Kosten des Erbscheins muss nur derjenige tragen, der ihn beantragt...
Montag, 28. September 2020

"Das Geld ist weg" und trotzdem Pflichtteilsergänzung

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Wenn ein Erblasser Geld verschenkt, dann erhält der Pflichtteilsberechtigte (in Grenzen) davon seinen Teil als Pflichtteilsergänzungsanspruc...
Sonntag, 30. August 2020

BGH: Aleatorisches Rechtsgeschäft doch eine Schenkung?

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Zwei Personen gründen eine Gesellschaft. Wenn eine der Personen stirbt, soll der anderen die gesamte Gesellschaft gehören, ohne dass die Erb...