Donnerstag, 1. Dezember 2016

Ausschluss der Eltern bei Erbschaft des Kindes

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 29.06.2016 - XII ZB 300/15, ErbR 2016, 630 eine Rechtsansicht verworfen, die mir schon immer komisch vorkam. Wenn man ein Kind als Erben einsetzt, kann man dessen Eltern von der Verwaltung des geerbten Vermögens ausschließen. Die Eltern sollten aber weiterhin berechtigt sein, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen.

Was sagt das Gesetz?
§ 1638 BGB Beschränkung der Vermögenssorge
(1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
(3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.
In diesem Fall wird ein Ergänzungspfleger bestellt, den sich der Erblasser selbst aussuchen kann:
 § 1909 BGB Ergänzungspflegschaft
(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
Bisher wurde in diesen Fällen immer vertreten, dass die Eltern zwar von der Verwaltung des Erbes ausgeschlossen sind, dass sie aber trotzdem für das Kind die Erbschaft ausschlagen konnten. Damit konnten die Eltern die Gestaltung des Erblassers zunichte machen.

Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Ansicht nun eine Absage. Wenn die Eltern das Erbe nicht verwalten können, können sie es auch nicht ausschlagen. Damit ist nun endlich in diesen Fällen eine stimmige erbrechtliche Gestaltung möglich.

Montag, 14. November 2016

Nachlassverzeichnis

Ich hatte bereits vor längerer Zeit ein Skript erstellt, mit dem man ein Nachlassverzeichnis erstellen kann. Dieses Skript habe ich aus der Schublade geholt und um einiges erweitert. Hier ist der Link:

https://www.erbrecht-papenmeier.de/nachlassverzeichnis/index.php

Sie können hier ein Nachlassverzeichnis erstellen und den Pflichtteilsanspruch berechnen. Die Berechnungen sind derzeit unter Vorbehalt zu verstehen. Es ist auch nicht jeder denkbare Fall eingearbeitet. Gern nehme ich weitere Anregungen entgegen.

Dienstag, 27. September 2016

Focus-Liste 2016

Dr. Thomas Papenmeier steht auf der Focus-Liste der Top-Rechtsanwälte für Erbrecht 2016.

Die Zeitschrift Focus bringt jedes Jahr eine Liste mit den TOP-Rechtsanwälten aus jedem Rechtsgebiet heraus. Dazu werden viele Fachanwälte angeschrieben und gefragt, welchen Kollegen sie auf dem jeweiligen Fachgebiet empfehlen würden. In der Focus-Liste 2016 finden sich im Bereich Erbrecht viele Rechtsanwälte, die ich persönlich kenne und die auch in die Liste gehören.

Früher fand ich das ganze noch eigenartig. Nun stehe ich zum zweiten Mal auch in der Liste als "TOP Rechtsanwalt 2016 Erbrecht" und zwar als einer von vier Rechtsanwälten aus Sachsen und als einziger aus Chemnitz. 

Donnerstag, 15. September 2016

Vorsorgevollmachten ohne Innenverhältnis

In der Praxis werden immer noch überwiegend Vorsorgevollmachten erstellt, bei denen das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten nicht ausgestaltet wird. Der Beitrag verdeutlicht das Problem und bietet ein Muster für den Bevollmächtigten.

Ich kann eigentlich nicht verstehen, wieso bei Vorsorgevollmachten das Innenverhältnis nicht ausgestaltet wird. Dennoch wird dies in der juristischen Literatur empfohlen (zuletzt Horn, ZEV 2016, 373 (377) . In der notariellen Praxis wird das nach meinen Erfahrungen ausnahmslos so gehandhabt. Noch einmal kurz zu den Grundlagen: Die Vollmacht gibt Macht. Sie regelt das rechtliche Können des Bevollmächtigten. Das Innenverhältnis regelt hingegen das Sollen und Dürfen des Bevollmächtigten.

Zur Verdeutlichung:
Vorsorgevollmacht - eine Unterschrift (des Vollmachtgebers)
Innenverhältnis - zwei Unterschriften (des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten)

Wenn das Innenverhältnis nicht geregelt wird, fehlt es - vereinfacht - an der Unterschrift des Bevollmächtigten. Daran ändert sich auch nichts, wenn man Regelungen in die Vorsorgevollmacht "mogelt", die eigentlich ins Innenverhältnis gehören.

Sonntag, 14. August 2016

Auskunftsverzichtsvertrag (Vorempfänge)

Sarres empfiehlt in seinem Buch "Erbrechtliche Auskunftsansprüche" einen Auskunftsverzichtsvertrag. Was ist davon zu halten?

Wenn mehrere Abkömmlinge des Erblassers erben, kann es zwischen ihnen Ausgleichsansprüche geben. Die Ausgleichung soll dafür sorgen, dass der Nachlass gerecht aufgeteilt wird, wenn ein Abkömmling bereits zu Lebzeiten ausgleichspflichtige Vorempfänge erhalten hat. Hier habe ich ein Skript zur Berechnung der Ausgleichung erstellt.

Die Abkömmlinge haben untereinander einen Auskunftsanspruch aus § 2057 BGB, damit sie wissen, welche Vorempfänge die jeweils anderen erhalten haben. Dieser Anspruch ist schwierig, weil damit eine Auskunftserteilung seit der Geburt geschuldet wird. Sarres schlägt daher vor, in einem Auskunftsverzichtsvertrag wechselseitig auf diesen Anspruch zu verzichten. Davon halte ich nichts.

Dienstag, 2. August 2016

OLG Bamberg zum notariellen Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg erließ einen Zwangsgeldbeschluss, in dem beachtliche Aussagen zu den Pflichten des Notars bei der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses enthalten sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016 - 4 W 42/16).

Die Erben schuldeten die Auskunft über den Nachlass. Darüber gab es scheinbar einen Auskunftstitel. Die Erben waren ihren Verpflichtungen nach Ansicht des OLG Bamberg nicht nachgekommen. Ihnen wurde daher ein Zwangsgeld von 5.000 € auferlegt. Das OLG Bamberg traf folgende Aussagen im Zwangsgeldbeschluss, die Beachtung verdienen:

Donnerstag, 21. Juli 2016

Fehlende Abhilfeentscheidung führt zur Rückverweisung

Wenn das Nachlassgericht die Beschwerde ohne eigene Abhilfeentscheidung an das Oberlandesgericht weiterreicht, kann dieses die Sache analog § 69 Absatz 1 Satz 2 FamFG zurückverweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2016 - I-3 Wx 84/16, ZEV 2016, 349).

In einem streitigen Erbscheinsverfahren erlässt das Nachlassgericht zunächst einen Feststellungsbeschluss. Diesen können die Beteiligten mit der Beschwerde angreifen. Das Nachlassgericht muss zunächst selbst über die Beschwerdebegründung nachdenken und eine Selbstkontrolle vornehmen. Wenn es nicht abhelfen möchte, muss es einen Nichtabhilfebeschluss erlassen und begründen. Die Praxis sieht leider oft anders aus. Die Nachlassgericht geben leider oftmals die Sache entweder mit einer Floskel oder ohne Begründung an das Oberlandesgericht weiter. Die Oberlandesgerichte haben davon scheinbar die "Nase voll". Das OLG Düsseldorf gab die Sache daher im Beschluss vom 30.03.2016 an das Nachlassgericht zurück, damit es über die Abhilfe entscheidet. Das Nachlassgericht hatte die achtseitige Beschwerdeschrift nicht näher zur Kenntnis genommen. Solche schnellen Rückverweisungen habe ich auch beim OLG Dresden schon mehrfach erlebt.