Samstag, 14. Oktober 2017

Pflichtteil geltend machen

Hier ist eine Video-Anleitung, wie Sie Ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Montag, 18. September 2017

OLG Stuttgart: Nachforschungen nach Schenkungen

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis. Darin muss nicht nur der vorhandene, sondern auch der sogenannte fiktive Nachlass aufgenommen werden. Das sind alle Gegenstände, die der Erblasser verschenkt hat, wobei es im Regelfall eine Grenze von zehn Jahren vor dem Erbfall gibt. Wenn der Erbe darauf antwortet, dass es keine Schenkungen gab, dann ist das auch eine Auskunft, wenn auch für den Pflichtteilsberechtigten keine besonders befriedigende. Muss sich der Pflichtteilsberechtigte damit zufrieden geben?

Darüber entschied das OLG Stuttgart im Beschluss vom 26.01.2016 - 19 W 78/15, Zerb 2016, 107. Es kommt darauf an, ob der Erbe alle zumutbaren Nachforschungen vorgenommen hat, um mögliche Schenkungen zu entdecken.

Freitag, 1. September 2017

Vobehalt der beschränkten Erbenhaftung und Prozesszinsen

Wenn ein Erbe verurteilt wird, wird ihm die Haftungsbegrenzung auf den Nachlass vorbehalten, wenn er dies beantragt (§ 780 Absatz 1 ZPO). Er kann damit sein Eigenvermögen vor dem Gläubigerzugriff schützen. Der Haftungsvorbehalt erfasst aber keine Kosten, die nur deshalb entstanden sind, weil der Erbe nicht sofort anerkannt hat. Wie ist es nun aber mit Prozesszinsen? Prozesszinsen entstehen nach § 291 BGB automatisch, wenn jemand eine Geldschuld einklagt.

Das OLG Stuttgart entschied dazu im Beschluss vom  13.08.2013 - 19 U 6/13, ErbR 2016, 383, dass die Prozesszinsen dann vom Haftungsvorbehalt erfasst sind, wenn es das Gericht im Urteil so tenoriert hat (auch wenn das vielleicht falsch war). Die Richterin Göertz, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesgerichthof befasste sich in ihre Anmerkung (ErbR 2016, 384) mit der Frage, ob das Gericht die Prozesszinsen vom Haftunfsvorbehalt ausnehmen muss. Sie bejaht dies mit einer Begründung, die ich für überzeugend halte. Schließlich kann der Erbe die Forderung unter dem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung anerkennen. Wenn er die Rechtsverteidigung hinauszögert, ist er persönlich dafür verantwortlich, dass (mehr) Prozesszinsen entstehen. Diese muss er dann auch aus seinem Eigenvermögen bezahlen.

Freitag, 25. August 2017

Prozesszinsen auch beim Duldungsanspruch

Das OLG Hamm beschäftigte sich in seinem Urteil vom 27.10.2016 (I-10 U 61/07) neben vielen anderen Dingen mit der Frage, ob es beim Duldungsanspruch nach § 2329 BGB auch Prozesszinsen gibt. Es bejahte diese Frage. Der Pflichtteilsberechtigte sollte hier also kein Geld verschenken.

Freitag, 16. Juni 2017

OLG Dresden sieht Ermittlungspflichten des Notars sehr eng

Im Fall des OLG Dresden (Beschluss vom 27.07.2016 - 17 W 666/16, NotBZ 2017, 48) hatte der Erbe ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt. Der Pflichtteilsberechtigte sah dieses Nachlassverzeichnis als unzureichend an, weil die Notarin nicht ausreichend ermittelt hatte. Das Landgericht Chemnitz sah das auch so und verhängte gegen den Erben ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 €. Das OLG Dresden hob diesen Beschluss auf. Weder müsse der Notar bei örtlichen Banken anfragen, noch müsse er Kontoauszüge sichten. Der Beschluss ist kurz und falsch.

Samstag, 10. Juni 2017

Notar und Zweifel an der Geschäftsfähigkeit

Wenn ein Notar eine Vororgevollmacht beurkundet, dann gilt:

§ 11 BeurkG Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
(1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.
(2) Ist ein Beteiligter schwer krank, so soll dies in der Niederschrift vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat.
Danach muss ein Notar inbesondere seine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit vermerken. Wenn ein Notar seine Zweifel in der Urkunde vermerkt, dann ist diese für die Beteiligten in der Praxis sinnlos. Niemand wird eine Vorsorgevollmacht akzeptieren, wenn der Notar Zweifel an der Geschäftsfähigkeit vermerkt hat. Wie gehen Notare nun damit um? Ich war gestern auf einer Veranstaltung in Göttingen, bei der ein Notar sich bei seinem Vortrag hierzu äußerte. Dabei sagte er, dass er manchmal seine Zweifel beiseite schiebe und den Vermerk nach § 11 BeurkG nicht aufnehme. Auch die Äußerungen aus dem Punlikum zeigten die Auffassung, dass viele Notare ihre Pflichten aus § 11 BeurkG nicht ernst nehmen. Im Klartext: Es gibt notarielle Vorsorgevollmachten, bei denen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestanden, die der Notar aber nicht vermerkt hat. Und möglicherweise gibt es davon eine ganze Menge. Ein Skandal, aber ich sehe nicht, wie sich daran zeitnah etwas ändern sollte.

Wie geht man damit um? Wer die Geschäftsunfähigkeit behauptet, der muss sie auch beweisen. Das ist schwierig genug. Ein ordentliche Vermerk des Notars nach § 11 BeurkG würde hier helfen. Wenn der Vermerk nicht vorhanden ist, besagt das aber eben leider gar nichts. Die notarielle Urkunde ist in Bezug auf die Frage nach der Geschäftsfähigkeit wertlos.

Dienstag, 30. Mai 2017

NotfallCard

 
Was ist das? Das ist eine NotfallCard des VorsorgeAnwalt e.V.

Diese Karte gibt es bei mir zu jeder Vorsorgegestaltung dazu. Die Karte wird im Idealfall über der Krankenkarte verstaut. Diese suchen die Rettungskräfte im Notfall. Auf der Rückseite der NotfallCard steht die Telefonnummer des Vorsorgebevollmächtigten. Auf diese Weise stellen Sie sicher, dass die Vorsorgevollmacht auch praktisch funktioniert, wenn etwas passiert.

Weiterhin sollten Sie die Telefonnummer Ihres Vorsorgebevollmächtigten unter ICE im Telefon einspeichern.