Sonntag, 14. August 2016

Auskunftsverzichtsvertrag (Vorempfänge)

Sarres empfiehlt in seinem Buch "Erbrechtliche Auskunftsansprüche" einen Auskunftsverzichtsvertrag. Was ist davon zu halten?

Wenn mehrere Abkömmlinge des Erblassers erben, kann es zwischen ihnen Ausgleichsansprüche geben. Die Ausgleichung soll dafür sorgen, dass der Nachlass gerecht aufgeteilt wird, wenn ein Abkömmling bereits zu Lebzeiten ausgleichspflichtige Vorempfänge erhalten hat. Hier habe ich ein Skript zur Berechnung der Ausgleichung erstellt.

Die Abkömmlinge haben untereinander einen Auskunftsanspruch aus § 2057 BGB, damit sie wissen, welche Vorempfänge die jeweils anderen erhalten haben. Dieser Anspruch ist schwierig, weil damit eine Auskunftserteilung seit der Geburt geschuldet wird. Sarres schlägt daher vor, in einem Auskunftsverzichtsvertrag wechselseitig auf diesen Anspruch zu verzichten. Davon halte ich nichts.

Dienstag, 2. August 2016

OLG Bamberg zum notariellen Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg erließ einen Zwangsgeldbeschluss, in dem beachtliche Aussagen zu den Pflichten des Notars bei der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses enthalten sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016 - 4 W 42/16).

Die Erben schuldeten die Auskunft über den Nachlass. Darüber gab es scheinbar einen Auskunftstitel. Die Erben waren ihren Verpflichtungen nach Ansicht des OLG Bamberg nicht nachgekommen. Ihnen wurde daher ein Zwangsgeld von 5.000 € auferlegt. Das OLG Bamberg traf folgende Aussagen im Zwangsgeldbeschluss, die Beachtung verdienen:

Donnerstag, 21. Juli 2016

Fehlende Abhilfeentscheidung führt zur Rückverweisung

Wenn das Nachlassgericht die Beschwerde ohne eigene Abhilfeentscheidung an das Oberlandesgericht weiterreicht, kann dieses die Sache analog § 69 Absatz 1 Satz 2 FamFG zurückverweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2016 - I-3 Wx 84/16, ZEV 2016, 349).

In einem streitigen Erbscheinsverfahren erlässt das Nachlassgericht zunächst einen Feststellungsbeschluss. Diesen können die Beteiligten mit der Beschwerde angreifen. Das Nachlassgericht muss zunächst selbst über die Beschwerdebegründung nachdenken und eine Selbstkontrolle vornehmen. Wenn es nicht abhelfen möchte, muss es einen Nichtabhilfebeschluss erlassen und begründen. Die Praxis sieht leider oft anders aus. Die Nachlassgericht geben leider oftmals die Sache entweder mit einer Floskel oder ohne Begründung an das Oberlandesgericht weiter. Die Oberlandesgerichte haben davon scheinbar die "Nase voll". Das OLG Düsseldorf gab die Sache daher im Beschluss vom 30.03.2016 an das Nachlassgericht zurück, damit es über die Abhilfe entscheidet. Das Nachlassgericht hatte die achtseitige Beschwerdeschrift nicht näher zur Kenntnis genommen. Solche schnellen Rückverweisungen habe ich auch beim OLG Dresden schon mehrfach erlebt.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Grundrechte gelten nicht für jeden

Es gibt im Grundgesetz Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte, die im Erbrecht eine große Rolle spielen. Leider kann das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Vorschrift im Verfahrensrecht einen Nichtannahmebeschluss erlassen, so dass die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte leer laufen.

Dienstag, 21. Juni 2016

OLG Celle: Keine Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung

Nach der Ansicht des OLG Celle kann ein Beteiligter, der Sozialleistungen erhält, keine Verfahrenskostenhilfe für eine Erbausschlagung erhalten (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2016 - 6 W 75/16).

Die Begründung des OLG Celle ist so kurz, dass ich sie hier vollständig wiedergeben kann:
"Ein Beteiligter, der die Kosten für die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht nur mit Hilfe der Sozialleistungen aufbringen kann, die er bezieht, muss diese Leistungen einsetzen, um die Kosten zu tragen. Das Gesetz sieht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die vorbezeichnete Erklärung nicht vor. Weder ist diese Erklärung ein gerichtliches Verfahren noch zieht sie ein solches nach sich. Das Nachlassgericht nimmt die Erklärung als deren gesetzmäßiger Empfänger lediglich entgegen, ohne ihretwegen weiter tätig zu werden." (Rn. 2)
 Ich habe meine Zweifel, ob das stimmen kann. Entgegen der Entscheidung des OLG Celle wird sonst durchaus Verfahrenskostenhilfe für die Erbausschlagung bewilligt. Teilweise erheben Gerichte die Gebühren auch einfach nicht.

Die Entscheidung des OLG Celle ist eigentlich schon viel zu kurz, als dass sie richtig sein könnte.

Dienstag, 14. Juni 2016

Erbscheinsverfahren: Gerichte zu langsam und zu schnell

In Erbscheinsverfahren sind die Amtsgerichte oft viel zu langsam. Die Oberlandesgerichte sind dagegen teilweise zu schnell. Wie kann das sein und lässt sich dagegen etwas machen?

Für ein Erbscheinsverfahren ist in der ersten Instanz das Amtsgericht als Nachlassgericht zuständig. Dort ist bei streitigen Erbscheinsverfahren der Richter zuständig. Und das dauert ... und dauert ... und dauert. Ich habe gerade eine Akte vorliegen, in der im Februar eine Anhörung stattfand und bis heute (14.06.2016) noch nicht einmal das Protokoll vorliegt, geschweige denn sonst etwas passiert ist. Die Akte stammt übrigens aus dem Jahr 2012. Das ist schon einer der schlimmsten Fälle, aber leider kein Einzelfall. Die Akten liegen bei den Nachlassgerichten monatelang, ohne dass irgendetwas passiert.

Woran kann das liegen?

Montag, 30. Mai 2016

OLG Stuttgart: Nachlasspflegschaft trotz Vollmacht

Eigentlich besteht kein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft, wenn der Erblasser eine Vollmacht erteilt hat, die über seinen Tod hinaus gilt. Eine Nachlasspflegschaft kann aber angeordnet werden, wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist und Zweifel an der Neutralität des Bevollmächtigten oder an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.05.2015 - 8 W 147/15, ErbR 2016, 159).

Die Beteiligten stritten darum, ob ein Testament wirksam ist. Möglicherweise war die Erblasserin wegen Demenz testierunfähig. Zwei Beteiligte waren Inhaber von transmortalen Generalvollmachten. Sie hätten sich daher mit den Vollmachten zunächst um den Nachlass kümmern können. Das Nachlassgericht bestellte jedoch einen Nachlasspfleger und das OLG Stuttgart hielt diese Entscheidung.