Mittwoch, 11. Januar 2017

BGH: Bewertung von Nießbrauch und Pflegeverpflichtung

Nießbrauch und Pflegeverpflichtung sind nach Ansicht des BGH mit dem Jahreswert multipliziert mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zu bewerten (BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15).

Im Fall des BGH ging es um einen Anspruch aus § 2287 BGB. Danach kann ein Erbe, der in einem bindenden gemeinschaftlichen Testament eingesetzt ist, die Rückabwicklung von Schenkungen verlangen, die vorgenommen wurden, um die Erbenstellung auszuhöhlen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass eine Schenkung vorlag. Die Aussagen des BGH zum Vorliegen einer Schenkung haben auch Bedeutung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch. Auch dort muss eine Schenkung vorliegen, damit der Anspruch entsteht.

Der Erblasser hatte seiner Tochter ein Grundstück übertragen, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Der Erblasser behielt sich am Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht zurück. Zusätzlich verpflichtete sich die Tochter, den Erblasser bei Bedarf zu pflegen. Der BGH entschied nun, wie der Nießbrauch und die Pflegeverpflichtung zu bewerten sind - einmal richtig und einmal zweifelhaft.

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Keine Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren

Gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren ist keine Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon vor langer Zeit den Grundsatz der Subsidiarität entwickelt, der sich aus dem Gesetz eigentlich nicht ergibt. Danach entscheidet das BVerfG nur dann, wenn sich die behauptete Grundrechtsverletzung nicht anderweitig beseitigen lässt. Ein Erbscheinsverfahren ist nie engültig. Vielmehr kann eine Erbenfeststellungsklage vor dem allgemeinen Zivilgericht erhoben werden. Dort wird der Fall komplett neu aufgerollt und neu entschieden. Das bedeutet dann auch erneute Kosten durch bis zu drei Instanzen. Das BVerfG zieht daraus die Konsequenz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Erbscheinsverfahren nie zulässig ist - egal wie (grund)rechtswidrig die Entscheidung ist.

Dies ist ein weiteres wichtiges Argument bei der Frage, ob ein Erbscheinsverfahren oder sofort eine Erbenfeststellungsklage angestrengt werden sollte.

Freitag, 16. Dezember 2016

BEA für Laien

Ausnahmsweise gibt es hier mal kein Erbrecht. Anwälte sollen in der Zukunft elektronisch mit Gerichten und untereinander kommunizieren. Mit den Gerichten ging das teilweise schon gut über EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach). In der Zukunft gibt es dafür BEA (=besonderes elektronisches Anwaltspostfach). Ab 2018 müssen Anwälte über das BEA erreichbar sein. Irgendwann soll wohl alles über das BEA laufen. Leider gibt es da noch so ein kleines Problem mit der Sicherheit.

Wie das BEA so richtig funktioniert, wird nirgendwo so richtig gesagt. Also reime ich mir meinen Teil zusammen und übersetze das mal in die Laiensprache. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schreibt auf ihrer Internetseite http://bea.brak.de, dass das BEA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung habe. Das würde bedeuten, dass nur der Absender und der Empfänger die Nachricht lesen können. Nach allem, was ich bisher dazu erfahren konnte, stimmt diese Aussage aber nicht. Vielmehr gibt es da noch den Mann in der Mitte, der alles mitlesen kann, wenn er will.

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Keine Kündigung des Mietvertrags eines Miterben, der nicht zahlt

Im Fall des Landgerichts Berlin (Urteil vom 11.10.2016 - 67 S 190/16) hatte ein Miterbe bereits vor dem Erbfall eine Wohnung des Erblassers gemietet. Nach dem Erbfall zahlte der Miterbe seine Miete nicht ordnungsgemäß. Die anderen Miterben kündigten daraufhin den Mietvertrag, was bei jedem "normalen" Mietverhältnis auch in Ordnung gewesen wäre. Im Fall des Landgerichts Berlin soll die Kündigung aber unwirksam sein.

Es geht hier um die Frage, ob eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung vorlag. Diese wird nach §§ 2038, 745 BGB mit der Mehrheit der Miterben beschlossen. Der Miterbe, der Mieter ist, ist dabei wegen seines Interessenwiderstreits von der Abstimmung ausgeschlossen. Im Fall des Landgerichts Berlin hatte aber wohl auch so eine Mehrheit der Erben das Mietverhältnis gekündigt. Das Landgericht Berlin hielt die Kündigung aber nicht für eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung. Weil über die Immobilie Streit bestehe, sei eine Anschlussvermietung nicht gesichtert. Der schlecht zahlende Miterbe sei besser als gar kein Mieter.

Die anderen Miterben können immer noch die Miete einklagen und notfalls in den Erbteil des Mieters vollstrecken. Es ist trotzdem bitter, dass man den Miterben nicht als Mieter los wird, wenn er einfach keine Miete bezahlt.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Ausschluss der Eltern bei Erbschaft des Kindes

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 29.06.2016 - XII ZB 300/15, ErbR 2016, 630 eine Rechtsansicht verworfen, die mir schon immer komisch vorkam. Wenn man ein Kind als Erben einsetzt, kann man dessen Eltern von der Verwaltung des geerbten Vermögens ausschließen. Die Eltern sollten aber weiterhin berechtigt sein, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen.

Was sagt das Gesetz?
§ 1638 BGB Beschränkung der Vermögenssorge
(1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
(3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.
In diesem Fall wird ein Ergänzungspfleger bestellt, den sich der Erblasser selbst aussuchen kann:
 § 1909 BGB Ergänzungspflegschaft
(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
Bisher wurde in diesen Fällen immer vertreten, dass die Eltern zwar von der Verwaltung des Erbes ausgeschlossen sind, dass sie aber trotzdem für das Kind die Erbschaft ausschlagen konnten. Damit konnten die Eltern die Gestaltung des Erblassers zunichte machen.

Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Ansicht nun eine Absage. Wenn die Eltern das Erbe nicht verwalten können, können sie es auch nicht ausschlagen. Damit ist nun endlich in diesen Fällen eine stimmige erbrechtliche Gestaltung möglich.

Montag, 14. November 2016

Nachlassverzeichnis

Ich hatte bereits vor längerer Zeit ein Skript erstellt, mit dem man ein Nachlassverzeichnis erstellen kann. Dieses Skript habe ich aus der Schublade geholt und um einiges erweitert. Hier ist der Link:

https://www.erbrecht-papenmeier.de/nachlassverzeichnis/index.php

Sie können hier ein Nachlassverzeichnis erstellen und den Pflichtteilsanspruch berechnen. Die Berechnungen sind derzeit unter Vorbehalt zu verstehen. Es ist auch nicht jeder denkbare Fall eingearbeitet. Gern nehme ich weitere Anregungen entgegen.

Dienstag, 27. September 2016

Focus-Liste 2016

Dr. Thomas Papenmeier steht auf der Focus-Liste der Top-Rechtsanwälte für Erbrecht 2016.

Die Zeitschrift Focus bringt jedes Jahr eine Liste mit den TOP-Rechtsanwälten aus jedem Rechtsgebiet heraus. Dazu werden viele Fachanwälte angeschrieben und gefragt, welchen Kollegen sie auf dem jeweiligen Fachgebiet empfehlen würden. In der Focus-Liste 2016 finden sich im Bereich Erbrecht viele Rechtsanwälte, die ich persönlich kenne und die auch in die Liste gehören.

Früher fand ich das ganze noch eigenartig. Nun stehe ich zum zweiten Mal auch in der Liste als "TOP Rechtsanwalt 2016 Erbrecht" und zwar als einer von vier Rechtsanwälten aus Sachsen und als einziger aus Chemnitz.