Montag, 22. Mai 2017

OLG München: Wertermittlungsanspruch verjährt, wenn er vergessen wird



Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens verjährt, wenn er bei einer Stufenklage nicht geltend gemacht wird (OLG München, Urteil vom 08.03.2017 - 20 U 3806/16 ZEV 2017, 236).

Im Pflichtteilsrecht erhebt man in der Regel eine Stufenklage mit den folgenden Stufen: 1. Auskunft (Nachlassverzeichnis), 2. ggf. eidesstattliche Versicherung, 3. ggf. Wertermittlung und 4. Zahlung. Was passiert nun, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Antrag auf Wertermittlung vergisst? Dann kann es passieren, dass ihm der Wertermittlungsanspruch verjährt. So war das in dem Fall passiert, den das OLG München zu entscheiden hatte. Dieser Ansatzpunkt ist auch richtig. Der Anspruch auf Wertermittlung kann unabhängig vom Pflichtteilsanspruch verjähren. Deshalb müssen auch für diesen Anspruch verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, d.h. er muss mit der Stufenklage geltend gemacht werden. Das Urteil des OLG München ist aber vermutlich trotzdem falsch, weil der Verjährungsbeginn nicht sauber herausgearbeitet wurde.

Dienstag, 9. Mai 2017

Mittelbrandenburgische Sparkasse verzichtet auf Gebührenklausel

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg vom 20.03.2017 hat die Mittelbrandenburgische Sparkasse auf die Verwendung einer Klausel verzichtet, nach der bis zu 250 € angefallen sind, wenn jemand sein Erbrecht mit einem Testament und nicht mit einem Erbschein nachwies. Scheinbar hatte die Verbraucherzentrale die Sparkasse erst verklagen müssen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse gab die Unterlassungserklärung erst kurz vor dem Urteil ab.

Es besteht also Handlungsbedarf für jeden, der diese Gebühr bezahlt hat. Holen Sie sich Ihr Geld zurück! Ich habe so eine Gebühr allerdings bisher noch nicht gesehen. Sie scheint daher eher eine lokale Besonderheit zu sein.

Mittwoch, 26. April 2017

Keine Kostenerstattung bei Vertretung widerstreitender Interessen

Wenn ein Rechtsanwalt widerstreitende Interessen vertritt, kann seine Partei im Kostenfestsetzungsverfahren keine Erstattung der Anwaltskosten verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 W 12/17, AnwBl. 2017, 448).

Rechtsanwälte dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten (§ 43a Absatz 4 BRAO).  Dieser Grundsatz ist einleuchtend. Die Grenzen sind aber gerade im Erbrecht schwer zu ziehen. Erforderlich ist ein konkreter Interessengegensatz. Es genügt nicht, wenn sich die Interessen nur abstrakt entgegenstehen könnten. So kommt es häufig vor, dass ein Rechtsanwalt den Erblasser bei der Testamentserrichtung berät und später den Alleinerben oder einen Miterben vertritt. Beim Alleinerben kann es im Interesse des Erblassers gelegen haben, dass der Rechtsanwalt den Willen des Erblassers abschließend umsetzt, indem er auch den Alleinerben vertritt. Bei einem Miterben dürften widerstreitende Interessen vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einen Miterben vertritt. Wenn über die Gültigkeit oder Auslegung des Testaments gestritten wird, dürften auch widerstreitende Interessen vorliegen. Ich habe schon verschiedene Rechtsanwaltskammern mit diesen Fragen befasst. Dort wird nach meinen Erfahrungen eher ein großzügiger Maßstab angelegt. Vor Gericht wirkt sich die Vertretung widerstreitender Interessen auch nicht aus, weil dort alle Handlungen des Rechtsanwalts als wirksam angesehen werden, um den Rechtsverkehr zu schützen.

Erfreulich ist der Beschluss des OLG Celle vom 19.01.2017. Dort hatte ein Notar einen Vertrag über ein Dauerwohnrecht beurkundet. Ein Rechtsanwalt, der mit dem Notar in Sozietät verbunden war, vertrat sodann eine Partei im Streit um die Auslegung der Notarurkunde. Der Anwaltsvertrag ist nichtig. Der Rechtsanwalt bekommt kein Geld, obwohl er das Verfahren gewonnen hat. Und konsequenterweise erhält auch seine Partei im Kostenfestsetungsverfahren keine Kostenerstattung hinsichtlich der Anwaltskosten, weil diese nicht entstanden sind.

Gern höre ich Ihre Meinung zu zwei Fällen, die mich aktuell beschäftigen:

1. Die Erblasserin hatte 2 Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Die Tochter ist vorverstorben und hinterließ drei Enkel. Die Erblasserin setzte ihre Abkömmlinge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge zu Erben ein, also den Sohn zu 1/2 und die drei Enkel zu je 1/6. Sie ordente aber sehr hohe Vorausvermächtnisse zu Gunsten ihres Sohnes an, so dass zwei Enkel ausschlugen und den Pflichtteil forderten (§ 2306 BGB). Damit erbten der Sohn und ein Enkel zu je 1/2. Im Innenverhältnis muss der Enkel die Pflichtteilslast allein tragen und das Vorausvermächtnis erfüllen. Er erhält unter dem Stich nichts bzw. fast nichts. Ein Rechtsanwalt vertrat nun zunächst die beiden Erben gegen die Pflichtteilsberechtigten. Später legte er das Mandat des Enkels nieder und vertrat nur noch den Sohn. Im Prozess der Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben erhob der Rechtsanwalt für den Sohn eine Drittwiderklage gegen den Enkel (betreffend die interne Tragung der Pflichtteilslast). Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sieht keine Vertretung widerstreitender Interessen.

2.  Eine Rechtsanwältin beriet einen Erblasser beim Widerruf eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments gegenüber seiner geschäftsunfähigen Ehefrau. Der Widerruf wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Jetzt streiten der Sohn (nur) der Ehefrau und der Sohn (nur) des Erblassers darum, ob durch den Widerruf ein früheres gemeinschaftliches Testament wieder auflebt oder ob gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Die Rechtsanwältin vertritt hier den Sohn der Ehefrau.

Montag, 27. Februar 2017

Keine Klageerweiterung bei der Stufenklage

In der ZEV 2016, 723 wurde ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 02.08.2016 (Az. 1 O 91/13) veröffentlicht. In diesem Urteil geht es um die Frage, ob man bei einer Stufenklage ohne Wertermittlungsstufe die Klage nachträglich um einen Antrag auf Wertermittlung erweitern kann. Bisher hätte ich diese Frage mit einem: "Ja, warum nicht?" beantwortet. Das LG Waldshut-Tiengen wies den Wertermittlungsantrag und die Zahlungsstufe hingegen als unzulässig ab.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Testierfähigkeit: Kosten des Gutachtens trägt der Erbe

Das OLG München legte die Kosten für das Sachverständigengutachten der Erbin auf, obwohl eine Testierunfähigkeit nicht festgestellt werden konnte (OLG München, Beschluss vom 15.12.2016 - 31 Wx 144/15).

Der Beschluss des OLG München enthält keinen Sachverhalt. Der Fall klingt aber verdächtig nach einem Fall, der aus der Tagespresse bekannt ist, zumal im Beschluss des OLG München Kunstwerke erwähnt werden und der Geschäftswert auf 50.000.000 € festgesetzt wurde: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/gurlitts-testament-gueltig-kunstsammlung-geht-nach-bern-14575511.html

Der Beschluss des OLG München enthält seitenlange Ausführungen zur Testierfähigkeit. Im Ergebnis wurde die Testierfähigkeit des Erblassers bejaht, weil der gerichtliche Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich eine Testierunfähigkeit mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht feststellen lässt. Mehrere Privatgutachter waren wohl zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser testierunfähig war. Ob das Ergebnis des OLG München richtig ist, lässt sich aus der Begründung des Beschlusses nicht beantworten. Es ist möglich. Ich habe aber auch schon zu viele Verfahren gesehen, in denen die (angeblich) fehlende Beweisbarkeit der einfache Ausstieg aus dem Fall war.

Was hier interessant ist, ist die Kostenentscheidung. Das Gericht verteilt die Kosten im Erbscheinsverfahren nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Und das bedeutet in der Praxis, dass es keine verlässlichen Vorhersagen gibt. Im Zivilprozess werden die Kosten für ein Sachverständigengutachten demjenigen auferlegt, der verloren hat. Im Beschluss vom 30.04.2012 hatte es das OLG München auch so gemacht. Und nun macht das OLG München das Gegenteil: Die Erbin muss die Kosten tragen, weil das Gutachten ihre Rechtsposition stützt. Bzw. muss sie zahlen, weil sie ja das Geld erbt. Es lässt sich für jede beliebige Verteilung der Kosten eine Begründung finden. Das Gericht kann machen, was es will.

Montag, 20. Februar 2017

Erbausschlagungsfrist bei fehlendem Kontakt zum Erblasser

Wenn ein gesetzlicher Erbe keinen Kontakt zum Erblasser hat, beginnt die Erbausschlagungsfrist erst, wenn der Erbe erfährt, dass es kein Testament gibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.06.2016 - 3 Wx 96/15).

Im Fall des OLG Schleswig hatte der Erblasser zwei Kinder, die keinen Kontakt mehr zu ihm hatten. Sie wussten, dass der Erblasser gestorben war, dachten aber, dass er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt hat. Es gab jedoch kein Testament. Wann beginnt also die Erbausschlagungsfrist?

Dazu die Grundlagen:
  • Die Erbausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen (§ 1944 Absatz 1 BGB).
  • Die Erbausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Berufungsgrund (§ 1944 Absatz 2 Satz 1 BGB). Der Berufungsgrund ist hier gesetzliche Erbfolge. Im Regelfall beginnt die Erbausschlagungsfrist bei gesetzliche Erbfolge mit der Kenntnis vom Tod des Erblassers.
  • Wenn aber "die Bande innerhalb der Familie vor dem Erbfall längere Zeit abgerissen waren", dann kann der gesetzliche Erbe davon ausgehen, dass er enterbt ist. Das war der Fall des OLG Schleswig. Hier beginnt die Erbausschlagungsfrist erst, wenn der Erbe erfährt, dass es kein Testament gibt.
Das Thema Erbausschlagung ist übrigens regelmäßig Gegenstand einer Erstberatung.


Dienstag, 31. Januar 2017

Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung, wenn Notar sich weigert

Was gilt, wenn der Notar nicht will? Ein Pflichtteilsberechtiger hatte gegen den Erben ein rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Erbe hatte angeblich 27 Notare in Neuss und Düsseldorf angeschrieben. Diese hätten sich alle geweigert, das Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der Erbe berief sich daher darauf, dass ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung unmöglich sei. Und das Landgericht folgte dem auch noch.

Das OLG Düsseldorf rückte den Fall in seinem Beschluss vom 31.10.2016 - I-7 W 67/16 - gerade. Notare dürfen ihre Amtstätigkeit nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Erbe muss gegen die Verweigerung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 BNotO die Beschwerde zum Landgericht erheben. Und solange er das nicht getan hat, wird er auch nicht von seiner Verpflichtung frei. Hier bekam der Erbe ein recht mildes Zwansgeld von 1.000 € auferlegt.

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