Dienstag, 27. September 2016

Focus-Liste 2016

Dr. Thomas Papenmeier steht auf der Focus-Liste der Top-Rechtsanwälte für Erbrecht 2016.

Die Zeitschrift Focus bringt jedes Jahr eine Liste mit den TOP-Rechtsanwälten aus jedem Rechtsgebiet heraus. Dazu werden viele Fachanwälte angeschrieben und gefragt, welchen Kollegen sie auf dem jeweiligen Fachgebiet empfehlen würden. In der Focus-Liste 2016 finden sich im Bereich Erbrecht viele Rechtsanwälte, die ich persönlich kenne und die auch in die Liste gehören.

Früher fand ich das ganze noch eigenartig. Nun stehe ich zum zweiten Mal auch in der Liste als "TOP Rechtsanwalt 2016 Erbrecht" und zwar als einer von vier Rechtsanwälten aus Sachsen und als einziger aus Chemnitz. 

Donnerstag, 15. September 2016

Vorsorgevollmachten ohne Innenverhältnis

In der Praxis werden immer noch überwiegend Vorsorgevollmachten erstellt, bei denen das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten nicht ausgestaltet wird. Der Beitrag verdeutlicht das Problem und bietet ein Muster für den Bevollmächtigten.

Ich kann eigentlich nicht verstehen, wieso bei Vorsorgevollmachten das Innenverhältnis nicht ausgestaltet wird. Dennoch wird dies in der juristischen Literatur empfohlen (zuletzt Horn, ZEV 2016, 373 (377) . In der notariellen Praxis wird das nach meinen Erfahrungen ausnahmslos so gehandhabt. Noch einmal kurz zu den Grundlagen: Die Vollmacht gibt Macht. Sie regelt das rechtliche Können des Bevollmächtigten. Das Innenverhältnis regelt hingegen das Sollen und Dürfen des Bevollmächtigten.

Zur Verdeutlichung:
Vorsorgevollmacht - eine Unterschrift (des Vollmachtgebers)
Innenverhältnis - zwei Unterschriften (des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten)

Wenn das Innenverhältnis nicht geregelt wird, fehlt es - vereinfacht - an der Unterschrift des Bevollmächtigten. Daran ändert sich auch nichts, wenn man Regelungen in die Vorsorgevollmacht "mogelt", die eigentlich ins Innenverhältnis gehören.

Sonntag, 14. August 2016

Auskunftsverzichtsvertrag (Vorempfänge)

Sarres empfiehlt in seinem Buch "Erbrechtliche Auskunftsansprüche" einen Auskunftsverzichtsvertrag. Was ist davon zu halten?

Wenn mehrere Abkömmlinge des Erblassers erben, kann es zwischen ihnen Ausgleichsansprüche geben. Die Ausgleichung soll dafür sorgen, dass der Nachlass gerecht aufgeteilt wird, wenn ein Abkömmling bereits zu Lebzeiten ausgleichspflichtige Vorempfänge erhalten hat. Hier habe ich ein Skript zur Berechnung der Ausgleichung erstellt.

Die Abkömmlinge haben untereinander einen Auskunftsanspruch aus § 2057 BGB, damit sie wissen, welche Vorempfänge die jeweils anderen erhalten haben. Dieser Anspruch ist schwierig, weil damit eine Auskunftserteilung seit der Geburt geschuldet wird. Sarres schlägt daher vor, in einem Auskunftsverzichtsvertrag wechselseitig auf diesen Anspruch zu verzichten. Davon halte ich nichts.

Dienstag, 2. August 2016

OLG Bamberg zum notariellen Nachlassverzeichnis

Das OLG Bamberg erließ einen Zwangsgeldbeschluss, in dem beachtliche Aussagen zu den Pflichten des Notars bei der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses enthalten sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016 - 4 W 42/16).

Die Erben schuldeten die Auskunft über den Nachlass. Darüber gab es scheinbar einen Auskunftstitel. Die Erben waren ihren Verpflichtungen nach Ansicht des OLG Bamberg nicht nachgekommen. Ihnen wurde daher ein Zwangsgeld von 5.000 € auferlegt. Das OLG Bamberg traf folgende Aussagen im Zwangsgeldbeschluss, die Beachtung verdienen:

Donnerstag, 21. Juli 2016

Fehlende Abhilfeentscheidung führt zur Rückverweisung

Wenn das Nachlassgericht die Beschwerde ohne eigene Abhilfeentscheidung an das Oberlandesgericht weiterreicht, kann dieses die Sache analog § 69 Absatz 1 Satz 2 FamFG zurückverweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2016 - I-3 Wx 84/16, ZEV 2016, 349).

In einem streitigen Erbscheinsverfahren erlässt das Nachlassgericht zunächst einen Feststellungsbeschluss. Diesen können die Beteiligten mit der Beschwerde angreifen. Das Nachlassgericht muss zunächst selbst über die Beschwerdebegründung nachdenken und eine Selbstkontrolle vornehmen. Wenn es nicht abhelfen möchte, muss es einen Nichtabhilfebeschluss erlassen und begründen. Die Praxis sieht leider oft anders aus. Die Nachlassgericht geben leider oftmals die Sache entweder mit einer Floskel oder ohne Begründung an das Oberlandesgericht weiter. Die Oberlandesgerichte haben davon scheinbar die "Nase voll". Das OLG Düsseldorf gab die Sache daher im Beschluss vom 30.03.2016 an das Nachlassgericht zurück, damit es über die Abhilfe entscheidet. Das Nachlassgericht hatte die achtseitige Beschwerdeschrift nicht näher zur Kenntnis genommen. Solche schnellen Rückverweisungen habe ich auch beim OLG Dresden schon mehrfach erlebt.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Grundrechte gelten nicht für jeden

Es gibt im Grundgesetz Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte, die im Erbrecht eine große Rolle spielen. Leider kann das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Vorschrift im Verfahrensrecht einen Nichtannahmebeschluss erlassen, so dass die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte leer laufen.

Dienstag, 21. Juni 2016

OLG Celle: Keine Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung

Nach der Ansicht des OLG Celle kann ein Beteiligter, der Sozialleistungen erhält, keine Verfahrenskostenhilfe für eine Erbausschlagung erhalten (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2016 - 6 W 75/16).

Die Begründung des OLG Celle ist so kurz, dass ich sie hier vollständig wiedergeben kann:
"Ein Beteiligter, der die Kosten für die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht nur mit Hilfe der Sozialleistungen aufbringen kann, die er bezieht, muss diese Leistungen einsetzen, um die Kosten zu tragen. Das Gesetz sieht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die vorbezeichnete Erklärung nicht vor. Weder ist diese Erklärung ein gerichtliches Verfahren noch zieht sie ein solches nach sich. Das Nachlassgericht nimmt die Erklärung als deren gesetzmäßiger Empfänger lediglich entgegen, ohne ihretwegen weiter tätig zu werden." (Rn. 2)
 Ich habe meine Zweifel, ob das stimmen kann. Entgegen der Entscheidung des OLG Celle wird sonst durchaus Verfahrenskostenhilfe für die Erbausschlagung bewilligt. Teilweise erheben Gerichte die Gebühren auch einfach nicht.

Die Entscheidung des OLG Celle ist eigentlich schon viel zu kurz, als dass sie richtig sein könnte.