Montag, 27. Februar 2017

Keine Klageerweiterung bei der Stufenklage

In der ZEV 2016, 723 wurde ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 02.08.2016 (Az. 1 O 91/13) veröffentlicht. In diesem Urteil geht es um die Frage, ob man bei einer Stufenklage ohne Wertermittlungsstufe die Klage nachträglich um einen Antrag auf Wertermittlung erweitern kann. Bisher hätte ich diese Frage mit einem: "Ja, warum nicht?" beantwortet. Das LG Waldshut-Tiengen wies den Wertermittlungsantrag und die Zahlungsstufe hingegen als unzulässig ab.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Testierfähigkeit: Kosten des Gutachtens trägt der Erbe

Das OLG München legte die Kosten für das Sachverständigengutachten der Erbin auf, obwohl eine Testierunfähigkeit nicht festgestellt werden konnte (OLG München, Beschluss vom 15.12.2016 - 31 Wx 144/15).

Der Beschluss des OLG München enthält keinen Sachverhalt. Der Fall klingt aber verdächtig nach einem Fall, der aus der Tagespresse bekannt ist, zumal im Beschluss des OLG München Kunstwerke erwähnt werden und der Geschäftswert auf 50.000.000 € festgesetzt wurde: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/gurlitts-testament-gueltig-kunstsammlung-geht-nach-bern-14575511.html

Der Beschluss des OLG München enthält seitenlange Ausführungen zur Testierfähigkeit. Im Ergebnis wurde die Testierfähigkeit des Erblassers bejaht, weil der gerichtliche Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich eine Testierunfähigkeit mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht feststellen lässt. Mehrere Privatgutachter waren wohl zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser testierunfähig war. Ob das Ergebnis des OLG München richtig ist, lässt sich aus der Begründung des Beschlusses nicht beantworten. Es ist möglich. Ich habe aber auch schon zu viele Verfahren gesehen, in denen die (angeblich) fehlende Beweisbarkeit der einfache Ausstieg aus dem Fall war.

Was hier interessant ist, ist die Kostenentscheidung. Das Gericht verteilt die Kosten im Erbscheinsverfahren nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Und das bedeutet in der Praxis, dass es keine verlässlichen Vorhersagen gibt. Im Zivilprozess werden die Kosten für ein Sachverständigengutachten demjenigen auferlegt, der verloren hat. Im Beschluss vom 30.04.2012 hatte es das OLG München auch so gemacht. Und nun macht das OLG München das Gegenteil: Die Erbin muss die Kosten tragen, weil das Gutachten ihre Rechtsposition stützt. Bzw. muss sie zahlen, weil sie ja das Geld erbt. Es lässt sich für jede beliebige Verteilung der Kosten eine Begründung finden. Das Gericht kann machen, was es will.

Montag, 20. Februar 2017

Erbausschlagungsfrist bei fehlendem Kontakt zum Erblasser

Wenn ein gesetzlicher Erbe keinen Kontakt zum Erblasser hat, beginnt die Erbausschlagungsfrist erst, wenn der Erbe erfährt, dass es kein Testament gibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.06.2016 - 3 Wx 96/15).

Im Fall des OLG Schleswig hatte der Erblasser zwei Kinder, die keinen Kontakt mehr zu ihm hatten. Sie wussten, dass der Erblasser gestorben war, dachten aber, dass er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt hat. Es gab jedoch kein Testament. Wann beginnt also die Erbausschlagungsfrist?

Dazu die Grundlagen:
  • Die Erbausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen (§ 1944 Absatz 1 BGB).
  • Die Erbausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Berufungsgrund (§ 1944 Absatz 2 Satz 1 BGB). Der Berufungsgrund ist hier gesetzliche Erbfolge. Im Regelfall beginnt die Erbausschlagungsfrist bei gesetzliche Erbfolge mit der Kenntnis vom Tod des Erblassers.
  • Wenn aber "die Bande innerhalb der Familie vor dem Erbfall längere Zeit abgerissen waren", dann kann der gesetzliche Erbe davon ausgehen, dass er enterbt ist. Das war der Fall des OLG Schleswig. Hier beginnt die Erbausschlagungsfrist erst, wenn der Erbe erfährt, dass es kein Testament gibt.
Das Thema Erbausschlagung ist übrigens regelmäßig Gegenstand einer Erstberatung.


Dienstag, 31. Januar 2017

Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung, wenn Notar sich weigert

Was gilt, wenn der Notar nicht will? Ein Pflichtteilsberechtiger hatte gegen den Erben ein rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Erbe hatte angeblich 27 Notare in Neuss und Düsseldorf angeschrieben. Diese hätten sich alle geweigert, das Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der Erbe berief sich daher darauf, dass ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung unmöglich sei. Und das Landgericht folgte dem auch noch.

Das OLG Düsseldorf rückte den Fall in seinem Beschluss vom 31.10.2016 - I-7 W 67/16 - gerade. Notare dürfen ihre Amtstätigkeit nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Erbe muss gegen die Verweigerung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 BNotO die Beschwerde zum Landgericht erheben. Und solange er das nicht getan hat, wird er auch nicht von seiner Verpflichtung frei. Hier bekam der Erbe ein recht mildes Zwansgeld von 1.000 € auferlegt.

Mehr Informationen finden Sie hier

Donnerstag, 19. Januar 2017

Verjährung im Erbrecht bei Grundstücken

Haben wir bei der Verjährung im Erbrecht jetzt eine böse Falle oder nur unbeachtliche Mindermeinungen?

Der Gesetzgeber hat bei der letzten Erbrechtsreform auch die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche geändert. Früher verjährte fast alles in 30 Jahren. Nun gilt die dreißigjährige Verjährung nach § 197 Absatz 1 Nr. 2 BGB nur noch für wenige Ansprüche. In weiten Teilen gilt stattdessen die Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (drei Jahre ab Kenntnis und immer zum Jahresende). Das betrifft zum Beispiel Ansprüche aus einem Vermächtnis.

Und dabei entstand ein neues Problem. Für Ansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Gilt also für ein Vermächtnis auf Übereignung eines Grundstücks die zehnjährige Verjährung? Dazu das Gesetz:
§ 196 BGB Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.
Im Gesetzesentwurf zur Erbrechtsreform (BT-Drucks. 16/8954) steht davon aber nichts. An mehreren Stellen klingt an, dass sich an den bisherigen Regelungen nichts ändern sollte und dass es sich nur um redaktionelle Anpassungen handelt. Und nun kommt es, wie es kommen musste. In der Literatur wird vertreten, dass § 196 BGB entgegen seines eindeutigen Wortlauts auf erbrechtliche Ansprüche oder jedenfalls bestimmte erbrechtliche Ansprüche keine Anwendung findet (Damrau, ZErb 2015, 333 für Grundstücksvermächtnisse und Schindler,  ZEV 2017, 7 für Ansprüche aus § 2287 BGB). Ich halte diese Auffassung für unzutreffend.

Mittwoch, 11. Januar 2017

BGH: Bewertung von Nießbrauch und Pflegeverpflichtung

Nießbrauch und Pflegeverpflichtung sind nach Ansicht des BGH mit dem Jahreswert multipliziert mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zu bewerten (BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15).

Im Fall des BGH ging es um einen Anspruch aus § 2287 BGB. Danach kann ein Erbe, der in einem bindenden gemeinschaftlichen Testament eingesetzt ist, die Rückabwicklung von Schenkungen verlangen, die vorgenommen wurden, um die Erbenstellung auszuhöhlen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass eine Schenkung vorlag. Die Aussagen des BGH zum Vorliegen einer Schenkung haben auch Bedeutung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch. Auch dort muss eine Schenkung vorliegen, damit der Anspruch entsteht.

Der Erblasser hatte seiner Tochter ein Grundstück übertragen, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Der Erblasser behielt sich am Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht zurück. Zusätzlich verpflichtete sich die Tochter, den Erblasser bei Bedarf zu pflegen. Der BGH entschied nun, wie der Nießbrauch und die Pflegeverpflichtung zu bewerten sind - einmal richtig und einmal zweifelhaft.

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Keine Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren

Gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren ist keine Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon vor langer Zeit den Grundsatz der Subsidiarität entwickelt, der sich aus dem Gesetz eigentlich nicht ergibt. Danach entscheidet das BVerfG nur dann, wenn sich die behauptete Grundrechtsverletzung nicht anderweitig beseitigen lässt. Ein Erbscheinsverfahren ist nie engültig. Vielmehr kann eine Erbenfeststellungsklage vor dem allgemeinen Zivilgericht erhoben werden. Dort wird der Fall komplett neu aufgerollt und neu entschieden. Das bedeutet dann auch erneute Kosten durch bis zu drei Instanzen. Das BVerfG zieht daraus die Konsequenz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Erbscheinsverfahren nie zulässig ist - egal wie (grund)rechtswidrig die Entscheidung ist.

Dies ist ein weiteres wichtiges Argument bei der Frage, ob ein Erbscheinsverfahren oder sofort eine Erbenfeststellungsklage angestrengt werden sollte.