Freitag, 9. Februar 2018

Missbräuchliche Schenkungen beim gemeinschaftlichen Testament

Ehegatten können in einem gemeinschaftlichen Testament bindend ihre Kinder als Schlusserben einsetzen. Und dann passiert es oft, dass ein Ehegatte stirbt und der andere Ehegatte überlegt es sich anders. Der überlebende Ehegatte verschenkt dann regelmäßig alles, um die Erbfolge auf diesem Weg zu ändern. Für diesen Fall gibt es § 2287 BGB. Danach kann der Erbe vom Beschenkten das Geschenk herausverlangen, wenn der überlebende Ehegatte gestorben ist.

Die Schwierigkeit bei dieser Vorschrift liegt darin, dass nur missbräuchliche Schenkungen rückabgewickelt werden. Die Rechtsprechung macht daraus, dass der Erblasser kein Eigeninteresse für die Schenkung haben darf. Und genau dort wird immer heftig gestritten. Der Beschenkte behauptet dann z.B. oft, dass er die Schenkung erhalten hat, weil er den Erblasser so aufopferungsvoll gepflegt hat. So war das dann auch im Fall des OLG (OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2017 - I-10 U 75/16). Der Erblasser hatte eine neue Frau kennengelernt und diese großzügig beschenkt. Der Erbe konnte diese Geschenke erfolgreich zurückfordern.

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Muss Bevollmächtigter Kontoauszüge beschaffen, die der Vollmachtgeber schon hat?

Wer mit einer Vorsorgevollmacht handelt, muss dem Vollmachtgeber oder dessen Erben später Rechenschaft ablegen (§ 666 BGB). Einen solchen Fall hat auch das OLG München im Urteil vom 06.12.2017 - 7 U 1519/17 entschieden. Unter anderem führte es zutreffend aus, dass es nicht genügt, wenn der Bevollmächtigte dem Vollmachtgeber die Kontoauszüge gibt. Die Rechnungslegung muss die Vorgänge näher erläutern.

Was ist nun aber, wenn der Bevollmächtigte die Kontoauszüge an den Vollmachtgeber gegeben hat?

Dienstag, 14. November 2017

Verzicht auf Nießbraucht -> Pflichtteilsergänzung

Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung an den Eigentümer des Grundstücks (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 - I-7 U 119/16, ZEV 2017, 531). Was bedeutet das für den Pflichtteilsberechtigten? Er hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus dem Wert des Nießbrauchs zum Zeitpunkt des Verzichts.

Hier lesen Sie mehr zum Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Samstag, 14. Oktober 2017

Pflichtteil geltend machen

Hier ist eine Video-Anleitung, wie Sie Ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Montag, 18. September 2017

OLG Stuttgart: Nachforschungen nach Schenkungen

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis. Darin muss nicht nur der vorhandene, sondern auch der sogenannte fiktive Nachlass aufgenommen werden. Das sind alle Gegenstände, die der Erblasser verschenkt hat, wobei es im Regelfall eine Grenze von zehn Jahren vor dem Erbfall gibt. Wenn der Erbe darauf antwortet, dass es keine Schenkungen gab, dann ist das auch eine Auskunft, wenn auch für den Pflichtteilsberechtigten keine besonders befriedigende. Muss sich der Pflichtteilsberechtigte damit zufrieden geben?

Darüber entschied das OLG Stuttgart im Beschluss vom 26.01.2016 - 19 W 78/15, Zerb 2016, 107. Es kommt darauf an, ob der Erbe alle zumutbaren Nachforschungen vorgenommen hat, um mögliche Schenkungen zu entdecken.

Freitag, 1. September 2017

Vobehalt der beschränkten Erbenhaftung und Prozesszinsen

Wenn ein Erbe verurteilt wird, wird ihm die Haftungsbegrenzung auf den Nachlass vorbehalten, wenn er dies beantragt (§ 780 Absatz 1 ZPO). Er kann damit sein Eigenvermögen vor dem Gläubigerzugriff schützen. Der Haftungsvorbehalt erfasst aber keine Kosten, die nur deshalb entstanden sind, weil der Erbe nicht sofort anerkannt hat. Wie ist es nun aber mit Prozesszinsen? Prozesszinsen entstehen nach § 291 BGB automatisch, wenn jemand eine Geldschuld einklagt.

Das OLG Stuttgart entschied dazu im Beschluss vom  13.08.2013 - 19 U 6/13, ErbR 2016, 383, dass die Prozesszinsen dann vom Haftungsvorbehalt erfasst sind, wenn es das Gericht im Urteil so tenoriert hat (auch wenn das vielleicht falsch war). Die Richterin Göertz, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesgerichthof befasste sich in ihre Anmerkung (ErbR 2016, 384) mit der Frage, ob das Gericht die Prozesszinsen vom Haftunfsvorbehalt ausnehmen muss. Sie bejaht dies mit einer Begründung, die ich für überzeugend halte. Schließlich kann der Erbe die Forderung unter dem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung anerkennen. Wenn er die Rechtsverteidigung hinauszögert, ist er persönlich dafür verantwortlich, dass (mehr) Prozesszinsen entstehen. Diese muss er dann auch aus seinem Eigenvermögen bezahlen.

Freitag, 25. August 2017

Prozesszinsen auch beim Duldungsanspruch

Das OLG Hamm beschäftigte sich in seinem Urteil vom 27.10.2016 (I-10 U 61/07) neben vielen anderen Dingen mit der Frage, ob es beim Duldungsanspruch nach § 2329 BGB auch Prozesszinsen gibt. Es bejahte diese Frage. Der Pflichtteilsberechtigte sollte hier also kein Geld verschenken.