Dienstag, 11. Dezember 2018

BGH zur Verjährung des Anspruchs auf ein notarielles Nachlassverzeichnis

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben ein (einfaches) privatschriftliches Nachlassverzeichnis verlangen. Er kann aber auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Wenn der Pflichtteilsberechtigte nun erst ein einfaches Nachlassverzeichnis einklagt, kann dann der Anspruch auf das notarielle Nachlassverzeichnis verjähren? Nein, kann er nicht. Das hat der BGH jetzt im Urteil vom 31.10.2018 - IV ZR 313/17 entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestätigt.

Wir hatten das Thema hier schon einmal.

Dienstag, 20. November 2018

Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei Befragung des Erben durch Notar

Es gibt einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2018 (Az. I ZB 109/17) zum notariellen Nachlassverzeichnis. Das lässt aufhorchen, da viel Klärungsbedarf besteht. Da ist es zunächst auch noch nicht schlimm, wenn der Beschluss nicht von dem für das Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat, sondern vom I. Zivilsenat stammt.

Inhaltlich ging es um zwei wichtige Fragen:
1. Muss der Notar den Erben persönlich befragen? und
2. Darf der Pflichtteilsberechtigte dabei anwesend sein?

Der Notar beantwortete die erste Frage mit einem (in der Regel) ja und die zweite Frage gar nicht, im Ergebnis aber mit nein.

Freitag, 16. November 2018

Echtheit einer Testamentskopie

Nach der neueren Rechtsprechung kann die Erbfolge auch durch eine Testamentskopie nachgewiesen werden. Was ist nun aber, wenn die Echtheit der Kopie bestritten wird? Ich kenne aus eigenen Verfahren einen Schriftsachverständigen aus Dresden, der in seine Gutachten hineinschreibt, die Echtheit einer Kopie könne nicht geprüft werden.

Eigenartigerweise scheint das anderswo aber doch möglich zu sein. So beschäftigte sich das KG Berlin im Beschluss vom 03.08.2018 - 6 W 52/18 - mit der Frage, ob eine Testamentskopie echt ist. Dort finden sich Ausführungen dazu, dass der Sachverständige feststellen konnte, dass eine Echtheit wesentlich wahrscheinlicher sei als eine Fälschung.

Sonntag, 4. November 2018

Nutzungsentschädigung und Lastentragung

Der XII. Senat des BGH erlies am 11.07.2018 ein Urteil zur Nutzungsentschädigung und Lastentragung bei gemeinsamen Immobilien (XII ZR 108/17). Dieses Urteil ist auch im Erbrecht wichtig, wenn eine Immobilie in mehrere Hände fällt. So kann es sein, dass einer von mehreren Erben in der Immobilie wohnt. Oder es kann sein, dass Ehegatten ein gemeinsames Hausgrundstück hatten und plötzlich die Kinder des verstorbenen Ehegatten Miterben sind.

Im Ausgangspunkt wissen wir, dass alle Miteigentümer die Lasten anteilig tragen müssen. Jeder Miteigentümer, der nicht in der Immobilie wohnt, kann von demjenigen, der sie (unter Ausschluss der anderen) bewohnt, eine monatliche Nutzungsentschädigung verlangen. Diese richtet sich nach der anteiligen ortsüblichen Nettomiete. Die Nutzungsentschädigung kann aber nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, ab dem sie geltend gemacht wird, nicht aber rückwirkend.

Im Fall des BGH hatte die Miteigentümerin, die nicht mehr im Haus wohnte, keine Nutzungsentschädigung gefordert. Dafür forderte die andere später die Hälfte der angefallenen Lasten. Geht das? Der BGH machte das so nicht mit.

Montag, 13. August 2018

OLG Frankfurt zu Testierunfähigkeitsgutachten

Bei der Beurteilung der Testierunfähigkeit gibt es leider auch viele schlechte Sachverständigengutachten. Beachtung verdient daher ein Beschluss des OLG Frankfurt vom 23.01.2018 (20 W 4/16), mit dem dieses ein solches Gutachten verworfen hat:
"Das erstellte Gutachten des Sachverständigen erweist sich vielmehr als derart unsorgfältig und lückenhaft, dass es das Nachlassgericht nicht zur maßgeblichen Grundlage seiner Feststellung der Testierunfähigkeit der Erblasserin machen durfte. Dieses Gutachten folgt damit in seiner Qualität leider anderen Begutachtungen dieses Sachverständigen, wie sie dem Senat in jüngerer Vergangenheit auch in anderen Beschwerdeverfahren vorgelegen haben."
Mehr zum Thema Testierunfähigkeit finden Sie hier.

Donnerstag, 31. Mai 2018

RAK Sachsen spricht Dr. Abend Misstrauen aus

Am 30.05.2018 wurde die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen fortgesetzt, die am 23.03.2018 unterbrochen worden war. Die Kammerversammlung sprach dem bei der BRAK für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten der BRAK, Herrn Kollegen Dr. Martin Abend, ihr Mistrauen aus.

Montag, 14. Mai 2018

Bezugsrecht Widerruf durch Testament

Bei Lebensversicherungen und Bausparverträgen gibt es häufig Bezugsrechte für den Todesfall. Bei diesen Bezugsrechten kann es zu einer Wettlaufsituation kommen, wenn zu Lebzeiten des Erblassers noch kein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten zustande gekommen ist. Wenn die Erben rechtzeitig widerrufen, können sie verhindern, dass der Bezugsberechtigte den jeweiligen Vermögensgegenstand erhält.

Neu ist: Ein solcher Widerruf soll auch in einem Testament liegen, in dem der Erblasser über sein gesamtes Vermögen verfügt (BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15). In dem Testament muss nichts von einem Widerruf stehen. Es würde dann schon genügen, wenn der Bezugsberechtigte vom Testament Kenntnis erhält. Ich halte den Leitzsatz des BGH für zu weit geraten. Im Fall des BGH wurde im Testament gerade über den konkreten Vermögensgegenstand verfügt (ein Wertpapierdepot). Dann lässt sich die Argumentation hören.