Sonntag, 21. April 2019

Oder-Konto als Schenkung auf den Todesfall?

Wer mit seinem Ehegatten ein Oder-Konten eröffnet, schenkt diesem nach Ansicht des OLG Bamberg seinen Anteil am Guthaben, wenn er stirbt (OLG Bamberg, Beschlüsse vom 25.06.2018 und 24.08.2018 - 3 U 157/17, ZEV 2019, 155).

Ehegatten haben oft gemeinsame Konten, bei denen jeder einzeln verfügen kann. In den Bedingungen der Banken steht, dass ein Ehegatte die Konten auf sich umschreiben lassen kann, wenn der andere stirbt. Das bedeutet aber (eigentlich) nicht, dass der Anteil des verstorbenen Ehegatten automatisch dem anderen Ehegatten gehört. Vielmehr fällt der Anteil in den Nachlass und gehört allen Erben (wenn der Ehegatte nicht als Alleinerbe eingesetzt ist). So kenne ich das aus meiner Praxis und dies wurde bisher auch noch nie in Frage gestellt. Anders ist das aber beim OLG Bamberg. Dort gehört alles dem überlebenden Ehegatten. Ich halte die Entscheidung für falsch.

Dienstag, 22. Januar 2019

Kosten im Erbscheinsverfahren bei auslegungsbedürftigem Testament

Wenn im Erbscheinsverfahren um ein auslegungsbedürftiges Testament gestritten wird, trägt die Gerichtskosten der Verlierer und die Anwaltskosten jeder Beteiligte selbst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2018 - I-3 Wx 65/17).

Im streitigen Erbscheinsverfahren regelt sich die Kostentragung nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Dadurch ist es extrem schwierig, die Kostenentscheidung vorherzusehen. Nützlich sind daher alle Entscheidungen, mit denen die Gerichte sich auf eine bestimmte Linie festlegen. Das OLG Düsseldorf musste eine Kostenentscheidung in einem Verfahren treffen, in dem über eine schwieriges Testament gestritten wurde und wo sogar die Gerichte verschiedene Auffassungen hatten. Das OLG Düsseldorf legte daher die (eher geringen) Gerichtskosten den Verlierern auf. Die (im Vergleich zu den Gerichtskosten höheren) Anwaltskosten musste jeder Beteiligte selbst tragen. Hilfsweise begründete das OLG Düsseldorf die Entscheidung noch damit, dass es bei einem Streit unter Geschwistern nicht angemessen sei, eine Erstattung von Anwaltskosten anzuordnen.

Dienstag, 11. Dezember 2018

BGH zur Verjährung des Anspruchs auf ein notarielles Nachlassverzeichnis

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben ein (einfaches) privatschriftliches Nachlassverzeichnis verlangen. Er kann aber auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Wenn der Pflichtteilsberechtigte nun erst ein einfaches Nachlassverzeichnis einklagt, kann dann der Anspruch auf das notarielle Nachlassverzeichnis verjähren? Nein, kann er nicht. Das hat der BGH jetzt im Urteil vom 31.10.2018 - IV ZR 313/17 entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestätigt.

Wir hatten das Thema hier schon einmal.

Dienstag, 20. November 2018

Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei Befragung des Erben durch Notar

Es gibt einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2018 (Az. I ZB 109/17) zum notariellen Nachlassverzeichnis. Das lässt aufhorchen, da viel Klärungsbedarf besteht. Da ist es zunächst auch noch nicht schlimm, wenn der Beschluss nicht von dem für das Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat, sondern vom I. Zivilsenat stammt.

Inhaltlich ging es um zwei wichtige Fragen:
1. Muss der Notar den Erben persönlich befragen? und
2. Darf der Pflichtteilsberechtigte dabei anwesend sein?

Der Notar beantwortete die erste Frage mit einem (in der Regel) ja und die zweite Frage gar nicht, im Ergebnis aber mit nein.

Freitag, 16. November 2018

Echtheit einer Testamentskopie

Nach der neueren Rechtsprechung kann die Erbfolge auch durch eine Testamentskopie nachgewiesen werden. Was ist nun aber, wenn die Echtheit der Kopie bestritten wird? Ich kenne aus eigenen Verfahren einen Schriftsachverständigen aus Dresden, der in seine Gutachten hineinschreibt, die Echtheit einer Kopie könne nicht geprüft werden.

Eigenartigerweise scheint das anderswo aber doch möglich zu sein. So beschäftigte sich das KG Berlin im Beschluss vom 03.08.2018 - 6 W 52/18 - mit der Frage, ob eine Testamentskopie echt ist. Dort finden sich Ausführungen dazu, dass der Sachverständige feststellen konnte, dass eine Echtheit wesentlich wahrscheinlicher sei als eine Fälschung.

Sonntag, 4. November 2018

Nutzungsentschädigung und Lastentragung

Der XII. Senat des BGH erlies am 11.07.2018 ein Urteil zur Nutzungsentschädigung und Lastentragung bei gemeinsamen Immobilien (XII ZR 108/17). Dieses Urteil ist auch im Erbrecht wichtig, wenn eine Immobilie in mehrere Hände fällt. So kann es sein, dass einer von mehreren Erben in der Immobilie wohnt. Oder es kann sein, dass Ehegatten ein gemeinsames Hausgrundstück hatten und plötzlich die Kinder des verstorbenen Ehegatten Miterben sind.

Im Ausgangspunkt wissen wir, dass alle Miteigentümer die Lasten anteilig tragen müssen. Jeder Miteigentümer, der nicht in der Immobilie wohnt, kann von demjenigen, der sie (unter Ausschluss der anderen) bewohnt, eine monatliche Nutzungsentschädigung verlangen. Diese richtet sich nach der anteiligen ortsüblichen Nettomiete. Die Nutzungsentschädigung kann aber nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, ab dem sie geltend gemacht wird, nicht aber rückwirkend.

Im Fall des BGH hatte die Miteigentümerin, die nicht mehr im Haus wohnte, keine Nutzungsentschädigung gefordert. Dafür forderte die andere später die Hälfte der angefallenen Lasten. Geht das? Der BGH machte das so nicht mit.

Montag, 13. August 2018

OLG Frankfurt zu Testierunfähigkeitsgutachten

Bei der Beurteilung der Testierunfähigkeit gibt es leider auch viele schlechte Sachverständigengutachten. Beachtung verdient daher ein Beschluss des OLG Frankfurt vom 23.01.2018 (20 W 4/16), mit dem dieses ein solches Gutachten verworfen hat:
"Das erstellte Gutachten des Sachverständigen erweist sich vielmehr als derart unsorgfältig und lückenhaft, dass es das Nachlassgericht nicht zur maßgeblichen Grundlage seiner Feststellung der Testierunfähigkeit der Erblasserin machen durfte. Dieses Gutachten folgt damit in seiner Qualität leider anderen Begutachtungen dieses Sachverständigen, wie sie dem Senat in jüngerer Vergangenheit auch in anderen Beschwerdeverfahren vorgelegen haben."
Mehr zum Thema Testierunfähigkeit finden Sie hier.