Freitag, 20. November 2020

BGH: Kosten des Erbscheins trägt nur der Antragsteller

Ich habe es schon oft vorgetragen und genauso oft Unglauben geerntet: Die Kosten des Erbscheins muss nur derjenige tragen, der ihn beantragt hat. Es besteht kein Erstattungsanspruch gegen die anderen Miterben. Deshalb kann jeder Miterbe einen Teilmindesterbschein beantragen, auch wenn das am Ende teurer ist als ein gesamter Erbschein.

Die Miterben empfinden es oft als unfair, weil der Erbschein am Ende doch allen nützt. Es gibt auch viele Fälle, wo ein Miterbe die anteiligen Erbscheinskosten trotzdem übernimmt, obwohl er es nicht müsste.

Und trotzdem ist es so, dass es eben keinen Erstattungsanspruch des Miterben gibt, der für alle einen Erbschein beantragt hat. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seinem Urteil vom 07.10.2020 - IV ZR 69/20 bestätigt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.10.2020 lässt jedoch Platz für Ausnahmen. Möglicherweise genügt eine Mehrheitsentscheidung der Miterben. Die Details musste der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.

Montag, 28. September 2020

"Das Geld ist weg" und trotzdem Pflichtteilsergänzung

Wenn ein Erblasser Geld verschenkt, dann erhält der Pflichtteilsberechtigte (in Grenzen) davon seinen Teil als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Schenkung muss allerdings der Pflichtteilsberechtigte beweisen. Das bringt einige Erben dazu, das Geld "verschwinden" zu lassen. Dann erklärt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten, er wisse auch nicht, was der Erblasser mit seinem Geld gemacht habe. Das klappt jedoch nicht immer.

Im Fall des OLG Saarbrücken (Urteil vom 24.07.2019 - 5 U 95/18) hatte der Erblasser sein Hausgrundstück für 140.000 € an die Lebensgefährtin des späteren Erben verkauft. Beim Notar hatte der Erblasser bestätigt, dass er den Kaufpreis erhalten habe. Sonst gab es dazu nichts an Unterlagen. Der Pflichtteilsberechtigte behauptete, dass das Geld nie gezahlt wurde. Damit hatte er beim OLG Saarbrücken Erfolg. Das OLG Saarbrücken sah den Beweis aus den folgenden Gründen als erbracht an:

  • Ein Geldeingang war auf den Kontoauszügen des Erblassers nicht zu verzeichnen.
  • Weitere Konten des Erblassers waren nicht bekannt.
  • Eine Barzahlung so hoher Beträge ist unüblich.
  • Der Erblasser hatte keinen verschwenderischen Lebensstil.
  • Der Erbe erschien zu sämtlichen Gerichtsterminen nicht persönlich und entzog sich dadurch einer Befragung.

Das OLG Saarbrücken ging daher davon aus, dass der Erblasser der Lebensgefährtin des Erben den Betrag erlassen hatte. Dies stellt eine pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung dar.

Sonntag, 30. August 2020

BGH: Aleatorisches Rechtsgeschäft doch eine Schenkung?

Zwei Personen gründen eine Gesellschaft. Wenn eine der Personen stirbt, soll der anderen die gesamte Gesellschaft gehören, ohne dass die Erben eine Abfindung erhalten. Rechtlich nennen wir das Anwachsung mit Abfindungsausschluss. Wenn beide Personen ungefähr gleich alt und gleich gesund sind, sollte dies bisher gehen. Insbesondere sollte darin keine Schenkung liegen, so dass die Abkömmlinge des Verstorbenen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche haben. Das nennen wir ein aleatorisches Rechtsgeschäft.

Nun können die beiden Personen auch Ehegatten sein. Die Gesellschaft kann allein dazu dienen, eine Grundstück oder eine Eigentumswohnung zu vewalten. Einen komischen Beigeschmack hatten diese Fälle schon immer. Deshalb entschied der BGH nun, dass in solchen Fällen eben doch eine Schenkung vorliegen kann (BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19). Folglich können doch Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Leider lässt die Entscheidung nicht erkennen, wann nun eine Schenkung vorliegt und wann nicht. Im Fall des BGH waren die Gesellschafter Ehegatten. Die Ehefrau war zudem Alleinerbin. Die Gesellschaft diente nur der Verwaltung einer Eigentumswohnung. Die Abgrenzung in weniger offensichtlichen Fällen wird in Zukunft viel Streit erzeugen.

Mittwoch, 24. Juni 2020

Achtung: BMJV will Beglaubigung der Betreuungsbehörde entwerten

Das BMJV hat einen Referentenentwurf für die Änderung des Betreuungsrechts vorgelegt. Darin wird auch das Betreuungsbehördengesetz durch ein neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) abgelöst. Darin wird die Wirkung der Beglaubigung ausdrücklich aufgehoben, wenn der Vollmachtgeber stirbt.

Manchmal frage ich mich, wer wen kennt, damit so etwas herauskommt: Im Moment kann man eine Vorsogevollmacht bei der Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen lassen. Mit dieser Vollmacht konnte man dann auch nach dem Tod den Nachlass abwickeln und ein Grundstück veräußern. Nur das OLG Köln hatte dies zuletzt mit schwacher Begründung anders gesehen. In den Fachkreisen geht man überwiegend davon aus, dass diese Entscheidung beim BGH keinen Bestand haben wird.

Und jetzt findet sich im Referentenentwurf folgendes:

§ 7 BtOG:
Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung
(1) Die Urkundsperson bei der Behörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen
auf Betreuungsverfügungen und auf Vollmachten, soweit sie von natürlichen Personen er
teilt werden, öffentlich zu beglaubigen. Die Wirkung der Beglaubigung endet bei einer Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Die Zuständigkeit der Notare, anderer Personen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.
(2) ...
Der Referentenentwurf hat dafür auch eine Begründung. Die Begründung beginnt wie nachfolgend dargestellt mit einem unvollständigen Satz:
"Betreuung erteilt wird, kann auch mit Wirkung über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt werden (sogenannte transmortale Vollmacht). Auch solche Vollmachten können von der Betreuungsbehörde beglaubigt werden. Allerdings wird nach Satz 2 die Wirkung der öffentlichen Beglaubigung auf die Lebzeiten des Vollmachtgebers begrenzt. Eine transmortale Vollmacht verliert deshalb mit dem Tod des Vollmachtgebers nicht etwa ihre materiellrechtliche Wirkung, sie genügt danach aber nicht mehr den Anforderungen des Grundbuchrechts und anderer Verfahren, die öffentlich beglaubigte Erklärungen verlangen. Diese zeitliche Begrenzung der Beglaubigungswirkung rechtfertigt sich dadurch, dass der Zusammenhang zum Betreuungsrecht mit dem Tod des Betreuten endet. Nach seinem Tod bezweckt die Vollmacht nur noch die Nachlassabwicklung. Die Nachlassabwicklung ist aber nicht Gegenstand des Betreuungsrechts. Die Wirkung der Beglaubigung muss deshalb mit dem Tod des Betreuten enden. Für die Prüfung durch das Grundbuchamt gelten die Grundsätze, die für die Prüfung des materiell-rechtlichen Fortbestands einer Vollmacht gelten (vergleiche etwa Meikel/Hertel, Grundbuchordnung, 11. Auflage 2015, § 29 Rn. 63 ff.). Ob der Betreute noch lebt, ist deshalb nur zu prüfen, wenn das Grundbuchamt konkrete
Anhaltspunkte für seinen Tod hat. Möchte der Vollmachtgeber, dass nach seinem Tod mittels der Vollmacht auch Rechtsgeschäfte getätigt werden können, die den Nachweis der Urkunde in öffentlich beglaubigter Form erfordern, hat er die Vollmacht in notariell beglaubigter oder beurkundeter Form zu erteilen. "
In der Praxis wird eigentlich jede Vorsorgevollmacht so erteilt, dass sie über den Tod des Vollmachtgebers hinaus besteht. Die Begründung des Regierungsentwurfs erkennt auch an, dass die Vollmachten nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam bleiben. Zu Lebzeiten sind die Vollmachten grundbuchtauglich. Nach dem Tod des Vollmachtgebers soll ihnen diese Wirkung ausdrücklich abgesprochen werden. Was soll das?

Als Begründung wird die Aussage genannt, dass das Betreuungsrecht sich ja auch nur um die Zeit bis zum Tod des Betroffenen kümmert. Aber muss man deshalb eine öffentlich beglaubigte Urkunde mit Gewalt entwerten? Wenn einmal alle Voraussetzungen für eine öffentliche Beglaubigung vorgelegen haben, dann fallen diese nicht mehr weg. Der Sinn und Zweck der Beglaubigung ist erfüllt. Der Notar macht bei seiner Beglaubigung nichts anderes. Sie kostet lediglich mehr. Eine inhaltliche Prüfung nimmt der Notar auch nicht vor.

Natürlich stellt sich die Frage, ob man dann immer nachweisen muss, dass der Vollmachtgeber noch lebt. Dem sollen wohl die Ausführungen begegnen, dass das Grundbuchamt das nicht von sich aus prüfen darf. Zugleich beinhalten die Ausführungen die Anleitung, dass man dem Grundbuchamt doch bitte verschweigen soll, dass der Vollmachtgeber schon verstorben ist. Dann ist die Vollmacht nämlich doch grundbuchtauglich. Ist das nicht eigenartig?

Kann jemand einen anderen stichhaltigen Grund für die Änderung erkennen, außer dass die Umsätze ins Notariat verlegt werden sollen?

Dienstag, 31. März 2020

OLG Köln und die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde

Die Betreuungsbehörde kann eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Mit dieser öffentlich begaubigten Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte Grundstücke des Vollmachtgebers übertragen. Das geht auch noch nach dem Tod des Vollmachtgebers. Anders ist das nur in Köln. Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 30.10.2019 - I-2 Wx 327/19, dass die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht nicht genügen würde. Die Entscheidung ist falsch.

Montag, 24. Februar 2020

OLG München zur Andeutungstheorie zu streng

Das OLG München lässt mit einer Fehlentscheidung vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19) aufhorchen.
Ehegatten hatten ein gemeinschaftliches Testament in der Wir-Form errichtet. Darin hieß es, dass "nach unserem Tod das Haus unser Sohn" erhält. Eine ausdrückliche Regelung für den ersten Erbfall war im Testament nicht enthalten. Die Ehegatten wollten sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, jedenfalls hat das OLG München dies unterstellt. Dieser Wille habe jedoch im Testament keine ausreichende Andeutung gefunden.

Wie geht es richtig? Das Testament ist formbedürftig. Daher muss der Wille des Erblassers im Testament angedeutet sein, weil er sonst nicht in der erforderlichen Form geäußert ist. Dafür genügte bisher jede noch so kleine Andeutung. Natürlich muss dann noch mit allen möglichen anderen Beweismitteln herausgefunden werden, was der Erblasser wirklich wollte. Und das macht Arbeit.

Das OLG München hat diese Arbeit abgekürzt, indem es die Andeutung des Willens im Testament verneint hat. Das kann hier aber nicht richtig sein. Ehegatten sehen ihr Vermögen oft als eine einheitliche Masse und gehen wie selbstverständlich davon aus, dass erst der andere alles erhält. Wenn sie dann regeln, wer nach dem gemeinsamen Tod erben soll, übersehen sie, dass sie meist nicht gleichzeitig versterben. Die Verfügung über das gesamte Vermögen nach dem Tod des Letztversterbenden beinhaltet jedoch, dass der andere Ehegatte zunächst alles erbt. Für die Andeutungstheorie muss das genügen. Hier ging es zudem um ein  gemeinsames Hausgrundstück, das an ein Kind gehen sollte. Dieser Wille kann sich nicht mehr realisieren, wenn nach dem ersten Erbfall alle Kinder Miterben nach gesetzlicher Erbfolge werden.

Freitag, 17. Januar 2020

Grundstücksverkauf mit Vorsorgevollmacht nach dem Erbfall

Kann man mit einer Vorsorgevollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers ein Grundstück verkaufen? Die Antwort lautet ja. Das hat das OLG Celle im Beschluss vom 15.08.2019 - 18 W 33/19 - bestätigt.

Im Streitfall gab es eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus galt. Der Bevollmächtigte veräußerte die Nachlassimmobilie mit der Vorsorgevollmacht. Scheinbar sollten damit die Kosten eines Erbscheins gespart werden. Und das funktioniert auch. Das Grundbuchamt hatte Bedenken, die das OLG Celle jedoch verwarf.