Donnerstag, 31. Mai 2018

RAK Sachsen spricht Dr. Abend Misstrauen aus

Am 30.05.2018 wurde die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen fortgesetzt, die am 23.03.2018 unterbrochen worden war. Die Kammerversammlung sprach dem bei der BRAK für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten der BRAK, Herrn Kollegen Dr. Martin Abend, ihr Mistrauen aus.

Montag, 14. Mai 2018

Bezugsrecht Widerruf durch Testament

Bei Lebensversicherungen und Bausparverträgen gibt es häufig Bezugsrechte für den Todesfall. Bei diesen Bezugsrechten kann es zu einer Wettlaufsituation kommen, wenn zu Lebzeiten des Erblassers noch kein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten zustande gekommen ist. Wenn die Erben rechtzeitig widerrufen, können sie verhindern, dass der Bezugsberechtigte den jeweiligen Vermögensgegenstand erhält.

Neu ist: Ein solcher Widerruf soll auch in einem Testament liegen, in dem der Erblasser über sein gesamtes Vermögen verfügt (BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15). In dem Testament muss nichts von einem Widerruf stehen. Es würde dann schon genügen, wenn der Bezugsberechtigte vom Testament Kenntnis erhält. Ich halte den Leitzsatz des BGH für zu weit geraten. Im Fall des BGH wurde im Testament gerade über den konkreten Vermögensgegenstand verfügt (ein Wertpapierdepot). Dann lässt sich die Argumentation hören.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Pflichtteilsergänzungsanspruch des Miterben

Ein Miterbe hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser mehr verschenkt hat, als sich noch im Nachlass befindet. (Dabei spielen dann noch die Abschmelzung der Schenkungen um jährlich 1/10 und die Indexierung wegen des Geldwertverfalls eine Rolle.) Kann der Miterbe diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch sofort geltend machen oder muss er bis zur Erbauseinandersetzung warten? Warum bitte sollte er warten müssen? Es ist doch eine ganz normale Nachlassverbindlichkeit.

Trotzdem sind Richter auf die Idee gekommen, dass der Anspruch nur zusammen mit der Erbauseinandersetzung geltend gemacht werden kann. Dagegen wendet sich Dr. Andreas Schindler in einem überzeugenden Aufsatz in der ErbR 2018, 185. Der Erblasser könnte ja sonst den Pflichtteilsergänzungsanspruch aushebeln, indem er die Teilung des Nachlasses auf lange Zeit ausschließt.

Donnerstag, 29. März 2018

Pflichtteilsergänzung aus Zinsanteil bei gemeinsamem Darlehen

Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 14.03.2018 (IV ZR 170/16) einen alltäglichen Fall. Ehegatten bauen zusammen ein Haus und nehmen dafür gemeinsam ein Darlehen auf. Wenn dann ein Ehegatte das Darlehen allein bezahlt, hat er dem anderen das halbe Haus geschenkt. Daraus gibt es Pflichtteilsergänzung, unabhängig davon, ob im Einzelfall das Haus auf einem gemeinsamen Grundstück gebaut wird oder ob ein Ehegatte dem anderen nach dem Hausbau das halbe Hausgrundstück überträgt.

Was ist nun aber mit den gezahlten Zinsen? Wenn ein Ehegatte das Darlehen allein abzahlt, zahlt er ja nicht nur die Tilgungen, denen der Wert des Hauses gegenübersteht. Er zahlt auch Zinsen. Dieses Geld ist dann weg, ohne dass ein Gegenwert verbleibt.

Freitag, 23. März 2018

beA-Skandal bei der RAK Sachsen


Am 23.03.2018 fand die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen statt. Ein Thema war das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz beA. Die Kammerversammlung endete vorzeitig mit einem Skandal, als es zur Abstimmung über einen brisanten Antrag kommen sollte.

Als das Thema dran war, teilte der Kollege Gross mit, dass die Zeit abgelaufen sei, für die der Saal bereitstand. Er beendete daher  die Kammerversammlung. Aber der Reihe nach:

Die Kammerversammlung fand im großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt. Das ist ein denkbar schlechter Tagungssaal. Zwar gibt es schöne Gemälde und goldene Verzierungen an den Wänden. Dafür stehen den Teilnehmern aber keine Tische zur Verfügung. Nachdem ich meine Jacke abgegeben hatte, wollte ich das Bundesverwaltungsgericht mit meiner Aktentasche betreten. Sofort kam ein Sicherheitsmitarbeiter gerannt und ließ mich nicht ein. Die Tasche müsse ins Schließfach. Also durfte ich meinen Laptop und alles andere auspacken und einzeln tragen. Scheinbar war das Bundesverwaltungsgericht aber aus einem weiteren Grund eine schlechte Wahl. Die Kammerversammlung begann 14:00 Uhr und kurz nach 18:00 Uhr musste der Saal schon geräumt werden. Die Tagesordnung hatte 15 Punkte. Abgebrochen wurde im Punkt 6.

Der Kammervorsitzende Dr. Haselbach war erkrankt. Die Kammerversammlung wurde daher vom Kollegen Gross geleitet. Auch der Kollege Dr. Abend war anwesend, der bei der BRAK für das beA verantwortlich ist. Die Veranstaltung begann mit den üblichen Begrüßungsreden. Dabei fiel der Vertreter des Justizministeriums negativ auf, als er sich anmaßte, darauf hinzuweisen, wie schwierig es doch sei, große IT-Projekte zu betreuen. Weiterhin nahm er es sich heraus, um Sachlichkeit in der noch folgenden Diskussion zu bitten.

Nach dem Bericht des Präsidenten der RAK Sachsen und der Aussprache kam der Tagesordnungspunkt 6: Anträge und Aussprache zum beA. Es wurde viel diskutiert. Dies möchte ich nicht in allen Einzelheiten wiedergeben, aber doch wichtige Eckpunkte darstellen. Es gab drei Anträge, von denen zwei behandelt werden konnten, bevor die Zeit ablief.

Donnerstag, 22. März 2018

Rechtsfehler in Ku'damm 59

Gestern lief der dritte Teil der Serie Ku'damm 59 im ZDF. Dort hatte der Unternehmer Franck seinen Sohn zunächst enterbt, dann aber in testierunfähigen Zustand zu seinem Alleinerben eingesetzt. Irgendwann teilt ein Vorstandsmitglied Herrn Franck junior dann mit, dass er eben doch kein Erbe ist, sondern nur den Pflichtteil erhält. Das mache dann 26% der Anteile anstelle von 52%. Später heißt es noch, dass Franck junior seine Anteile verkaufen wolle. Wer bitte hat diesen rechtlichen Unsinn verzapft?

Der Pflichteilsanspruch ist ein Geldanspruch! Der Pflichtteilsberechtigte erhält nach § 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB die "Hälfte des Wertes" des gesetzlichen Erbteils. Die Hälfte des Wertes bedeutet Geld und nicht die Hälfte der Aktien.

Für alles weitere möchte ich auf meinen Ratgeber zum Pflichtteilsrecht verweisen.

Dienstag, 13. März 2018

Missbräuchliche Schenkung bei Erbvertrag

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 14.09.2017 - I-10 U 1/17 - einen Anspruch aus § 2287 BGB bejaht. Die Eltern hatten im Erbvertrag drei Kinder bindend zu ihren Schlusserben eingesetzt. Sie sollten insbesondere ein Wiesengrundstück erben. Nach dem Tod der Mutter verschenkte der Vater das Wiesengrundstück an ein weiteres Kind, das bereits das Hausgrundstück erhalten hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Vaters war nicht erkennbar. Deshalb konnten sich die drei Vertragserben das Grundstück nach dem Tod des Vaters zurückholen. Präzise zum Ziel. Da fragt man sich, warum das bei anderen Gerichten sonst manchmal so schwer ist.