Freitag, 16. November 2018

Echtheit einer Testamentskopie

Nach der neueren Rechtsprechung kann die Erbfolge auch durch eine Testamentskopie nachgewiesen werden. Was ist nun aber, wenn die Echtheit der Kopie bestritten wird? Ich kenne aus eigenen Verfahren einen Schriftsachverständigen aus Dresden, der in seine Gutachten hineinschreibt, die Echtheit einer Kopie könne nicht geprüft werden.

Eigenartigerweise scheint das anderswo aber doch möglich zu sein. So beschäftigte sich das KG Berlin im Beschluss vom 03.08.2018 - 6 W 52/18 - mit der Frage, ob eine Testamentskopie echt ist. Dort finden sich Ausführungen dazu, dass der Sachverständige feststellen konnte, dass eine Echtheit wesentlich wahrscheinlicher sei als eine Fälschung.

Sonntag, 4. November 2018

Nutzungsentschädigung und Lastentragung

Der XII. Senat des BGH erlies am 11.07.2018 ein Urteil zur Nutzungsentschädigung und Lastentragung bei gemeinsamen Immobilien (XII ZR 108/17). Dieses Urteil ist auch im Erbrecht wichtig, wenn eine Immobilie in mehrere Hände fällt. So kann es sein, dass einer von mehreren Erben in der Immobilie wohnt. Oder es kann sein, dass Ehegatten ein gemeinsames Hausgrundstück hatten und plötzlich die Kinder des verstorbenen Ehegatten Miterben sind.

Im Ausgangspunkt wissen wir, dass alle Miteigentümer die Lasten anteilig tragen müssen. Jeder Miteigentümer, der nicht in der Immobilie wohnt, kann von demjenigen, der sie (unter Ausschluss der anderen) bewohnt, eine monatliche Nutzungsentschädigung verlangen. Diese richtet sich nach der anteiligen ortsüblichen Nettomiete. Die Nutzungsentschädigung kann aber nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, ab dem sie geltend gemacht wird, nicht aber rückwirkend.

Im Fall des BGH hatte die Miteigentümerin, die nicht mehr im Haus wohnte, keine Nutzungsentschädigung gefordert. Dafür forderte die andere später die Hälfte der angefallenen Lasten. Geht das? Der BGH machte das so nicht mit.

Montag, 13. August 2018

OLG Frankfurt zu Testierunfähigkeitsgutachten

Bei der Beurteilung der Testierunfähigkeit gibt es leider auch viele schlechte Sachverständigengutachten. Beachtung verdient daher ein Beschluss des OLG Frankfurt vom 23.01.2018 (20 W 4/16), mit dem dieses ein solches Gutachten verworfen hat:
"Das erstellte Gutachten des Sachverständigen erweist sich vielmehr als derart unsorgfältig und lückenhaft, dass es das Nachlassgericht nicht zur maßgeblichen Grundlage seiner Feststellung der Testierunfähigkeit der Erblasserin machen durfte. Dieses Gutachten folgt damit in seiner Qualität leider anderen Begutachtungen dieses Sachverständigen, wie sie dem Senat in jüngerer Vergangenheit auch in anderen Beschwerdeverfahren vorgelegen haben."
Mehr zum Thema Testierunfähigkeit finden Sie hier.

Donnerstag, 31. Mai 2018

RAK Sachsen spricht Dr. Abend Misstrauen aus

Am 30.05.2018 wurde die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen fortgesetzt, die am 23.03.2018 unterbrochen worden war. Die Kammerversammlung sprach dem bei der BRAK für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten der BRAK, Herrn Kollegen Dr. Martin Abend, ihr Mistrauen aus.

Montag, 14. Mai 2018

Bezugsrecht Widerruf durch Testament

Bei Lebensversicherungen und Bausparverträgen gibt es häufig Bezugsrechte für den Todesfall. Bei diesen Bezugsrechten kann es zu einer Wettlaufsituation kommen, wenn zu Lebzeiten des Erblassers noch kein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten zustande gekommen ist. Wenn die Erben rechtzeitig widerrufen, können sie verhindern, dass der Bezugsberechtigte den jeweiligen Vermögensgegenstand erhält.

Neu ist: Ein solcher Widerruf soll auch in einem Testament liegen, in dem der Erblasser über sein gesamtes Vermögen verfügt (BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15). In dem Testament muss nichts von einem Widerruf stehen. Es würde dann schon genügen, wenn der Bezugsberechtigte vom Testament Kenntnis erhält. Ich halte den Leitzsatz des BGH für zu weit geraten. Im Fall des BGH wurde im Testament gerade über den konkreten Vermögensgegenstand verfügt (ein Wertpapierdepot). Dann lässt sich die Argumentation hören.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Pflichtteilsergänzungsanspruch des Miterben

Ein Miterbe hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser mehr verschenkt hat, als sich noch im Nachlass befindet. (Dabei spielen dann noch die Abschmelzung der Schenkungen um jährlich 1/10 und die Indexierung wegen des Geldwertverfalls eine Rolle.) Kann der Miterbe diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch sofort geltend machen oder muss er bis zur Erbauseinandersetzung warten? Warum bitte sollte er warten müssen? Es ist doch eine ganz normale Nachlassverbindlichkeit.

Trotzdem sind Richter auf die Idee gekommen, dass der Anspruch nur zusammen mit der Erbauseinandersetzung geltend gemacht werden kann. Dagegen wendet sich Dr. Andreas Schindler in einem überzeugenden Aufsatz in der ErbR 2018, 185. Der Erblasser könnte ja sonst den Pflichtteilsergänzungsanspruch aushebeln, indem er die Teilung des Nachlasses auf lange Zeit ausschließt.

Donnerstag, 29. März 2018

Pflichtteilsergänzung aus Zinsanteil bei gemeinsamem Darlehen

Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 14.03.2018 (IV ZR 170/16) einen alltäglichen Fall. Ehegatten bauen zusammen ein Haus und nehmen dafür gemeinsam ein Darlehen auf. Wenn dann ein Ehegatte das Darlehen allein bezahlt, hat er dem anderen das halbe Haus geschenkt. Daraus gibt es Pflichtteilsergänzung, unabhängig davon, ob im Einzelfall das Haus auf einem gemeinsamen Grundstück gebaut wird oder ob ein Ehegatte dem anderen nach dem Hausbau das halbe Hausgrundstück überträgt.

Was ist nun aber mit den gezahlten Zinsen? Wenn ein Ehegatte das Darlehen allein abzahlt, zahlt er ja nicht nur die Tilgungen, denen der Wert des Hauses gegenübersteht. Er zahlt auch Zinsen. Dieses Geld ist dann weg, ohne dass ein Gegenwert verbleibt.