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Freitag, 1. September 2017

Vobehalt der beschränkten Erbenhaftung und Prozesszinsen

Wenn ein Erbe verurteilt wird, wird ihm die Haftungsbegrenzung auf den Nachlass vorbehalten, wenn er dies beantragt (§ 780 Absatz 1 ZPO). Er kann damit sein Eigenvermögen vor dem Gläubigerzugriff schützen. Der Haftungsvorbehalt erfasst aber keine Kosten, die nur deshalb entstanden sind, weil der Erbe nicht sofort anerkannt hat. Wie ist es nun aber mit Prozesszinsen? Prozesszinsen entstehen nach § 291 BGB automatisch, wenn jemand eine Geldschuld einklagt.

Das OLG Stuttgart entschied dazu im Beschluss vom  13.08.2013 - 19 U 6/13, ErbR 2016, 383, dass die Prozesszinsen dann vom Haftungsvorbehalt erfasst sind, wenn es das Gericht im Urteil so tenoriert hat (auch wenn das vielleicht falsch war). Die Richterin Göertz, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesgerichthof befasste sich in ihre Anmerkung (ErbR 2016, 384) mit der Frage, ob das Gericht die Prozesszinsen vom Haftunfsvorbehalt ausnehmen muss. Sie bejaht dies mit einer Begründung, die ich für überzeugend halte. Schließlich kann der Erbe die Forderung unter dem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung anerkennen. Wenn er die Rechtsverteidigung hinauszögert, ist er persönlich dafür verantwortlich, dass (mehr) Prozesszinsen entstehen. Diese muss er dann auch aus seinem Eigenvermögen bezahlen.

Sonntag, 4. August 2013

Erbenhaftung für Hausgeld bei Wohnungseigentum

Die Erben können ihre Haftung für nach dem Erbfall fällig werdende Hausgeldschulden in der Regel nicht auf den Nachlass beschränken (BGH, Urteil vom 05.07.2013 - V ZR 81/12).

Erben können ihre Haftung für Nachlassverbindlichkeiten in der Regel auf den Nachlass beschränken, wenn der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Erben die Verbindlichkeiten durch eigene Rechtshandlungen begründen. Dann haften die Erben zusätzlich aus ihrem Eigenvermögen. Gibt der Erbe zum Beispiel die Beerdigung in Auftrag, kann er dafür seine Haftung nicht auf den Nachlass beschränken. Der Bundesgerichtshof musste nun beantworten, wie es sich bei Hausgeldschulden verhält, die für eine im Nachlass befindliche Eigentumswohnung entstehen.

Samstag, 27. Juli 2013

Erbenhaftung nur als Gesamthand für Ausgleichsbeitrag nach BauGB?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB nur von allen Miterben als Gesamthand gefordert werden (VG Saarlouis, Urteil vom 29.05.2013 - 3 K 1756/12).

Wenn ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt, kommt irgendwann die Gemeinde und schöpft die Werterhöhung des Grundstückes ab. Dazu bekommt der Eigentümer einen Bescheid über den zu zahlenden Geldbetrag. Die Besonderheit des Falles beim VG Saarlouis bestand darin, dass eine Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen war. Genaugenommen war nicht die Erbengemeinschaft eingetragen, weil diese keine eigene Rechtspersönlichkeit ist. Sondern es waren die Miterben eingetragen. Darunter befand sich dann der übliche Vermerk "- in Erbengemeinschaft -". Die Gemeinde hatte den Beitragsbescheid an einen Miterben adressiert. Dieser wehrte sich erfolgreich dagegen.

Montag, 13. Februar 2012

AG Dresden (Insolvenzgericht): Kein Nachlassinsolvenzantrag der Erbeserben

Ein überschuldeter Nachlass ist in der Regel kein Problem. Die Erben können ihre Haftung auf den Nachlass beschränken. Ein Mittel dazu ist der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahens. Eine bedenkliche Ausnahme eröffnet nun das Amtsgericht Dresden als Insolvenzgericht in seinem Beschluss vom 03.06.2011 - 531 IN 1182/11. Danach soll es einem Erbeserben nicht mehr möglich sein, den Insolvenzantrag für den ursprünglichen Nachlass zu stellen.


Beispiel: Opa O hat einen negativen Nachlass von -10.000 €. Er wird vom Vater V beerbt. Dieser selbst hat einen Nachlass in Höhe von 20.000 €. V stirbt kurz nach O und wird von seinem Sohn S beerbt. Nach der Ansicht des AG Dresden muss S mit dem Geld des V die Schulden des O begleichen und erhält nur noch 10.000 €.

Richtig ist es hingegen so: V musste zu seinen Lebzeiten nicht für die Schulden des O aufkommen. Es gibt keinen Grund, warum sich dies durch den Tod des V ändern soll. S tritt als Erbe des V so in dessen Rechtsstellung ein, wie sie sich vor dem Tod darstellte. S erhält also 20.000 €.

Der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 03.06.2011 ist ein erheblicher Störfaktor im erbrechtlichen Haftungsgefüge. Wenn sich dies wiederholt, sollte unbedingt sofortige Beschwerde dagegen eingelegt werden.