Gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren ist keine Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon vor langer Zeit den Grundsatz der Subsidiarität entwickelt, der sich aus dem Gesetz eigentlich nicht ergibt. Danach entscheidet das BVerfG nur dann, wenn sich die behauptete Grundrechtsverletzung nicht anderweitig beseitigen lässt. Ein Erbscheinsverfahren ist nie engültig. Vielmehr kann eine Erbenfeststellungsklage vor dem allgemeinen Zivilgericht erhoben werden. Dort wird der Fall komplett neu aufgerollt und neu entschieden. Das bedeutet dann auch erneute Kosten durch bis zu drei Instanzen. Das BVerfG zieht daraus die Konsequenz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Erbscheinsverfahren nie zulässig ist - egal wie (grund)rechtswidrig die Entscheidung ist.
Dies ist ein weiteres wichtiges Argument bei der Frage, ob ein Erbscheinsverfahren oder sofort eine Erbenfeststellungsklage angestrengt werden sollte.
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Mittwoch, 28. Dezember 2016
Donnerstag, 7. Juli 2016
Grundrechte gelten nicht für jeden
Es gibt im Grundgesetz Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte, die im Erbrecht eine große Rolle spielen. Leider kann das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Vorschrift im Verfahrensrecht einen Nichtannahmebeschluss erlassen, so dass die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte leer laufen.
Montag, 2. Mai 2016
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen hob mit seinem Beschluss vom 21.04.2016 (Vf. 145-IV-15) einen Beschluss des OLG Dresden auf, in dem dieses Prozesskostenhilfe versagt hatte.
Was war passiert? Ich hatte eine Stufenklage im Pflichtteilsrecht erhoben. In der Auskunftsstufe stritten wir darum, ob die Auskünfte der Erbin genügen. Das Landgericht Chemnitz bejahte dies, ohne meine Einwendungen so richtig zur Kenntnis zu nehmen. Und schwuppdiwupp gab es ein Teilurteil gegen meine Mandantin, das noch dazu als "Endurteil" bezeichnet war. Ich beantragte Prozesskostenhilfe für eine Berufung. In diesem Verfahren hatte das OLG Dresden dann die nächste Überraschung für uns bereit. Die Beschwer meiner Mandantin betrage nur 600 €. (Die Berufung ist erst ab über 600 € zulässig). Das teilte uns das OLG Dresden in dem Beschluss mit, in dem der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen wurde. Wie kam das OLG Dresden darauf? Ich hatte in der Klage einen vorläufigen Streitwert von 6.000 € angegeben. Das OLG Dresden nahm davon 1/10 = 600 €. Nur hatten sich die Erwartungen meiner Mandantin wegen der zwischenzeitlichen Auskünfte auf etwa 20.000 € erhöht. Das teilte ich dem OLG Dresden in der Anhörungsrüge mit, aber auch dort erhielten wir nur eine Zurückweisung. Und damit war der Rechtsweg zu Ende. Doch zum Glück gab es dann noch den Sächsichen Verfassungsgerichtshof.
Was war passiert? Ich hatte eine Stufenklage im Pflichtteilsrecht erhoben. In der Auskunftsstufe stritten wir darum, ob die Auskünfte der Erbin genügen. Das Landgericht Chemnitz bejahte dies, ohne meine Einwendungen so richtig zur Kenntnis zu nehmen. Und schwuppdiwupp gab es ein Teilurteil gegen meine Mandantin, das noch dazu als "Endurteil" bezeichnet war. Ich beantragte Prozesskostenhilfe für eine Berufung. In diesem Verfahren hatte das OLG Dresden dann die nächste Überraschung für uns bereit. Die Beschwer meiner Mandantin betrage nur 600 €. (Die Berufung ist erst ab über 600 € zulässig). Das teilte uns das OLG Dresden in dem Beschluss mit, in dem der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen wurde. Wie kam das OLG Dresden darauf? Ich hatte in der Klage einen vorläufigen Streitwert von 6.000 € angegeben. Das OLG Dresden nahm davon 1/10 = 600 €. Nur hatten sich die Erwartungen meiner Mandantin wegen der zwischenzeitlichen Auskünfte auf etwa 20.000 € erhöht. Das teilte ich dem OLG Dresden in der Anhörungsrüge mit, aber auch dort erhielten wir nur eine Zurückweisung. Und damit war der Rechtsweg zu Ende. Doch zum Glück gab es dann noch den Sächsichen Verfassungsgerichtshof.
Freitag, 13. Februar 2015
Wie geht es weiter mit der Erbschaftsteuer?
§ 19 ErbStG ist verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12). Diese Vorschrift enthält die Steuersätze. Ohne sie gibt es keine Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Die Vorschrift ist verfassungswidrig, weil es das Erbschaftsteuergesetz derzeit ermöglicht, Unternehmensvermögen in Millionenhöhe steuerfrei zu übertragen. Damit wurde die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer für Gestaltungsmuffel. Eigentlich wussten das auch bereits alle, bevor das Erbschaftsteuergesetz in der derzeitigen Fassung beschlossen wurde.
Was ist nun die Folge? Nach §§ 82 Absatz 1, 78 BVerfGG gilt folgendes:
Das Bundesverfassungsgericht musste das Gesetz für nichtig erklären. Das hat es aber nicht getan. Es hat die Regelung vielmehr nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und ausgesprochen:
Die Vorschrift ist verfassungswidrig, weil es das Erbschaftsteuergesetz derzeit ermöglicht, Unternehmensvermögen in Millionenhöhe steuerfrei zu übertragen. Damit wurde die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer für Gestaltungsmuffel. Eigentlich wussten das auch bereits alle, bevor das Erbschaftsteuergesetz in der derzeitigen Fassung beschlossen wurde.
Was ist nun die Folge? Nach §§ 82 Absatz 1, 78 BVerfGG gilt folgendes:
"Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären."
Das Bundesverfassungsgericht musste das Gesetz für nichtig erklären. Das hat es aber nicht getan. Es hat die Regelung vielmehr nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und ausgesprochen:
Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Willkürentscheidung des Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hob eine Willkürentscheidung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal auf (SächsVerfGH, Beschluss vom 11.12.2014 - Vf. 13-IV-14).
Der Beschwerdeführer hatte die Einziehung eines Erbscheins angeregt und das Verfahren verloren. Danach wechselte er seinen Rechtsanwalt und kam zu mir. Als Folge des verlorenen Erbscheinsenziehungsverfahrens erhielt er eine Kostenrechnung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Das Problem dabei: Nach der Kostenordnung fallen hierfür gar keine Gerichtskosten an.
Ich riet zur Erinnerung. Diese wurde vom Rechtspfleger abgewiesen. Ich sagte mir, dass das nicht sein könne, und legte eine Rechtspflegererinnerung ein. Ich staunte nicht schlecht, als auch diese vom Amtsrichter zurückgewiesen wurde. Der Rechtsweg war erschöpft und es blieb nur noch die Verfassungsbeschwerde. Und es hat sich gelohnt! Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hob die Willkürentscheidung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal auf. Es lohnt sich also durchaus, sich gegen Willkürentscheidungen zur Wehr zu setzen.
Nachfolgend ist die Entscheidung im Volltext abgedruckt.
Der Beschwerdeführer hatte die Einziehung eines Erbscheins angeregt und das Verfahren verloren. Danach wechselte er seinen Rechtsanwalt und kam zu mir. Als Folge des verlorenen Erbscheinsenziehungsverfahrens erhielt er eine Kostenrechnung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Das Problem dabei: Nach der Kostenordnung fallen hierfür gar keine Gerichtskosten an.
Ich riet zur Erinnerung. Diese wurde vom Rechtspfleger abgewiesen. Ich sagte mir, dass das nicht sein könne, und legte eine Rechtspflegererinnerung ein. Ich staunte nicht schlecht, als auch diese vom Amtsrichter zurückgewiesen wurde. Der Rechtsweg war erschöpft und es blieb nur noch die Verfassungsbeschwerde. Und es hat sich gelohnt! Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hob die Willkürentscheidung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal auf. Es lohnt sich also durchaus, sich gegen Willkürentscheidungen zur Wehr zu setzen.
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