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Mittwoch, 31. Juli 2019

OLG Köln will Laienzeugen nicht zur Testierunfähigkeit hören

Das OLG Köln will bei der Feststellung der Testierunfähigkeit keine Laienzeugen mehr anhören (OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2019 - 2 Wx 124/19) .

Das OLG Köln hatte über eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren zu entscheiden. In dem Verfahren ging es darum, ob eines oder mehrere Testamente nichtig sind, weil die Erblasserin testierunfähig war. Der Sachverständige hatte dies für ein Testament bejaht, für ein anderes verneint. Dazu hatte der Sachverständige ein Betreuungsgutachten und Behandlungsunterlagen ausgewertet. Den Notar, das Pflegepersonal und und weitere Personen vernahm das Nachlassgericht nicht.

Das ist eigentlich kaum zu glauben. Normalerweise werden alle Zeugen in Gegenwart eines Sachverständigen vernommen. Die Zeugen stellen die nötigen Anknüpfungstatsachen bereit, die der Sachverständige für seine medizinische Beurteilung benötigt.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Testierfähigkeit: Kosten des Gutachtens trägt der Erbe

Das OLG München legte die Kosten für das Sachverständigengutachten der Erbin auf, obwohl eine Testierunfähigkeit nicht festgestellt werden konnte (OLG München, Beschluss vom 15.12.2016 - 31 Wx 144/15).

Der Beschluss des OLG München enthält keinen Sachverhalt. Der Fall klingt aber verdächtig nach einem Fall, der aus der Tagespresse bekannt ist, zumal im Beschluss des OLG München Kunstwerke erwähnt werden und der Geschäftswert auf 50.000.000 € festgesetzt wurde: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/gurlitts-testament-gueltig-kunstsammlung-geht-nach-bern-14575511.html

Der Beschluss des OLG München enthält seitenlange Ausführungen zur Testierfähigkeit. Im Ergebnis wurde die Testierfähigkeit des Erblassers bejaht, weil der gerichtliche Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich eine Testierunfähigkeit mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht feststellen lässt. Mehrere Privatgutachter waren wohl zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser testierunfähig war. Ob das Ergebnis des OLG München richtig ist, lässt sich aus der Begründung des Beschlusses nicht beantworten. Es ist möglich. Ich habe aber auch schon zu viele Verfahren gesehen, in denen die (angeblich) fehlende Beweisbarkeit der einfache Ausstieg aus dem Fall war.

Was hier interessant ist, ist die Kostenentscheidung. Das Gericht verteilt die Kosten im Erbscheinsverfahren nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Und das bedeutet in der Praxis, dass es keine verlässlichen Vorhersagen gibt. Im Zivilprozess werden die Kosten für ein Sachverständigengutachten demjenigen auferlegt, der verloren hat. Im Beschluss vom 30.04.2012 hatte es das OLG München auch so gemacht. Und nun macht das OLG München das Gegenteil: Die Erbin muss die Kosten tragen, weil das Gutachten ihre Rechtsposition stützt. Bzw. muss sie zahlen, weil sie ja das Geld erbt. Es lässt sich für jede beliebige Verteilung der Kosten eine Begründung finden. Das Gericht kann machen, was es will.

Mittwoch, 6. April 2016

Selbständiges Beweisverfahren bei Geschäftsunfähigkeit

Selbständige Beweisverfahren kennt man aus dem Mietrecht und Baurecht. Dort werden regelmäßig Gutachten eigenholt, bevor der eigentliche Rechtsstreit losgeht. Wie steht es damit im Erbrecht, speziell zur Frage der Geschäftsunfähigkeit?

Nehmen wir zum Beispiel an, dass ein Vollmachtgeber mit zweifelhaftem Gesundheitszustand eine Vorsorgevollmacht widerruft. Oder ein Elternteil überträgt ein Grundstück, obwohl er schon deutliche Orientierungsschwierigkeiten hat. Dann wäre es schön, wenn man die Geschäftsfähigkeit begutachten lassen könnte, bevor sich der Gesundheitszustand ändert oder der Betroffene stirbt. Bisher kenne ich dazu keine Fälle aus der Praxis. Wenn Sie mutig sind, probieren wir das gern aus.

Mittwoch, 18. November 2015

Testierunfähigkeit bei mittelgradiger bis schwerer vaskulärer Demenz

Bei einer mittelgradigen bis schweren vaskulären Demenz ist in der Regel von Testierunfähigkeit auszugehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.05.2015 - 4 W 16/14).

Das OLG Bamberg nahm in seinem Beschluss vom 22.05.2015 eine Testierunfähigkeit bei einer mittelgradigen bis schweren vaskulären Demenz an. Bei solchen Verfahren haben die Sachverständigen einen großen Anteil daran, wie der Fall ausgeht. Interessant ist dann immer, was das Gericht vom Sachverständigen übernimmt. Das OLG Bamberg führte aus:

Montag, 17. August 2015

Testierunfähigkeit - Wichtig sind die Auffälligkeiten

Das OLG Düsseldorf hob mit seinem Beschluss vom 15.06.2015 (3 Wx 103/14) einen Beschluss im Erbscheinsverfahren auf, in dem das Nachlassgericht vorschnell die Testierunfähigkeit des Erblassers angenonommen hatte. Die Kernaussage befindet sich in Rn. 45 des Beschlusses:
"Ermangelt es aber bereits an verlässlichen Anhaltspunkten für konkrete auffällige Verhaltensweisen des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung, insbesondere an solchen, die darauf hindeuten könnten, dass der Erblasser (wegen krankhafter Störungen der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen) nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und (unbeeinflusst von fremdem Willen) nach dieser Einsicht zu handeln, so lässt sich der bloße Verdacht, der Erblasser sei mit Blick auf eine demenzielle Entwicklung evtl. mit wechselnden psychopathologischen Zustandsbilder womöglich ab Anfang 2009, und demnach auch am 14. August und 08. September 2009 testierunfähig gewesen, nach aktuellem Stand nicht verifizieren."
Der Beschluss des OLG Düsseldorf bestätigt die Erkenntnis, dass das Thema Testierunfähigkeit schwierig ist. Es müssen Anhaltspunkte für die Testierunfähigkeit gesammelt werden. Das ist mit Aufwand und Arbeit verbunden. Danach benötigt man einen Sachverständigen, der die Anhaltspunkte zutreffend einordnet.

Hier finden Sie mehr zur Testierfähigkeit.

Montag, 29. Juni 2015

Umfang der Amtsermittlungspflicht zur Testierfähigkeit

Ein Gutachten über die Testierfähigkeit darf im Erbscheinsverfahren erst eingeholt werden, wenn das Nachlassgericht die Anknüpfungstatsachen ermittelt hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2015 - 11 Wx 82/14).

Das zuständige Nachlassgericht (Notariat II Schwetzingen) holte im Erbscheinsverfahren ein Gutachten zur Testierfähigkeit des Erblassers ein. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Erblasser testierunfähig war und daher gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Dagegen wandte sich die Ehefrau des Erblassers, die im Testament als Alleinerbin eingesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe musste über die Beschwerde der Ehefrau entscheiden. Es hielt die bisherigen Ermittlungen des Nachlassgerichts für unzureichend und zählte auf, was das Nachlassgericht alles unterlassen hatte.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Geschäftsunfähigkeit durch Einnahme von Medikamenten und Drogen

Prof. Wetterling befasst sich in einem Aufsatz (ErbR 2015, 179) mit der Frage, ob die Einnahme von Medikamenten oder Drogen zur Geschäftsunfähigkeit führen kann. Er bejaht diese Frage für verschiedene Medikamente. Damit ist natürlich noch nicht der schwierige Nachweis geführt, dass im konkreten Einzelfall wirklich eine Geschäftsunfähigkeit oder Testierunfähigkeit vorlag. Aber der Aufsatz kann das Nachlassgericht dazu bewegen, weitere Ermittlungen vorzunehmen.

Montag, 5. Mai 2014

Alkoholabhängigkeit allein führt nicht zur Testierunfähigkeit

Die Alkoholabhängigkeit des Erblassers genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014 - 3 W 62/13).

Das OLG Brandenburg musste in einem Fall entscheiden, ob der Erblasser bei der Errichtung seines Testaments testierunfähig war. Dafür sprach, dass der Erblasser seit seinem 16. Lebensjahr an Morbus Bechterew litt und daher seit seinem 20. Lebensjahr Alkohol in großen Mengen konsumierte. Über die Alkoholabhängigkeit gab es eine eigene Krankengeschichte mit klinischen Behandlungen, Entgiftungen, etc. Testierunfähig war der Erblasser deswegen aber nicht (wenn er nüchtern war).

Montag, 10. März 2014

Testierunfähigkeit: Kein Gutachten ohne Anhaltspunkte (5)

Das Nachlassgericht muss nur dann ein Sachverständigengutachten zur Testierunfähigkeit des Erblassers einholen, wenn für die Testierunfähigkeit konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Das OLG Düsseldorf nutzte diesen Rechtssatz, um einen Fall "abzuwürgen", in dem weitere Ermittlungen veranlasst waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2013 - I-3 Wx 116/13, ErbR 2014, 122 ).

In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen, in denen sich ein Oberlandesgericht mit der Frage beschäftigen muss, ob zur (behaupteten) Testierunfähigkeit des Erblassers ein Sachverständigengutachten eingeholt werden musste. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte dies in seinem Beschluss vom 10.10.2013. Der Beschluss stellt sich als krasse Fehlentscheidung dar.

Montag, 3. Februar 2014

Testierunfähigkeit: Kein Gutachten ohne Anhaltspunkte (4)

Wenn ein Erblasser Schmerzmittel erhalten hat, die als Nebenwirkung die Testierfähigkeit beeinträchtigen können, genügt das allein nicht für die Einholung eines Sachverständigengutachtens (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.01.2014 - 3 W 49/13)

In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen ein Gericht sich mit der Frage beschäftigen muss, ob es ein Sachverständigengutachten zur Testierunfähigkeit des Erblassers einholt. Im Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg hatte der Erblasser Schmerzmittel erhalten, die als Nebenwirkung die Testierfähigkeit beeinträchtigen können. Nach dem Sachverhalt hatte der Erblasser Fentanyl-Pflaster, Ibuprofen, Metamizol und Pethidin erhalten. Das OLG Brandenburg hielt ein Sachverständigengutachten für nicht erforderlich.

Montag, 13. Januar 2014

Testierunfähigkeit: Kein Gutachten ohne Anhaltspunkte (3)

Wenn keine Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit vorliegen, muss das Gericht kein Sachverständigengutachten einholen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2013 - 3 Wx 98/13).

Was sollen wir tun, wenn der Erblasser stiften geht? Das müssen sich zwei Geschwister einer kinderlosen Erblasserin gedacht haben, die eine Stiftung zu ihrer Alleinerbin eingesetzt hatte. Die Geschwister machten deshalb im Erbscheinsverfahren geltend, das Testament der Erblasserin sei nichtig, weil sie bei der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen sei. Dieses Unterfangen war jedoch zum Scheitern verurteilt, weil die Geschwister keine Anhaltspunkte vortragen konnten, die auf eine Testierunfähigkeit schließen ließen.

Donnerstag, 5. September 2013

Keine lichten Momente bei Demenz

Das OLG München gelangte zu dem Ergebnis, dass bei Demenz ein lichter Moment praktisch ausgeschlossen sei.(OLG München, Beschluss vom 01.07.2013 - 31 Wx 266/12).

Es ist eine typische Situation. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Testaments. Ein Beteiligter ist der Auffassung, dass der Erblasser bei der Errichtung des Testaments testierunfähig war. In der Folge gelingt auch der Beweis, dass der Erblasser testierunfähig war. Der andere Beteiligte gibt sich dann aber noch nicht geschlagen. Vielmehr behauptet er, der Erblasser habe in dem Moment, in dem er beim Notar war, einen lichten Moment bzw. ein luzides Intervall gehabt. Der demente Erblasser habe quasi schlagartig seine vollen geistigen Fähigkeiten wiedererlangt und nach der Beurkundung wieder verloren. Als Beweis wird meist der Notar benannt, der die Testierunfähigkeit nicht erkannt hat oder erkennen wollte.

Dienstag, 30. April 2013

Testierunfähigkeit: Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht muss Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Wege der Amtsermittlung nachgehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013 - 3 Wx 27/12).

Das OLG Düsseldorf und das OLG Brandenburg hatten entschieden, dass kein Sachverständigengutachten über die Testierfähigkeit des Erblassers eingeholt werden muss, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Testierunfähigkeit vorliegen. Bereits in den dortigen Entscheidungen war zweifelhaft, ob es wirklich keine ausreichenden Anhaltspunkte gab. Es war nun schon fast zu erwarten, dass eine derartige Rechtsprechung zu Wildwuchs führt. Das AG Langenfeld lehnte Ermittlungen in einem Fall ab, in dem noch viel deutlichere Anhaltspunkte für eine mögliche Testierunfähigkeit bestanden. Das hiergegen angerufene OLG Düsseldorf sah sich nun gezwungen, die Entscheidung und das Verfahren des Amtsgerichts Langenfeld aufzuheben und dem Amtsgericht Langenfeld eine umfassende Amtsermittlung aufzugeben.

Montag, 20. August 2012

Testierunfähigkeit: Kein Gutachten ohne Anhaltspunkte (2)

Wenn im Erbscheinsverfahren keine Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit des Erblassers vorliegen, muss das Gericht kein Gutachten einholen (OLG Bamberg, Beschluss vom 18.06.2012 - 6 W 20/12).

Nachdem bereits das OLG Düsseldorf in einem Fall der Auffassung war, dass es kein Gutachten zur Testierfähigkeit einholen muss, gelangte nun auch das OLG Bamberg zu diesem Ergebnis. Wiederum hatte ein Erblasser im Krankenhaus kurz vor seinem Tod ein Testament errichtet und seine Lebensgefährtin als Alleinerbin eingesetzt. Wenn der Erblasser testierunfähig gewesen wäre, wären dessen Schwestern gesetzliche Erben gewesen. Deshalb griffen sie das Testament an.

Im Ansatzpunkt rechtlich zutreffend führte das OLG Bamberg aus, dass es nur dann ein Sachverständigengutachten zur Testierunfähigkeit einholen muss, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen. Wie im Fall des OLG Düsseldorf wirft aber auch die konkrete Rechtsanwendung des OLG Bamberg Zweifel auf. Nach dem Sachverhalt des Beschlusses war der Erblasser schwer krank und stark geschwächt. Er stand unter der Beeinflussung seiner Lebensgefährtin. Der Hausarzt hatte von einem psychischen Ausnahmezustand geschrieben. Die Krankenhausakten wurden den Schwestern vorenthalten. Aus diesen Indizien lässt sich keine Testierunfähigkeit herleiten. Sie hätten aber genügt, um weitere Ermittlungen des Nachlassgerichts (Beiziehung der Krankenhausakten) und ggf. auch ein Gutachten erforderlich zu machen.

Auch hier hätte das Gericht den Beschwerdeführern die Kosten auferlegen können, wenn das Gutachten die Testierunfähigkeit nicht bestätigt hätte. Es bestand daher auch aus Kostengründen kein Anlass, das Sachverständigengutachten zu verweigern.

Montag, 2. Juli 2012

Testierunfähigkeit: Kein Gutachten ohne Anhaltspunkte

Wenn ein Beteiligter im Erbscheinsverfahren die Testierunfähigkeit lediglich behauptet, ohne Anhaltspunkte vorzutragen, muss das Gericht kein Gutachten einholen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2012 - 3 Wx 273/11).

Ein Testament kann nur errichten, wer testierfähig ist (§ 2229 BGB). Ist der Erblasser bei der Testamentserrichtung nicht testierfähig, dann ist sein Testament unwirksam. Es gilt dann entweder ein früheres Testament oder es tritt gesetzliche Erbfolge ein. Bei schwerkranken Erblassern kommt es immer wieder vor, dass diese im Krankenhaus unter zweifelhaften Umständen ein notarielles Testament errichten. In diesen Fällen liegt der Einwand nahe, dass der Erblasser testierunfähig war.

Im Testament befindet sich in diesen Fällen eine Standardfloskel des Notars, wonach er sich von der Testierfähigkeit überzeugt habe. Diese Floskel hat keinen Wert, da der Notar medizinischer Laie ist und die Floskel inflationär verwendet wird. Der Notar kommt später lediglich als Zeuge für seine Wahrnehmungen in Betracht. Die Testierfähigkeit kann hingegen nur durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass derjenige die Beweislast trägt, der sich auf die Testierunfähigkeit beruft. Kann die Testierunfähigkeit nicht nachgewiesen werden, ist das Testament wirksam.

Im Erbscheinsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Das Nachlassgericht muss ein Sachverständigengutachten einholen, wenn Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit bestehen. Es muss hingegen kein Sachverständigengutachten einholen, wenn die Testierunfähigkeit lediglich behauptet wird. Dies hat auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.06.2012 bestätigt.

Zweifel bleiben jedoch an der konkreten Rechtsanwendung des OLG Düsseldorf. Der Sachverhalt der Entscheidung zeigt, dass entgegen der Behauptung des OLG Düsseldorf  wohl doch Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit vorlagen. Der Erblasser hatte einem Beteiligten immer zugesagt, dass er einmal erben würde. Weniger als drei Monate vor seinem Tod testierte der Erblasser plötzlich abweichend. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus. Der Erblasser litt an einer schweren Krebserkrankung. Der Beschwerdeführer hatte die Vermutung geäußert, dass der Erblasser unter einem entsprechenden Medikamenteneinfluss stand. Weiterhin hatte der Beschwerdeführer vorgetragen, wie der Erblasser aus seiner Sicht bereits vor dem Krankenhausaufenthalt geistig nachgelassen hatte. Diesen Vortrag hat das OLG Düsseldorf aus meiner Sicht zu leichtfertig beiseite geschoben, zumal es für die Beteiligten meist nicht einfach ist, an die Krankenakten zu gelangen.

Hätte nach dem Sachverständigengutachten keine Testierunfähigkeit vorgelegen, hätte das Gericht dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegen können. Es bestand daher auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, das Sachverständigengutachten zu verweigern.

Update: Das OLG Bamberg hat ebenfalls entschieden, dass kein Gutachten zur Testierunfähigkeit erforderlich ist.

Update2 (30.04.2013): In einem neuen Beschluss zeigt das OLG Düsseldorf, dass es auch anders geht.