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Montag, 20. Juli 2026

OLG Brandenburg: Beim gemeinschaftlichen Testament muss der andere Ehegatte das Testament vor der Unterschriftsleistung lesen

Das OLG Brandenburg hat einen neuen Rechtssatz gefunden oder erfunden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament genügt es nach § 2267 BGB, dass ein Ehegatte das Testament mit der Hand schreibt und der andere Ehegatte es nur unterzeichnet. Das OLG Brandenburg entschied nun, dass das gemeinschaftliche Testament nur wirksam ist, wenn der andere Ehegatte es vor der Unterschriftsleistung gelesen hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2026 - 3 W 14/23).

Die Begründung des Gerichts ist schwach und vermutlich falsch (Rn. 28 f.):

"Voraussetzung für die Wirksamkeit der in der Mitunterzeichnung zum Ausdruck kommenden letztwilligen Verfügung des beitretenden Ehegatten ist aber nicht nur, dass die Haupterklärung von dem anderen Ehegatten bereits niedergeschrieben ist und durch die Mitunterzeichnung räumlich gedeckt wird. Vielmehr muss der Mitunterzeichnende die Haupterklärung auch lesen und sich inhaltlich zu eigen machen (jurisPK/Raymann, BGB, 10. Aufl., § 2267 Rn. 24).
Nur auf diese Weise kann der Zweck der gesetzlichen Formerfordernisse für die Errichtung eines eigenhändigen Testamentes auch im Hinblick auf die in § 2267 S. 1 BGB vorgesehene Formerleichterung noch erfüllt werden: Die einzuhaltenden Förmlichkeiten sollen den Erblasser dazu veranlassen, sich selbst klar darüber zu werden, welchen Inhalt seine Verfügung von Todes wegen haben soll, und seinen Willen möglichst deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Eigenhändigkeit des Testamentes soll außerdem eine erhöhte Sicherheit vor Verfälschungen des Erblasserwillens bieten. Diese Funktionen der Formerfordernisse des eigenhändigen Testamentes können nur erfüllt werden, wenn der mitunterzeichnende Ehegatte seine Unterschrift erst leistet, nachdem der andere Ehegatte die Haupterklärung des Testamentes bereits niedergeschrieben und der Mitunterzeichnende das von dem anderen Ehegatten Niedergeschriebene gelesen hat, wie sich aus dem Sinn und Zweck des § 2247 Abs. 4 BGB ergibt, der für das eigenhändige gemeinschaftliche Testament entsprechend anwendbar ist. Danach kann ein eigenhändiges Testament nicht errichten, wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag. Diese Vorschrift will gewährleisten, dass der Testator den Inhalt seiner niedergeschriebenen letztwilligen Verfügung erfassen kann, bevor er ihn durch seine Unterschrift rechtswirksam werden lässt (OLG Hamm, NJW-RR 1993, 269)."  

Das OLG Brandenburg zitierte eine Kommentarstelle im jurisPK, die wiederum ausschließlich auf den ebenfalls zitierten Beschluss des OLG Hamm vom 19.10.1992 - 15 W 235/92, NJW-RR 1993, 269 verweist. Dort ging es darum, dass der andere Ehegatte nicht vorab blanko unterschreiben darf. Das ist etwas ganz anderes als das Erfordernis, dass er den gesamten Text gelesen haben muss.

Das OLG Brandenburg verwies auf § 2247 Absatz 4 BGB. Danach kann jemand, der nicht lesen kann, auch kein handschriftliches Testament errichten, auch kein gemeinschaftliches. Diese Vorschrift setzt aber nur voraus, dass der Erblasser das Testament lesen kann. Es wird nirgendwo verlangt, dass er es tatsächlich liest. Im Fall des OLG Brandenburg wusste die Erblasserin, was im Testament stand, da dies vorher abgesprochen war. Sie war aber so krank, dass sie es nicht mehr gelesen hat, als sie es schließlich unterzeichnet hat. Daraus schlussfolgerte das OLG Brandenburg, dass die Erblasserin keinen ausreichenden Willen gebildet hat und löste den Fall dann (fehlerhaft) über die Vorschriften zur Testamentsform.

Zu allem Übel ließ es das OLG Brandenburg genügen, dass Zweifel daran bestehen, dass die Erblasserin das Testament gelesen hat. Die Beweislast (bzw. materielle Feststellungslast) soll dann bei demjenigen liegen, der sich auf das Testament beruft. Wenn das alles stimmen würde, können wir uns in Zukunft darauf einstellen, dass viele gemeinschaftliche Testamente unwirksam sind, da nicht bewiesen werden kann, dass der zweite Erblasser das Testament vor seiner Unterschrift gelesen hat. In der ZErb 2026, 275 gibt es eine zustimmende Anmerkung von Gruner/Borgmeier, die aus meiner Sicht das Problem nicht gesehen haben. Diese Anmerkung endet mit der Empfehlung, gleich notariell zu beurkunden oder den Errichtungsvorgang des Testaments zu dokumentieren. 

Der Beschluss kann korrigiert werden. Aber der Weg steinig. Er erfordert eine Erbenfeststellungsklage vor dem Landgericht (Streitwert > 10.000 €). Die Berufung landet nach der aktuellen Geschäftsverteilung erneut beim 3. Senat des OLG Brandenburg. Dort muss dann die Zulassung der Revision erwirkt werden oder (streitwertabhängig) eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. 

 

Freitag, 7. November 2025

OLG Oldenburg kann die Echtheit eines Testaments ohne Sachverständigengutachten prüfen (denkt es)

Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23) musste über die Echtheit eines Testaments entscheiden, das auf einem Notizzettel einer Brauerei verfasst war. Darauf stand: "BB kriegt alles AA 04.12.22".

Die Beteiligten stritten unter anderem darum, ob dieses Testament echt war. Dies bejahte das OLG Oldenburg ohne ein Sachverständigengutachten mit den folgenden Argumenten:

"Hierbei ist es dem Senat auf Grund eigner Sachkunde möglich, die Echtheit der Verfügung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst zu beurteilen. Der Senat beurteilt als Fachsenat für Erb- und Nachlasssachen regelmäßig handschriftliche Testamente auf ihre Echtheit und gleicht hierzu jährlich eine Vielzahl von Handschriften mit Vergleichsproben ab. Darüber hinaus hat der Senat durch die Auswertung einer Vielzahl von schriftsachverständlichen Gutachten eine umfangreiche Sachkunde in den Besonderheiten des Schriftvergleichs erworben." (Rn. 20)

Kann man etwas nur deshalb, weil man es oft genug gesehen hat, z.B. wenn man oft genug beim Arzt war oder mit dem Flugzeug geflogen ist? Ich habe da meine Zweifel. Denn dann fehlt immer noch die fundierte theoretische Ausbildung.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des OLG Oldenburg ist der 3. Zivilsenat für die Nachlasssachen zuständig. Das ist auch aus dem Aktenzeichen oben ersichtlich. Im Jahr 2023 wies der Geschäftsverteilungsplan die folgende Besetzung auf.:

Vorsitzender: N. N. 
weitere Mitglieder: 

  • Richterin am OLG von Teichman und Logischen (6/8) (ständige Vertreterin des Vorsitzenden)
  • Richter am OLG Schachtschneider
  • Richter am OLG Gerwert  

Leider kann ich nicht sehen, wer den Beschluss erlassen hat. Ich kann auch nicht sehen, ob die Besetzung des Senats sich in den Jahren davor verändert hat. Einen Vorsitzenden gab es jedenfalls nicht, was kein gutes Zeichen ist.

Das OLG Oldenburg führte weiter aus:

"Für die Echtheit spricht hier insbesondere, dass das Schriftbild der Unterschrift in seinem Gesamteindruck mit dem Eindruck der vorgelegten jüngeren Vergleichsproben übereinstimmt. Die Unterschrift auf der Verfügung vom 04.12.2022 wie auch die Unterschriften der Vergleichsproben weisen eine vergleichbare Dynamik und Formgebung der Buchstaben auf. Dies betrifft insbesondere die Vergleichsproben unter dem Darlehensvertrag vom 12.09.2022. Charakteristisch ist darüber hinaus, dass sich die Unterschriften im letzten Drittel von einer gedachten Linie ausgehend nach rechts oben wegbewegen. Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die für eine Fälschung durch ein Nachahmen der Handschrift oder ein Abpausen der Unterschrift sprechen. Insbesondere sind keine Unterbrechungen oder Anflickungen im Schriftbild feststellbar, das Schriftbild wirkt in sich flüssig geschrieben und es ist keine übermäßige Druckgebung erkennbar." (Rn. 21)

In den Sachverständigengutachten, die ich kenne, haben die Sachverständigen das Original mit einem Gerät untersucht, das Fälschungsspuren erkennen kann. Zudem haben sie Vergrößerungen angefertigt, bei denen man die Verwischungen des Schreibmaterials, etc. genau sehen kann. Hatte das OLG Oldenburg diese technischen Möglichkeiten? Hat es sie genutzt? Davon steht im Beschluss nichts.

Weiterhin führte das OLG Oldenburg dann zu den Einzelheiten des Testaments aus:

"Der Anfangsbuchstabe „(...)“ des Vornamens AA wurde in seiner charakteristischen 
Formgebung so geschrieben, wie in den Vergleichsproben. Dass sich in dem unteren Be
reich des Buchstabens „(...)“ ein weiterer Haken – vergleichbar mit einem kleinen „u“ befindet – ist hierbei unbeachtlich. Denn bei genauer Betrachtung der Unterschrift wird  deutlich, dass der Buchstabe „(...)“ durchgehend und ohne Anflickungen geschrieben wurde. Der zu erkennende Haken wurde entweder anschließend eingefügt oder befand sich bereits auf dem Zettel. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass er in einem Zusammenhang mit der Formung des Buchstaben „(...)“ steht. Auch die Buchstaben „(...)“ im Nachnamen AA gleichen den Vergleichsproben. So wurde das doppelte „(...)“ durchgehend sowie in der unteren Verbindung relativ rund geschrieben und mit einem durchgehenden (...)-Stricht versehen, der beide Buchstaben verbindet.
Soweit die Formgebung einzelner Buchstaben leicht von einzelnen Vergleichsproben abweicht, führt dies zu keiner anderen Betrachtung. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigten, dass die Verfügung vom 04.12.2022 den Eindruck hinterlässt, dass sie besonders sorgfältig geschrieben wurde. Hinsichtlich der von den Beteiligten zu 2) – 5) vorgelegten Vergleichsproben ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass diese teilweise sehr alt sind. Sie wurden teilweise 30 – 40 Jahre vor Abfassung der hier gegenständlichen Verfügung geschrieben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich das Schriftbild eines Menschen im Laufe der Zeit teilweise verändert, eignen sich diese Vergleichsproben nicht, um ausreichende Zweifel an der Echtheit zu begründen.
Für die Echtheit spricht im konkreten Falle darüber hinaus, die Verwendung eines Bestellzettels einer Brauerei sowie die konkrete und von der Beteiligten zu 1) glaubhaft geschilderte Auffindestelle. Der Erblasser war jahrelang in der Gastronomie tätig – er betrieb eine klassische Dorf-Kneipe -, kümmerte sich jedoch kaum um Schriftverkehr und ähnliches. Vor diesem Hintergrund ist es nicht fernliegend, dass er einen von ihm üblicherweise verwandten Bestellzettel nutzte, um auf einem solchen auch bedeutsame Angelegenheiten wie seine letztwillige Verfügung niederzulegen. Nach den Angaben der Beteiligten zu 1) nutzte der Erblasser auch den Bereich hinter dem Tresen im Schankraum, an dem die Beteiligte zu 1) nach eigener glaubhafter Bekundung den Zettel fand,um dort für ihn bedeutsame Unterlagen wie nicht gezahlte Deckel aufzubewahren. Das ebenfalls vorhandene Büro nutzte er hierfür hingegen kaum. Auch habe es sich bei dem Bereich hinter dem Tresen aus Perspektive des Erblassers um eine Art Wohnzimmer gehandelt. Er habe diesen Bereich nicht nur als Arbeitsraum genutzt. Vielmehr habe er dort auch häufig gesessen, wenn keine Gäste zugegen waren oder die Gaststätte geschlossen war und von dort aus durch das Fenster das Treiben auf der Straße beobachtet. Hiernach verbrachte der Erblasser an dem Ort, an dem die Verfügung aufgefunden wurde, auch außerhalb seiner gastronomischen Tätigkeit viel Zeit und teilte diesen für sich nicht von seinen Privaträumen ab. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Erblasser auch für sich gewichtige private Unterlagen dort ablegte.
Gegen eine Fälschung spricht schließlich die konkrete Formulierung des auf den 04.12.2022 datierten Schreibens. Dieses enthält die – wie nachfolgend dargelegt – Mindestanforderungen eines Testaments ohne weitere übliche Formulierungen wie „Testament“, „letzter Wille“, „Erbe“, u.ä. zu verwenden. Im Falle einer Fälschung wäre es jedoch nachliegend gewesen, dass der Fälscher diese oder ähnliche Begriffe verwandt hätte um nicht Gefahr zu laufen, dass das Schreiben nicht als Testament anerkannt wird. Dies geschah hingegen nicht, was die Annahme überwiegen lässt, dass der Erblasser das Schreiben selbst verfasste." (Rn. 22 - 25)

Diese Ausführungen klingen laienhaft. Der Sachverständige stellt normalerweise verschiedene Eigenschaften der Schrift auf dem Testament und auf den Vergleichsproben fest. Dabei fallen ihm Dinge auf, die man als Laie einfach nicht sehen kann (und schon gar nicht ohne Vergrößerung).

Was ist also von der Entscheidung des OLG Oldenburg zu halten? Sie verletzt das Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör. Das Gericht hatte keine eigene Sachkunde. Es hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Wie dies dann ausgegangen wäre, lässt sich nicht sagen. Die Beteiligten können eine Erbenfeststellungsklage vor den Zivilgerichten erheben und das ganze Verfahren noch einmal neu beginnen, wenn sie denn bereit sind, das Kostenrisiko einzugehen. Ich würde vermutlich außergerichtlich ein Schriftgutachten einholen lassen, wenn dafür genug Vergleichsmaterial zur Verfügung steht. Der Gutachter erhält nach meinen Erfahrungen das Originaltestament vom Gericht zur Untersuchung. 

Montag, 30. Dezember 2024

OLG Hamm: Bestreiten der Echtheit eines Testaments unsubstantiiert

Das OLG Hamm führte in seinem Urteil vom 02.07.2024 - I-10 U 91/23, Rn. 43 - folgendes aus:

Soweit der Kläger die Echtheit der handschriftlich erstellten Testamente vom 05.12.2013
und 01.05.2015 in der Berufungsinstanz erstmals bestritten hat, war dieses Bestreiten unsubstantiiert und deshalb unerheblich.
Das neue Bestreiten hat der Kläger mit seinem Prozessverhalten in dem parallel geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Essen (AZ: 158 VI 2108/17) begründet (Bd II, Bl. 92). Im Senatstermin wurde hierzu lediglich erklärt, dass der Grund in inhaltlichen Widersprüchlichkeiten der Testamente liege, die sich aus dem Vortrag der Gegenseite und der Beweisaufnahme vor dem Nachlassgericht ergeben hätten (vgl. Berichterstattervermerk, Bd II Bl. 249). Die nun behauptete Unechtheit konnte weder auf das Schriftbild, die dort befindlichen Unterschriften des Erblassers oder das sonstige Erscheinungsbild der testamentarischen Verfügungen gestützt werden. Vor dem weiteren Hintergrund der insoweit unauffällig erscheinenden handschriftlichen Verfügungen vom 05.12.2013 und vom 01.05.2015 ordnet der Senat deshalb dieses neue Bestreiten als substanzlos und damit als unerheblich ein.

Mir erscheint das sehr merkwürdig. Wer bei der Errichtung eines Testaments nicht dabei war, kann seine Echtheit mit Nichtwissen bestreiten. Das muss er nicht weiter begründen. Auch wenn ein Testament toll aussieht, kann es gefälscht sein. Dafür gibt es ja Schriftsachverständige und ihre Untersuchungsmethoden.

Eine andere Frage ist, ob das Bestreiten in der Berufungsinstanz noch zulässig war, weil es ggf. bereits in der ersten Instanz möglich gewesen wäre. Darauf hat das OLG Hamm sein Urteil jedoch nicht gestützt. So, wie es dort steht, ist es vermutlich falsch.

Donnerstag, 1. Februar 2024

OLG Oldenburg: Was ist "Barvermögen"?

Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.12.2023 - 3 U 8/23) musste sich mit einem Vermächtnis über 1/3 des Barvermögens befassen. Die Frage ist: Was ist "Barvermögen"? Bargeld, Konten, Aktien, andere tolle Anlageformen? Dazu kommt es auf das Verständnis des Erblassers an. Dieses konnte aber nicht ermittelt werden.

Also greift der Jurist hilfsweise auf das allgemeine Wortverständnis zurück. Dieses besteht nach Ansicht des OLG Oldenburg darin, dass Barvermögen das Bargeld und alle "bei Banken befindlichen sofort verfügbaren Gelder" umfasst, nicht aber Wertpapiere. Wenn jemand auch die Wertpapiere meine, dann verwende er den Begriff "Kapitalvermögen". (Den verwendet in meinem Wahrnehmungsberich allerdings niemand.)

Was ist davon zu halten? Kann sein, muss nicht sein. Die Kritik besteht darin, dass das Gericht seine Überzeugung scheinbar nur aus seinem eigenen persönlichen Anschauungskreis bezieht, ohne auf sprachwissenschaftliche Erkenntnisse zurückzugreifen.

In der Testamentsgestaltung müssen Begriffe wie Barvermögen oder Geldvermögen immer näher erläutert werden. 


Montag, 24. Februar 2020

OLG München zur Andeutungstheorie zu streng

Das OLG München lässt mit einer Fehlentscheidung vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19) aufhorchen.
Ehegatten hatten ein gemeinschaftliches Testament in der Wir-Form errichtet. Darin hieß es, dass "nach unserem Tod das Haus unser Sohn" erhält. Eine ausdrückliche Regelung für den ersten Erbfall war im Testament nicht enthalten. Die Ehegatten wollten sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, jedenfalls hat das OLG München dies unterstellt. Dieser Wille habe jedoch im Testament keine ausreichende Andeutung gefunden.

Wie geht es richtig? Das Testament ist formbedürftig. Daher muss der Wille des Erblassers im Testament angedeutet sein, weil er sonst nicht in der erforderlichen Form geäußert ist. Dafür genügte bisher jede noch so kleine Andeutung. Natürlich muss dann noch mit allen möglichen anderen Beweismitteln herausgefunden werden, was der Erblasser wirklich wollte. Und das macht Arbeit.

Das OLG München hat diese Arbeit abgekürzt, indem es die Andeutung des Willens im Testament verneint hat. Das kann hier aber nicht richtig sein. Ehegatten sehen ihr Vermögen oft als eine einheitliche Masse und gehen wie selbstverständlich davon aus, dass erst der andere alles erhält. Wenn sie dann regeln, wer nach dem gemeinsamen Tod erben soll, übersehen sie, dass sie meist nicht gleichzeitig versterben. Die Verfügung über das gesamte Vermögen nach dem Tod des Letztversterbenden beinhaltet jedoch, dass der andere Ehegatte zunächst alles erbt. Für die Andeutungstheorie muss das genügen. Hier ging es zudem um ein  gemeinsames Hausgrundstück, das an ein Kind gehen sollte. Dieser Wille kann sich nicht mehr realisieren, wenn nach dem ersten Erbfall alle Kinder Miterben nach gesetzlicher Erbfolge werden.

Freitag, 16. November 2018

Echtheit einer Testamentskopie

Nach der neueren Rechtsprechung kann die Erbfolge auch durch eine Testamentskopie nachgewiesen werden. Was ist nun aber, wenn die Echtheit der Kopie bestritten wird? Ich kenne aus eigenen Verfahren einen Schriftsachverständigen aus Dresden, der in seine Gutachten hineinschreibt, die Echtheit einer Kopie könne nicht geprüft werden.

Eigenartigerweise scheint das anderswo aber doch möglich zu sein. So beschäftigte sich das KG Berlin im Beschluss vom 03.08.2018 - 6 W 52/18 - mit der Frage, ob eine Testamentskopie echt ist. Dort finden sich Ausführungen dazu, dass der Sachverständige feststellen konnte, dass eine Echtheit wesentlich wahrscheinlicher sei als eine Fälschung.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Verjährung im Erbrecht bei Grundstücken

Haben wir bei der Verjährung im Erbrecht jetzt eine böse Falle oder nur unbeachtliche Mindermeinungen?

Der Gesetzgeber hat bei der letzten Erbrechtsreform auch die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche geändert. Früher verjährte fast alles in 30 Jahren. Nun gilt die dreißigjährige Verjährung nach § 197 Absatz 1 Nr. 2 BGB nur noch für wenige Ansprüche. In weiten Teilen gilt stattdessen die Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (drei Jahre ab Kenntnis und immer zum Jahresende, dafür aber mit einer Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren). Das betrifft zum Beispiel Ansprüche aus einem Vermächtnis.

Und dabei entstand ein neues Problem. Für Ansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Gilt also für ein Vermächtnis auf Übereignung eines Grundstücks die zehnjährige Verjährung? Dazu das Gesetz:
§ 196 BGB Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.
Im Gesetzesentwurf zur Erbrechtsreform (BT-Drucks. 16/8954) steht davon aber nichts. An mehreren Stellen klingt an, dass sich an den bisherigen Regelungen nichts ändern sollte und dass es sich nur um redaktionelle Anpassungen handelt. Und nun kommt es, wie es kommen musste. In der Literatur wird vertreten, dass § 196 BGB entgegen seines eindeutigen Wortlauts auf erbrechtliche Ansprüche oder jedenfalls bestimmte erbrechtliche Ansprüche keine Anwendung findet (Damrau, ZErb 2015, 333 für Grundstücksvermächtnisse und Schindler,  ZEV 2017, 7 für Ansprüche aus § 2287 BGB). Ich halte diese Auffassung für unzutreffend.

Mittwoch, 11. Januar 2017

BGH: Bewertung von Nießbrauch und Pflegeverpflichtung

Nießbrauch und Pflegeverpflichtung sind nach Ansicht des BGH mit dem Jahreswert multipliziert mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zu bewerten (BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15).

Im Fall des BGH ging es um einen Anspruch aus § 2287 BGB. Danach kann ein Erbe, der in einem bindenden gemeinschaftlichen Testament eingesetzt ist, die Rückabwicklung von Schenkungen verlangen, die vorgenommen wurden, um die Erbenstellung auszuhöhlen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass eine Schenkung vorlag. Die Aussagen des BGH zum Vorliegen einer Schenkung haben auch Bedeutung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch. Auch dort muss eine Schenkung vorliegen, damit der Anspruch entsteht.

Der Erblasser hatte seiner Tochter ein Grundstück übertragen, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Der Erblasser behielt sich am Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht zurück. Zusätzlich verpflichtete sich die Tochter, den Erblasser bei Bedarf zu pflegen. Der BGH entschied nun, wie der Nießbrauch und die Pflegeverpflichtung zu bewerten sind - einmal richtig und einmal zweifelhaft.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Beweis der Echtheit eines Testaments

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf kann das Nachlassgericht die Echtheit eines Testaments selbst feststellen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2015 - 3 Wx 191/14).

Das OLG Düsseldorf überraschte im Beschluss vom 19.08.2015 mit dem folgenden Absatz (Rn. 24):
Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt; die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (Senat, FGPrax 2014, 31 m.N.)
Das Nachlassgericht darf also "kraft seiner eigenen Wassersuppe" ohne einen Schriftsachverständigen entscheiden? Wann bitte liegen denn besondere Umstände vor? Der Fälscher wird wohl kaum mitteilen, dass er das Testament gefälscht hat. Die Aussage des OLG Düsseldorf ist allerdings nur eine Behauptung. Eine Begründung findet sich in der als Beleg angeführten Entscheidung vom 19.07.2013 - 3 Wx 105/13 nicht. Vielmehr lag dort die Besonderheit vor, dass sich aufgrund anderer Beweismittel erkennen ließ, dass das Testament von der Erblasserin stammte.

Dienstag, 28. Juli 2015

Wiederverheiratungsklausel sittenwidrig?

Das OLG Saarbrücken sah in seinem Urteil vom 15.10.2014 (5 U 19/13) eine Wiederverheiratungsklausel als sittenwidrig an. Es erhielt die Klausel dann aber trotzdem weitgehend aufrecht.

Der Erblasser hatte seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Für den Fall der Wiederheirat sollten die Abkömmlinge des Erblassers den Wert des Nachlasses als Vermächtnis erhalten. Das OLG Saarbrücken sah diese - durchaus übliche - Gestaltung als sittenwidrig und damit nichtig an. Der wirtschaftliche Druck auf die Ehefrau sei so hoch, dass ihre durch Art. 6 GG geschützte Eheschließungsfreiheit beeinträchtigt sei. Dahinter würden die Testierfreiheit des Erblassers und berechtigten Interessen seiner Abkömmlinge zurücktreten.

Das OLG Saarbrücken gestand den Abkömmlingen des Erblassers dann aber doch das Vermächtnis zu, lediglich nach Abzug des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau. Dieses Ergebnis gewann das OLG Saarbrücken durch Auslegung, obwohl bei einer Nichtigkeit allenfalls eine Umdeutung möglich wäre. Alles in allem ist die Entscheidung merkwürdig und sollte mit Vorsicht genossen werden.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Keine Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes (Hessen)

Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.05.2015 - 21 W 67/14 - lenkt den Blick auf das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP). Im Fall des OLG Frankfurt hatte die Erblasserin die Geschäftsführerin des ambulanten Pflegedienstes zu ihrer Erbin eingesetzt, von dem sie gepflegt wurde. Das ist nach § 7 Absatz 1 Satz 2 HGBP unwirksam. Die Rechtsprechung macht davon eine Ausnahme, wenn der eingesetzte Erbe nichts davon weiß. Hier war ein Erbvertrag abgeschlossen worden, an dem die Geschäftsführerin mitgewirkt hatte. Also gab es kein Erbe für die Geschäftsführerin.

Die Entscheidung gilt nur für Hessen. Jedes Bundesland hat sein eigenes Heimgesetz.

Dienstag, 23. Dezember 2014

Petition: Maschinenschriftliches Testament durch Hinterlegung

Ein eigenhändiges Testament muss mit der Hand geschrieben werden. Diese Regelung stammt aus einer Zeit (1900), in der es noch keine Computer gab. Die handschriftliche Abfassung macht Sinn, wenn die Identität des Erblassers später geklärt werden muss. Wenn der Erblasser sein Testament aber beim Nachlassgericht hinterlegt, dann klärt dieses die Identität des Erblassers. Dann wird die Verpflichtung, das Testament mit der Hand zu schreiben, zur reinen Schikane. Ich habe deshalb eine Petition eingestellt. Ein maschinenschriftliches Testament sollte zulässig sein, wenn es beim Nachlassgericht hinterlegt wird.

Hier finden Sie die Petition. Gern können Sie dort mit diskutieren und die Petition mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_11/_05/Petition_55720.html

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Verpflichtung zum Abschluss eines Erbvertrages im Prozessvergleich unwirksam

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied einen Fall, in dem eine geschiedene Ehefrau ihre vorherigen Rechtsanwälte in Anspruch nahm (Urteil vom 11.07.2014 - 2 U 32/13). Die Klägerin hatte im vorherigen Verfahren mit ihrem Ex-Mann einen Prozessvergleich abgeschlossen. Dieser enthielt neben vielen anderen Regelungen die Verpflichtung für den Ehemann, die gemeinsamen Kinder in einem Erbvertrag zu seinen Erben einzusetzen. Gemeint war wohl eine bindende Erbeinsetzung, auch wenn das nicht ausdrücklich im Vergleich stand. Jedenfalls war diese Verpflichtung nach § 2302 BGB unwirksam, weil sich niemand dazu verpflichten kann, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten.

Der Beschluss des OLG Zweibrücken wurde mit dem Leitsatz veröffentlicht, dass die Rechtsanwälte der Klägerin nicht hätten raten dürfen, den Vergleich mit der unwirksamen Verpflichtung abzuschließen. Inhaltlich deckt die Entscheidung diesen Leitsatz nicht. Vielmehr entschied das OLG Zweibrücken, dass die Rechtsanwälte für die mögliche Pflichtverletzung nicht haften, weil die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass ihr dadurch ein Schaden entstanden ist. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie hätte den Prozessvergleich nicht abgeschlossen und dann Unterhaltszahlungen erhalten, die sie im Vergleich ausgeschlossen hatte. Sie hätte aber die Gesamtsituation mit und ohne Vergleich darlegen müssen, was sehr schwierig war, weil der Vergleich viele Fragen regelte. Ich frage mich jedoch, ob dieser Ansatz überhaupt richtig ist.

Freitag, 14. November 2014

Rechtswahl als Schutz vor Verschleppung?

Die EU-Erbrechtsverordnung kommt. Am 17.08.2015 tritt sie in Kraft. Das anwendbare Recht richtet sich dann - stark vereinfacht - nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers. In der Literatur wird vielfach empfohlen, man solle bereits jetzt eine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts in sein Testament aufnehmen. Dagegen spricht aber, dass man zunächst prüfen müsste, ob das Recht an dem anderen Ort, der als letzter Wohnsitz in Betracht kommt, günstiger ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aus meiner Sicht müssen daran Rechtsanwälte aus allen betroffenen Ländern mitwirken.

Nun lese ich ein weiteres Argument: Man solle die Rechtswahlklausel aufnehmen, damit man im Alter nicht von den Kindern ins Ausland verschleppt wird, damit sich z.B. Pflichtteilsquoten erhöhen oder verringern. Dieses Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die richtige Antwort auf diese Befürchtungen dürfte aber in einer ordentlichen Vorsorgegestaltung liegen. Wer kein Vertrauen haben kann, kann einen Rechtsanwalt als Kontrollbevollmächtigten einsetzen.

Donnerstag, 13. November 2014

Wer kennt Notar a.D. Dr. Hans-Wolf Thümmel (Görlitz)?

Ich möchte hier einen Hilferuf starten. Ich suche jemanden, der bei Herrn Notar a.D. Dr. Hans-Wolf Thümmel aus Görlitz eine Urkunde errichtet hat. Ich habe eine spezielle Frage dazu, wie die Beurkundung ablief. Einzelheiten kann ich derzeit leider noch nicht offenbaren. Für Ihre Mithilfe wäre ich Ihnen dankbar.

Hier finden Sie zur Sicherheit noch einmal die Kontaktdaten.

Dienstag, 7. Oktober 2014

Die Kunst des Erbschleichens

Was ist ein Erbschleicher? Das ist jemand, der sich Teile einer Erbschaft aneignet, die er beim normalen Lauf der Dinge nicht erhalten hätte. Ist das ok? Nein! Ist es sittlich verwerflich? Ja! Warum ist es dennoch so verbreitet? Weil es für den Erbschleicher lukrativ ist.

Die Gesetzeslage begünstigt den Erbschleicher an vielen Stellen. Für die Geschädigten ist es später immer schwierig, dagegen vorzugehen. Wie geht nun also ein gelernter Erbschleicher vor?

Sonntag, 31. August 2014

Beurkundender Notar als Testamentsvollstrecker?

Darf der Notar, der ein Testament beurkundet, Testamentsvollstrecker sein? Eigentlich nicht. Das steht in § 7 Nr. 1 BeurkG. Danach darf der Notar keine Willenserklärung beurkunden, die darauf gerichtet ist, ihm einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Die Stellung als Testamentsvollstrecker ist ein solcher rechtlicher Vorteil. Und in der Regel lohnt sich die Vergütung auch wirtschaftlich.

Notare umgehen diese Vorschrift regelmäßig dadurch, dass das Testament nicht regelt, wer Testamentsvollstrecker sein soll. Das wird dann in einem weiteren handschriftlichen Testament geregelt, das der Notar angeblich nicht kennt. Diese Umgehung hat das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 15.07.2014 - 5 W 13/14 - für nichtig gehalten.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Schenkung zur Umgehung einer erbvertraglichen Bindung

Nach der Ansicht des OLG Koblenz kann ein Erblasser seine erbvertragliche Bindung umgehen, wenn er seiner Lebensgefährtin etwas schenkt, mit der er seit 25 Jahren liiert war und von der er behauptet, dass sie ihn gepflegt habe (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2013 - 10 U 938/12).

Das OLG Koblenz hatte einen komplexen Fall zu entscheiden. Dieser warf viele Probleme auf und hat auch schon zu Aufsätzen geführt. Mir erscheint eine Aussage von Bedeutung. Dazu möchte ich den Fall vereinfachen. Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen Ehefrau einen Erbvertrag geschlossen, wonach der Sohn des Erblassers Alleinerbe war. Der Erblasser konnte seine Lebensgefährtin daher nicht mehr letztwillig bedenken. Deshalb schenkte er ihr über einen Vertrag zu Gunsten Dritter einen Betrag von 50.000 €.

Nach § 2287 Absatz 1 BGB geht das nicht, wenn die Schenkung in der Absicht geschieht, den Vertragserben (also den Sohn) zu beeinträchtigen. Nach der Rechtsprechung muss danach gefragt werden, ob der Erblasser an der Schenkung ein anerkennenswertes Eigeninteresse hatte. Das OLG Koblenz bejahte dies vorschnell.

Montag, 17. Februar 2014

Notarielle "Vetternwirtschaft" beim Erbverzicht zulässig?

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Notar einen Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht beurkundet, durch den sich der gesetzliche Erbteil und Pflichtteil seines Schwagers verdoppelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013 - 7 U 170/12).

Der Erblasser hatte eine Tochter und einen Sohn. Der Sohn war als Alleinerbe eingesetzt. Die Tochter hätte beim Erbfall einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/4 gehabt. Deshalb ging der Erblasser auf die Tochter zu und schloss mit ihr einen Pflichtteilsverzichtsvertrag (und Erbverzicht) gegen Abfindung. Die Abfindung war nach dem Vortrag der Tochter viel zu gering. Das alleine hätte ihr aber wenig geholfen. Die Besonderheit des Falls lag nun darin, dass der Notar der Schwager des Sohnes war.

Nach § 7 Nr. 3 BeurkG ist die Beurkundung von Willenserklärungen unwirksam, wenn diese darauf gerichtet sind, einer Person, mit der der Notar ... in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verschwägert ist, einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Der Sohn war im Verhältnis zum Notar im zweiten Grad verschwägert. Die Vorschrift war somit anzuwenden. Das OLG Düsseldorf erachtete den Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht jedoch als wirksam, weil dem Sohn dadurch kein rechtlicher Vorteil verschafft werde.

Donnerstag, 14. November 2013

Pflichtteilsstrafklausel als Bumerang

Eine Pflichtteilsstrafklausel kann dahingehend ausgelegt werden, dass ein Abkömmling des anderen Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch als Vermächtnis erwirbt (OLG Schleswig, Beschluss vom 24.01.2013 - 3 Wx 59/12).

 Im Fall des OLG Schleswig hatten Ehegatten das folgende Testament errichtet:
„1. Wir setzen und gegenseitig zum Alleinerben ein.
2. Nach dem Tode des Längstlebenden von uns soll unser beiderseitiger Nachlaß je zur Hälfte an unsere Kinder aus früheren Ehen fallen.
...
5. Sollte einer der Schlußerben von dem Nachlaß des Erstverstorbenen von uns den Pflichtteil fordern, dann soll er auch von dem Nachlaß des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten. Über das hierdurch freiwerdende Vermögen darf der Überlebende frei von Todes wegen verfügen." [Hervorhebungen durch den Autor]
Zunächst starb der Ehemann.  Das Kind des Ehemanns machte seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Danach verstarb die Ehefrau. Die Ehefrau war nicht die Mutter des Kindes, das seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hatte. Die Kinder stritten nun darum, ob das Kind des Ehemannes nach der Ehefrau nichts mehr erhält oder ob es noch ein Vermächtnis in Höhe eines fiktiven Pflichtteilsanspruchs erhält.