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Montag, 28. September 2020

"Das Geld ist weg" und trotzdem Pflichtteilsergänzung

Wenn ein Erblasser Geld verschenkt, dann erhält der Pflichtteilsberechtigte (in Grenzen) davon seinen Teil als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Schenkung muss allerdings der Pflichtteilsberechtigte beweisen. Das bringt einige Erben dazu, das Geld "verschwinden" zu lassen. Dann erklärt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten, er wisse auch nicht, was der Erblasser mit seinem Geld gemacht habe. Das klappt jedoch nicht immer.

Im Fall des OLG Saarbrücken (Urteil vom 24.07.2019 - 5 U 95/18) hatte der Erblasser sein Hausgrundstück für 140.000 € an die Lebensgefährtin des späteren Erben verkauft. Beim Notar hatte der Erblasser bestätigt, dass er den Kaufpreis erhalten habe. Sonst gab es dazu nichts an Unterlagen. Der Pflichtteilsberechtigte behauptete, dass das Geld nie gezahlt wurde. Damit hatte er beim OLG Saarbrücken Erfolg. Das OLG Saarbrücken sah den Beweis aus den folgenden Gründen als erbracht an:

  • Ein Geldeingang war auf den Kontoauszügen des Erblassers nicht zu verzeichnen.
  • Weitere Konten des Erblassers waren nicht bekannt.
  • Eine Barzahlung so hoher Beträge ist unüblich.
  • Der Erblasser hatte keinen verschwenderischen Lebensstil.
  • Der Erbe erschien zu sämtlichen Gerichtsterminen nicht persönlich und entzog sich dadurch einer Befragung.

Das OLG Saarbrücken ging daher davon aus, dass der Erblasser der Lebensgefährtin des Erben den Betrag erlassen hatte. Dies stellt eine pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung dar.

Sonntag, 30. August 2020

BGH: Aleatorisches Rechtsgeschäft doch eine Schenkung?

Zwei Personen gründen eine Gesellschaft. Wenn eine der Personen stirbt, soll der anderen die gesamte Gesellschaft gehören, ohne dass die Erben eine Abfindung erhalten. Rechtlich nennen wir das Anwachsung mit Abfindungsausschluss. Wenn beide Personen ungefähr gleich alt und gleich gesund sind, sollte dies bisher gehen. Insbesondere sollte darin keine Schenkung liegen, so dass die Abkömmlinge des Verstorbenen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche haben. Das nennen wir ein aleatorisches Rechtsgeschäft.

Nun können die beiden Personen auch Ehegatten sein. Die Gesellschaft kann allein dazu dienen, eine Grundstück oder eine Eigentumswohnung zu vewalten. Einen komischen Beigeschmack hatten diese Fälle schon immer. Deshalb entschied der BGH nun, dass in solchen Fällen eben doch eine Schenkung vorliegen kann (BGH, Urteil vom 03.06.2020 - IV ZR 16/19). Folglich können doch Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Leider lässt die Entscheidung nicht erkennen, wann nun eine Schenkung vorliegt und wann nicht. Im Fall des BGH waren die Gesellschafter Ehegatten. Die Ehefrau war zudem Alleinerbin. Die Gesellschaft diente nur der Verwaltung einer Eigentumswohnung. Die Abgrenzung in weniger offensichtlichen Fällen wird in Zukunft viel Streit erzeugen.

Sonntag, 21. April 2019

Oder-Konto als Schenkung auf den Todesfall?

Wer mit seinem Ehegatten ein Oder-Konten eröffnet, schenkt diesem nach Ansicht des OLG Bamberg seinen Anteil am Guthaben, wenn er stirbt (OLG Bamberg, Beschlüsse vom 25.06.2018 und 24.08.2018 - 3 U 157/17, ZEV 2019, 155).

Ehegatten haben oft gemeinsame Konten, bei denen jeder einzeln verfügen kann. In den Bedingungen der Banken steht, dass ein Ehegatte die Konten auf sich umschreiben lassen kann, wenn der andere stirbt. Das bedeutet aber (eigentlich) nicht, dass der Anteil des verstorbenen Ehegatten automatisch dem anderen Ehegatten gehört. Vielmehr fällt der Anteil in den Nachlass und gehört allen Erben (wenn der Ehegatte nicht als Alleinerbe eingesetzt ist). So kenne ich das aus meiner Praxis und dies wurde bisher auch noch nie in Frage gestellt. Anders ist das aber beim OLG Bamberg. Dort gehört alles dem überlebenden Ehegatten. Ich halte die Entscheidung für falsch.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Pflichtteilsergänzungsanspruch des Miterben

Ein Miterbe hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser mehr verschenkt hat, als sich noch im Nachlass befindet. (Dabei spielen dann noch die Abschmelzung der Schenkungen um jährlich 1/10 und die Indexierung wegen des Geldwertverfalls eine Rolle.) Kann der Miterbe diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch sofort geltend machen oder muss er bis zur Erbauseinandersetzung warten? Warum bitte sollte er warten müssen? Es ist doch eine ganz normale Nachlassverbindlichkeit.

Trotzdem sind Richter auf die Idee gekommen, dass der Anspruch nur zusammen mit der Erbauseinandersetzung geltend gemacht werden kann. Dagegen wendet sich Dr. Andreas Schindler in einem überzeugenden Aufsatz in der ErbR 2018, 185. Der Erblasser könnte ja sonst den Pflichtteilsergänzungsanspruch aushebeln, indem er die Teilung des Nachlasses auf lange Zeit ausschließt.

Donnerstag, 29. März 2018

Pflichtteilsergänzung aus Zinsanteil bei gemeinsamem Darlehen

Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 14.03.2018 (IV ZR 170/16) einen alltäglichen Fall. Ehegatten bauen zusammen ein Haus und nehmen dafür gemeinsam ein Darlehen auf. Wenn dann ein Ehegatte das Darlehen allein bezahlt, hat er dem anderen das halbe Haus geschenkt. Daraus gibt es Pflichtteilsergänzung, unabhängig davon, ob im Einzelfall das Haus auf einem gemeinsamen Grundstück gebaut wird oder ob ein Ehegatte dem anderen nach dem Hausbau das halbe Hausgrundstück überträgt.

Was ist nun aber mit den gezahlten Zinsen? Wenn ein Ehegatte das Darlehen allein abzahlt, zahlt er ja nicht nur die Tilgungen, denen der Wert des Hauses gegenübersteht. Er zahlt auch Zinsen. Dieses Geld ist dann weg, ohne dass ein Gegenwert verbleibt.

Dienstag, 14. November 2017

Verzicht auf Nießbraucht -> Pflichtteilsergänzung

Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung an den Eigentümer des Grundstücks (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 - I-7 U 119/16, ZEV 2017, 531). Was bedeutet das für den Pflichtteilsberechtigten? Er hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus dem Wert des Nießbrauchs zum Zeitpunkt des Verzichts.

Hier lesen Sie mehr zum Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Montag, 18. September 2017

OLG Stuttgart: Nachforschungen nach Schenkungen

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis. Darin muss nicht nur der vorhandene, sondern auch der sogenannte fiktive Nachlass aufgenommen werden. Das sind alle Gegenstände, die der Erblasser verschenkt hat, wobei es im Regelfall eine Grenze von zehn Jahren vor dem Erbfall gibt. Wenn der Erbe darauf antwortet, dass es keine Schenkungen gab, dann ist das auch eine Auskunft, wenn auch für den Pflichtteilsberechtigten keine besonders befriedigende. Muss sich der Pflichtteilsberechtigte damit zufrieden geben?

Darüber entschied das OLG Stuttgart im Beschluss vom 26.01.2016 - 19 W 78/15, Zerb 2016, 107. Es kommt darauf an, ob der Erbe alle zumutbaren Nachforschungen vorgenommen hat, um mögliche Schenkungen zu entdecken.

Freitag, 25. August 2017

Prozesszinsen auch beim Duldungsanspruch

Das OLG Hamm beschäftigte sich in seinem Urteil vom 27.10.2016 (I-10 U 61/07) neben vielen anderen Dingen mit der Frage, ob es beim Duldungsanspruch nach § 2329 BGB auch Prozesszinsen gibt. Es bejahte diese Frage. Der Pflichtteilsberechtigte sollte hier also kein Geld verschenken.

Freitag, 16. Juni 2017

OLG Dresden sieht Ermittlungspflichten des Notars sehr eng

Im Fall des OLG Dresden (Beschluss vom 27.07.2016 - 17 W 666/16, NotBZ 2017, 48) hatte der Erbe ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt. Der Pflichtteilsberechtigte sah dieses Nachlassverzeichnis als unzureichend an, weil die Notarin nicht ausreichend ermittelt hatte. Das Landgericht Chemnitz sah das auch so und verhängte gegen den Erben ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 €. Das OLG Dresden hob diesen Beschluss auf. Weder müsse der Notar bei örtlichen Banken anfragen, noch müsse er Kontoauszüge sichten. Der Beschluss ist kurz und falsch.

Mittwoch, 11. Januar 2017

BGH: Bewertung von Nießbrauch und Pflegeverpflichtung

Nießbrauch und Pflegeverpflichtung sind nach Ansicht des BGH mit dem Jahreswert multipliziert mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zu bewerten (BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15).

Im Fall des BGH ging es um einen Anspruch aus § 2287 BGB. Danach kann ein Erbe, der in einem bindenden gemeinschaftlichen Testament eingesetzt ist, die Rückabwicklung von Schenkungen verlangen, die vorgenommen wurden, um die Erbenstellung auszuhöhlen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass eine Schenkung vorlag. Die Aussagen des BGH zum Vorliegen einer Schenkung haben auch Bedeutung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch. Auch dort muss eine Schenkung vorliegen, damit der Anspruch entsteht.

Der Erblasser hatte seiner Tochter ein Grundstück übertragen, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Der Erblasser behielt sich am Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht zurück. Zusätzlich verpflichtete sich die Tochter, den Erblasser bei Bedarf zu pflegen. Der BGH entschied nun, wie der Nießbrauch und die Pflegeverpflichtung zu bewerten sind - einmal richtig und einmal zweifelhaft.

Dienstag, 22. März 2016

OLG Dresden zur Pflichtteilsergänzung beim Wohnungsrecht

Am 12.03.2016 hielt der Richter am Bundesgerichtshof Karczewski einen Vortrag auf dem Erbrechtstag in Berlin zu aktuellen Entscheidungen des BGH. Er erwähnte darin auch, dass eine Revisionsentscheidung zu der Frage ansteht, ob die Zehjahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auch gilt, wenn Eltern einem Kind das Haus übertragen und sich ein Wohnungsrecht an einem Teil des Hauses vorbehalten. Bei "normalen" Schenkungen gibt es nach zehn Jahren keine Pflichtteilsergänzung (§ 2325 Abs. 3 S. 2 BGB). Das müsste aber anders sein, wenn sich der Schenker ein Wohnungsrecht vorbehält und sich auch sonst an der Nutzung des Hauses nichts ändert. Herr RiBGH Karczewski sagte, dass die Vorentscheidung des OLG Dresden nicht veröffentlich sei. Dies darf ich hier korrigieren: Das Urteil des OLG Dresden vom 30.09.2015 ist unter http://www.iww.de/ee/quellenmaterial/id/180479 veröffentlicht und wurde in EE 2015, 203 besprochen.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Oder-Konten im Erbrecht

Eheleute haben häufig gemeinsame Konten, bei denen jeder vom Konto abheben kann (Oder-Konten). Diese Konten sind in der erbrechtlichen Abwicklung schwierig.

Bei Oder-Konten stellen sich immer zwei Fragen: Wem gehört das Geld? und Liegt eine verdeckte Schenkung vor? Soll der Nachlass zwischen mehreren Erben aufgeteilt werden, muss die Frage geklärt werden, wieviel vom Vermögen auf den Oder-Konten dem Erblasser gehört hat. Die Hälfte? Oder doch ein anderer Teil? Die Frage, ob verdeckte Schenkungen vorlagen, stellt sich beim Pflichtteilsergänzungsanspruch. Erhält der Pflichtteilsberechtigte doch noch etwas mehr, als die Ehegatten vermutet hatten? Zudem kann Schenkungsteuer anfallen, wenn die Freibeträge erschöpft sind.

Dienstag, 17. März 2015

Erbrecht am Landgericht Leipzig (3. Zivilkammer)

Ein Terminsbericht zu einer Verhandlung am Landgericht Leipzig.

Ich war heute zu einer Verhandlung am Landgericht Leipzig. In der Sache ging es um die Frage, ob die Übertragung eines Hausgrundstücks vom Erblasser an einen Sohn vor mehr als zehn Jahren der Pflichtteilsergänzung unterliegt. Die Eltern hatten sich ein Wohnungsrecht vorbehalten. Der Sohn durfte das Grundstück nicht veräußern und ohne Zustimmung der Eltern nicht verändern. Der Sohn hatte bereits vorher mit im Haus gewohnt. Die Nutzung änderte sich mit der Übergabe nicht. Aus meiner Sicht besteht in diesem Fall ein Pflichtteilsergänzungsanspruch. Aber um diese Frage geht es hier nicht. Die Verhandlung warf wieder einmal die Frage auf, ob das das Bild ist, das wir von unserer Justiz haben wollen.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Falle Notarvertrag

Der Gang zum Notar ist ein gefährliches Unterfangen. Das zeigt ein Fall, der sich kürzlich in Chemnitz ereignet hat.

Die Erblasserin hatte einen Familienfremden als Alleinerbin eingesetzt. Der einzige Sohn der Erblasserin war vorverstorben und hatte eine Tochter hinterlassen. Zu Gunsten dieser Enkelin setzte die Erblasserin ein Grundstücksvermächtnis aus. Die Enkelin war darüber hinaus pflichtteilsberechtigt und ihr Pflichtteilsanspruch war höher als der Wert des Grundstücks. Sie konnte daher zusätzlich zur Übereignung des Grundstücks noch den fehlenden Geldbetrag verlangen. Diesen Anspruch verlor sie, weil sie einen Notar aufsuchte.

Sonntag, 22. Dezember 2013

Verjährungsrechner für den Pflichtteilsanspruch

Als Pflichtteilsberechtigter sollten Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche im Auge behalten. Aber wann verjähren Ihre Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht? Diese Frage beantwortet mein neuer Verjährungsrechner:

Hier geht es zum Verjährungsrechner.

Sonntag, 2. Juni 2013

Kümmerungsvertrag

Stückemann schlägt in Frieser/Sarres/Stückemann, Handbuch des Fachanwalts für Erbrecht, 5. Auflage, Rn. 602a einen Kümmerungsvertrag vor. Grund genug, das Vertragsmuster näher zu betrachten.

Der Kümmerungsvertrag soll es ermöglichen, Geld an eine nahestehende Person zu geben, ohne dass das Geld verschenkt wird. An eine Schenkung knüpfen unangenehme Folgen wie Pflichtteilsergänzungsansprüche, Schenkungsteuer oder der Widerruf bei Verarmung durch den Sozialleistungsträger.

Das Vertragsmuster besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil wird beschrieben, was Kümmern ist. Im zweiten Teil wird ein Stundenlohn vereinbart. Im dritten Teil wird geregelt, ob die Zahlungen sofort oder erst beim Tod des Erblassers gezahlt werden.

Dienstag, 26. Februar 2013

Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht

Bezeichnet der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten unwiderruflich, so liegt bereits zu diesem Zeitpunkt die Zuwendung der (späteren) Versicherungsleistung vor (BGH, Urteil vom 27.09.2012 - IX ZR 15/12).

Der Versicherungsnehmer kann bei einer Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten bestimmen. Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Versicherungsnehmer seine (jeweilige) Ehefrau unwiderruflich als Bezugsberechtigte im Todesfall bestimmt hatte. Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof diesen Fall unter dem Blickwinkel der Insolvenzanfechtung. Ob die Erkenntnisse auf das Pflichtteilsergänzungsrecht übertragbar sind, ist nicht sicher, nachdem der Erbrechtssenat des Bundesgerichtshofs die gewagte These aufgestellt hat, dass er den Begriff der Schenkung überall im Gesetz verschieden auslegen kann.

Donnerstag, 19. Juli 2012

BGH: Theorie der Doppelberechtigung aufgegeben

Ein Pflichtteilsberechtigter muss zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren sein, um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Tod des Erblassers zu haben (BGH, Urteil vom 23.05.2012 - IV ZR 250/11).

Der Erblasser kann Pflichtteilsansprüche nicht ohne Weiteres verhindern, indem er zu Lebzeiten Schenkungen tätigt. Allerdings reduziert sich der Wert des Geschenks bei der Berechnung in vielen Fällen um 1/10 je Jahr. Nun gab es Fälle, in denen der Pflichtteilsberechtigte seine Stellung als Pflichtteilsberechtigter erst nach der Schenkung erlangt hatte. So konnte ein Kind erst nach der Schenkung geboren werden oder der Erblasser konnte nach der Schenkung heiraten.

Mit dem Argument, der Pflichtteilsberechtigte habe sich nie an den verschenkten Gegenstand gewöhnen können, wurde die sogenannte Theorie der Doppelberechtigung geboren und jahrelang von der Rechtsprechung umgesetzt. Aufgrund dieser Theorie wurden die Pflichtteilsergänzungsansprüche verneint, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigt war.

Diese Theorie hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler. Sie war im Wortlaut des Gesetzes nicht angelegt und ließ sich weder anhand der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, noch anhand des Sinnes und Zweckes der Vorschriften begründen. Zudem führte die Theorie der Doppelberechtigung zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von älteren und jüngeren Kindern. Dies alles führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.05.2012 schulmäßig aus. Die Sensation der Entscheidung liegt darin, dass die abweichende frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben wurde. Leider hilft dies den Parteien nicht mehr, die aufgrund der früheren Rechtsprechung Rechtsverluste hinnehmen mussten.

Was ist das Fazit der Entscheidung? Es gilt endlich wieder das, was im Gesetz steht.

Dienstag, 19. Juni 2012

Übertragung von Gesellschaftsanteilen führt zur Pflichtteilsergänzung

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Schenkung und führt zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012 - 3 U 39/11)

Wenn der Erblasser Eigentümer eines Grundstücks ist, dann erhält der Pflichtteilsberechtigte beim Erbfall davon seine Quote. Verschenkt der Erblasser das Grundstück, bekommt der Pflichtteilsberechtigte ebenfalls seinen Anteil. Das Geschenk kann jedoch jedes Jahr um 1/10 abschmelzen, wenn die Erblasser sich keine Nutzungsrechte vorbehält und nicht an seinen Ehegatten verschenkt. Nun gibt es aber Erblasser, die dem Pflichtteilsberechtigten seinen Anteil nicht gönnen. Diese Erblasser haben das Gesellschaftsrecht für sich entdeckt. Die Vorlage erhielten sie von einer Rechtsprechung, die bestimmte Zuwendungen im Zusammenhang mit Gesellschaften nicht als Schenkungen einstufte. Bestimmte Vermögensverschiebungen wurden nur als Rechtsreflex bezeichnet und sollten keine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen.

Dies führte zu der Idee, dass der Erblasser seine Grundstücke in eine Gesellschaft einbringt und den Begünstigten in diese Gesellschaft aufnimmt. Kann hierdurch tatsächlich Vermögen pflichtteilsfrei übertragen werden? In Anbetracht der Tatsache, dass das Pflichtteilsrecht Verfassungsrang hat, kann das eigentlich nicht sein. Zu diesem Ergebnis gelangte auch das OLG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 27.03.2012. Es stellte hierzu allerdings intensiv auf den Einzelfall ab, so dass dieses Problemfeld weiter zu beobachten ist.

Donnerstag, 19. April 2012

Befangenheit im Erbrechtssenat des BGH?

Nachdem der BGH für seine Fehlentscheidungen vom 28.04.2010 zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen Kritik erfahren hatte, meldete sich ein beteiligter Richter zu Wort und verteidigte die Entscheidungen. Eine Äußerung stimmt bedenklich.

Der BGH hatte am 28.04.2010 zwei Urteile erlassen. Es ging um die Frage, wonach sich die Pflichtteilsergänzung richtet, wenn der Erblasser bei einer Lebensversicherung ein widerrufliches Bezugsrecht zu Gunsten eines Dritten einräumt. Das Reichsgericht hatte die Pflichtteilsergänzung noch nach den eingezahlten Prämien bemessen. Zutreffend ist die ausgezahlte Versicherungssumme maßgebend. Der BGH vermittelte einfach und stellte auf den Rückkaufswert ab. Leider verstieß er damit gegen § 2325 Absatz 2 Satz 2, 1. Hs. BGB. Mehr dazu finden Sie hier oder in meinem Zwischenruf in der ZErb 2011, 154. Ob dieser klare Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar wäre (Willkürverbot und der Pflichtteilsanspruch wird vom Eigentumsgrundrecht geschützt) soll hier nicht untersucht werden.