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Freitag, 13. Februar 2015

Wie geht es weiter mit der Erbschaftsteuer?

§ 19 ErbStG ist verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12). Diese Vorschrift enthält die Steuersätze. Ohne sie gibt es keine Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Die Vorschrift ist verfassungswidrig, weil es das Erbschaftsteuergesetz derzeit ermöglicht, Unternehmensvermögen in Millionenhöhe steuerfrei zu übertragen. Damit wurde die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer für Gestaltungsmuffel. Eigentlich wussten das auch bereits alle, bevor das Erbschaftsteuergesetz in der derzeitigen Fassung beschlossen wurde.

Was ist nun die Folge? Nach §§ 82 Absatz 1, 78 BVerfGG gilt folgendes:

"Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären."

Das Bundesverfassungsgericht musste das Gesetz für nichtig erklären. Das hat es aber nicht getan. Es hat die Regelung vielmehr nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und ausgesprochen:
Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.