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Montag, 14. Mai 2018

Bezugsrecht Widerruf durch Testament

Bei Lebensversicherungen und Bausparverträgen gibt es häufig Bezugsrechte für den Todesfall. Bei diesen Bezugsrechten kann es zu einer Wettlaufsituation kommen, wenn zu Lebzeiten des Erblassers noch kein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten zustande gekommen ist. Wenn die Erben rechtzeitig widerrufen, können sie verhindern, dass der Bezugsberechtigte den jeweiligen Vermögensgegenstand erhält.

Neu ist: Ein solcher Widerruf soll auch in einem Testament liegen, in dem der Erblasser über sein gesamtes Vermögen verfügt (BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15). In dem Testament muss nichts von einem Widerruf stehen. Es würde dann schon genügen, wenn der Bezugsberechtigte vom Testament Kenntnis erhält. Ich halte den Leitzsatz des BGH für zu weit geraten. Im Fall des BGH wurde im Testament gerade über den konkreten Vermögensgegenstand verfügt (ein Wertpapierdepot). Dann lässt sich die Argumentation hören.

Dienstag, 26. Februar 2013

Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht

Bezeichnet der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten unwiderruflich, so liegt bereits zu diesem Zeitpunkt die Zuwendung der (späteren) Versicherungsleistung vor (BGH, Urteil vom 27.09.2012 - IX ZR 15/12).

Der Versicherungsnehmer kann bei einer Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten bestimmen. Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Versicherungsnehmer seine (jeweilige) Ehefrau unwiderruflich als Bezugsberechtigte im Todesfall bestimmt hatte. Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof diesen Fall unter dem Blickwinkel der Insolvenzanfechtung. Ob die Erkenntnisse auf das Pflichtteilsergänzungsrecht übertragbar sind, ist nicht sicher, nachdem der Erbrechtssenat des Bundesgerichtshofs die gewagte These aufgestellt hat, dass er den Begriff der Schenkung überall im Gesetz verschieden auslegen kann.

Donnerstag, 19. April 2012

Befangenheit im Erbrechtssenat des BGH?

Nachdem der BGH für seine Fehlentscheidungen vom 28.04.2010 zur Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen Kritik erfahren hatte, meldete sich ein beteiligter Richter zu Wort und verteidigte die Entscheidungen. Eine Äußerung stimmt bedenklich.

Der BGH hatte am 28.04.2010 zwei Urteile erlassen. Es ging um die Frage, wonach sich die Pflichtteilsergänzung richtet, wenn der Erblasser bei einer Lebensversicherung ein widerrufliches Bezugsrecht zu Gunsten eines Dritten einräumt. Das Reichsgericht hatte die Pflichtteilsergänzung noch nach den eingezahlten Prämien bemessen. Zutreffend ist die ausgezahlte Versicherungssumme maßgebend. Der BGH vermittelte einfach und stellte auf den Rückkaufswert ab. Leider verstieß er damit gegen § 2325 Absatz 2 Satz 2, 1. Hs. BGB. Mehr dazu finden Sie hier oder in meinem Zwischenruf in der ZErb 2011, 154. Ob dieser klare Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar wäre (Willkürverbot und der Pflichtteilsanspruch wird vom Eigentumsgrundrecht geschützt) soll hier nicht untersucht werden.

Mittwoch, 14. März 2012

Müssen Beerdigungskosten mit einer Sterbegeldversicherung bezahlt werden?

Eine Sterbegeldversicherung dient grundsätzlich nicht der Begleichung von Beerdigungskosten.

Nicht selten findet sich im Nachlass eine Sterbegeldversicherung. Fällt diese mangels einer Bezugsberechtigung im Todesfall in den Nachlass, dann kann sie der Erbe natürlich zur Begleichung der Beerdigungskosten verwenden. Was ist aber, wenn die Sterbegeldversicherung über ein Bezugsrecht einer Person zusteht, die nicht Erbe wird? Oder was gilt, wenn die Sterbegeldversicherung nur einem von mehreren Erben zusteht? In diesem Fall muss die Sterbegeldversicherung grundsätzlich nicht für die Beerdigungskosten eingesetzt werden. Es handelt sich um eine "ganz normale" Lebensversicherung, bei der die Versicherungssumme dem Bezugsberechtigten im Todesfall zusteht (Ausnahme: rechtzeitige Widerruf durch die Erben).

Update (2023): Das OLG Brandenburg bestätigte im Urteil vom 21.03.2023 - 3 U 34/22, dass der Bezugsberechtigte die Sterbegeldversicherung nicht einsetzen muss, um die Beerdigungskosten zu tragen.

Lediglich für den Fall, dass der Nachlass überschuldet ist oder die Beerdigungskosten nicht deckt, soll der Bezugsberechtigte verpflichtet sein, mit der Sterbegeldversicherung die Beerdigungskosten zu tragen. Konstruiert wird dies über eine Schenkung unter Auflage (Joachim/Lange, ZEV 2012, 126 (128)). Weiterhin kann der Bezugsberechtigte zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet sein, wenn es hierfür einen besonderen Rechtsgrund gibt. Das kann zum Beispiel ein ausdrücklicher Vertrag mit dem Erblasser oder eine Auflage im Testament sein. Diese Fälle sind nach meiner praktischen Erfahrung jedoch sehr selten.