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Mittwoch, 27. März 2013

Erbteil und Prozesskostenhilfe

Ein Erbteil ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe fiktiv anzusetzen, wenn die Erbschaft "ohne relevanten Grund" ausgeschlagen wurde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2012 - 9 WF 135/11).

Wenn jemand Prozesskostenhilfe beantragt, darf er unter anderem - in bestimmten Grenzen - kein Vermögen haben. Im Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken hatte die Antragstellerin auch kein Vermögen. Sie hatte allerdings die Erbschaft als Miterbin nach ihrer Mutter ausgeschlagen, wodurch der Erbteil ihrer Tochter angefallen war. Das Oberlandesgericht Saarbrücken meinte nunmehr, dass es der Antragstellerin den Wert des Erbteils fiktiv zurechnen kann. Es versagte daher die Prozesskostenhilfe und stellte die Antragstellerin damit rechtlos.

Mittwoch, 4. Juli 2012

Keine Prozesskostenhilfe für Stufenklage

Nach Ansicht des OLG Celle gibt es keine Prozesskostenhilfe für Stufenklagen - eine krasse Fehlentscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2012 - 6 W 77/12).

Eine bedürftige Pflichtteilsberechtigte wollte beim Landgericht Hannover eine Stufenklage erheben. Dafür beantragte sie Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Hannover lehnte den Antrag ab. Das OLG Celle hatte über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Keine Prozesskostenhilfe nach Tod der Partei

Verstirbt eine Partei vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wird die Prozesskostenhilfe auch dann nicht mehr bewilligt, wenn sie bei ordnungsgemäßer Bearbeitung vor dem Tod der Partei hätte bewilligt werden müssen. (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2012, Rn. 14 ff.)

Im Pflichtteilsrecht, im Familienrecht und im Sozialrecht kommt es häufig vor, dass jemand einen Prozess führen muss, dessen Kosten er nicht aufbringen kann. In diesen Fällen hat die Prozesspartei einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (teilweise heißt diese auch Verfahrenskostenhilfe). Als Rechtsanwälte müssen wir in diesen Fällen oft in einem gewissen Maß in Vorleistung gehen, weil eine Prozesspartei in der Regel nicht aus eigener Kraft einen erfolgreichen Prozesskostenhilfeantrag stellen kann. Wir haben Mandanten erlebt, die dies versucht haben und vom Gericht übel abgewiesen wurden. Leider kommt es vor, dass die Gerichte die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe verzögern, obwohl alle Voraussetzungen vorliegen. Teilweise werden sogar Termine angesetzt, ohne dass zuvor über die Prozesskostenhilfe entschieden wurde. In vielen Fällen führt das dazu, dass der Rechtsanwalt vollständig umsonst arbeitet, wenn der Richter dann keine Prozesskostenhilfe gewährt. Hoffnung und tatsächlich auch Abhilfe bietet in solchen Fällen häufig die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Wenn der Mandant aber im Verfahren stirbt, dann gibt es nach der Entscheidung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2012 keine Prozesskostenhilfe mehr. Der Rechtsanwalt geht leer aus, wenn der Nachlass wertlos ist und die Erben ihre Haftung auf den Nachlass beschränken. Dies soll sogar dann gelten, wenn bei ordnungsgemäßer Bearbeitung bereits vor dem Tod des Mandanten die Prozesskostenhilfe gewährt worden wäre. Es ist fraglich, ob diese Rechtsprechung richtig sein kann.

Dennoch müssen wir für Verständnis werben, dass wir insbesondere keine Termine wahrnehmen, solange keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Wenn ein Richter eine Partei zum Termin lädt, ohne zuvor über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden, kann das ein Grund für einen Befangenheitsantrag sein, weil der Richter die Partei damit in eine unterlegene Position (ohne Rechtsanwalt) drängt. Leider haben wir auch schon erlebt, dass der Richter in einem solchen Fall von seinen Kollegen gehalten wurde, weil er hinterher behauptete, er hätte die Prozesskostenhilfe sofort gewährt, wenn der Termin stattgefunden hätte. Hinterher hat der Richter die Prozesskostenhilfe nicht gewährt und das Beschwerdeverfahren läuft noch immer. Leider lässt sich im Prozesskostenhilferecht manchmal eine greifbare Ungerechtigkeit spüren, was uns ansport, uns für Sie einzusetzen.

Zugleich verdienen die vielen Richter Lob, die ordnungsgemäß und zügig Prozesskostenhilfe gewähren, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.

Dienstag, 15. Mai 2012

Hebegebühr bei Prozesskostenhilfe

Ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt erhält die Hebegebühr aus der Staatskasse, wenn die Zahlung der Gegenseite unaufgefordert an den Rechtsanwalt erfolgt. (LG München, Beschluss vom 07.05.2012 - 13 O 3874/11)

Wir haben für eine Mandantin mit Prozesskostenhilfe den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht. Im Termin gab es einen Vergleich über den zu zahlenden Betrag. Diesen Betrag zahlte die Erbin auf unser Geschäftskonto, ohne dass wir eine Zahlung auf das Geschäftskonto verlangt hatten. Für die Weiterleitung des Geldes an unsere Mandantin entstand eine Hebegebühr nach Ziffer 1009 VV RVG. Diese Gebühr gehört zur gesetzlichen Vergütung und war deshalb aus der Staatskasse zu ersetzen. Das Landgericht München II sah dies auf unsere Erinnerung auch so. Der Betrag, um den es dabei geht, ist allerdings gering. Hier ist der Beschluss des Landgerichts München II.