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Freitag, 28. August 2026

BGH gegen OLG Nürnberg: Rücktrittsvorbehalt schließt § 2287 BGB nicht aus

Wenn ein Erblasser durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden ist, dann kann er nicht einfach sein gesamtes Vermögen verschenken. Der Erbe kann sonst bei missbräuchlichen Schenkungen nach dem Erbfall die Rückgabe fordern (§ 2287 BGB). 

Das OLG Nürnberg hatte am 24.10.2025 (1 U 555/24) entschieden, dass dieser Anspruch nicht besteht, wenn im Erbvertrag ein Rücktrittsvorbehalt enthalten ist, auch wenn der Rücktritt gar nicht erklärt wurde. Der BGH korrigierte dies nun in seinem Urteil vom 08.07.2026  - IV ZR 256/25. Solange der Rücktritt nicht ausgeübt wird, bleibt der Erbvertrag bindend. Sonst könnte der Erblasser heimlich sein gesamtes Vermögen verschenken, ohne dass dies Folgen hätte. Der Erblasser könnte sich die Vorteile aus dem Erbvertrag sichern, wenn der andere Vertragspartner (meist der Ehegatte) nichts davon weiß, dass er heimlich sein Vermögen verschenkt hat. Zugleich müsste sich der Erblasser nicht an seine eigenen Zusagen, z.B. dass die gemeinsamen Kinder am Ende das Vermögen erhalten sollen, das übrig bleibt. 

Dienstag, 13. März 2018

Missbräuchliche Schenkung bei Erbvertrag

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 14.09.2017 - I-10 U 1/17 - einen Anspruch aus § 2287 BGB bejaht. Die Eltern hatten im Erbvertrag drei Kinder bindend zu ihren Schlusserben eingesetzt. Sie sollten insbesondere ein Wiesengrundstück erben. Nach dem Tod der Mutter verschenkte der Vater das Wiesengrundstück an ein weiteres Kind, das bereits das Hausgrundstück erhalten hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Vaters war nicht erkennbar. Deshalb konnten sich die drei Vertragserben das Grundstück nach dem Tod des Vaters zurückholen. Präzise zum Ziel. Da fragt man sich, warum das bei anderen Gerichten sonst manchmal so schwer ist.

Freitag, 9. Februar 2018

Missbräuchliche Schenkungen beim gemeinschaftlichen Testament

Ehegatten können in einem gemeinschaftlichen Testament bindend ihre Kinder als Schlusserben einsetzen. Und dann passiert es oft, dass ein Ehegatte stirbt und der andere Ehegatte überlegt es sich anders. Der überlebende Ehegatte verschenkt dann regelmäßig alles, um die Erbfolge auf diesem Weg zu ändern. Für diesen Fall gibt es § 2287 BGB. Danach kann der Erbe vom Beschenkten das Geschenk herausverlangen, wenn der überlebende Ehegatte gestorben ist.

Die Schwierigkeit bei dieser Vorschrift liegt darin, dass nur missbräuchliche Schenkungen rückabgewickelt werden. Die Rechtsprechung macht daraus, dass der Erblasser kein Eigeninteresse für die Schenkung haben darf. Und genau dort wird immer heftig gestritten. Der Beschenkte behauptet dann z.B. oft, dass er die Schenkung erhalten hat, weil er den Erblasser so aufopferungsvoll gepflegt hat. So war das dann auch im Fall des OLG (OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2017 - I-10 U 75/16). Der Erblasser hatte eine neue Frau kennengelernt und diese großzügig beschenkt. Der Erbe konnte diese Geschenke erfolgreich zurückfordern.