Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied einen Fall, in dem eine geschiedene Ehefrau ihre vorherigen Rechtsanwälte in Anspruch nahm (Urteil vom 11.07.2014 - 2 U 32/13). Die Klägerin hatte im vorherigen Verfahren mit ihrem Ex-Mann einen Prozessvergleich abgeschlossen. Dieser enthielt neben vielen anderen Regelungen die Verpflichtung für den Ehemann, die gemeinsamen Kinder in einem Erbvertrag zu seinen Erben einzusetzen. Gemeint war wohl eine bindende Erbeinsetzung, auch wenn das nicht ausdrücklich im Vergleich stand. Jedenfalls war diese Verpflichtung nach § 2302 BGB unwirksam, weil sich niemand dazu verpflichten kann, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten.
Der Beschluss des OLG Zweibrücken wurde mit dem Leitsatz veröffentlicht, dass die Rechtsanwälte der Klägerin nicht hätten raten dürfen, den Vergleich mit der unwirksamen Verpflichtung abzuschließen. Inhaltlich deckt die Entscheidung diesen Leitsatz nicht. Vielmehr entschied das OLG Zweibrücken, dass die Rechtsanwälte für die mögliche Pflichtverletzung nicht haften, weil die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass ihr dadurch ein Schaden entstanden ist. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie hätte den Prozessvergleich nicht abgeschlossen und dann Unterhaltszahlungen erhalten, die sie im Vergleich ausgeschlossen hatte. Sie hätte aber die Gesamtsituation mit und ohne Vergleich darlegen müssen, was sehr schwierig war, weil der Vergleich viele Fragen regelte. Ich frage mich jedoch, ob dieser Ansatz überhaupt richtig ist.
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Donnerstag, 18. Dezember 2014
Donnerstag, 3. Juli 2014
Bezugsrecht - den Falschen verklagt?
Rätsel gibt mir ein Urteil des OLG Frankfurt vom 19.12.2012 (23 U 220/11) auf. In diesem Urteil wurde die Klage eines Bezugsberechtigten gegen eine Bank abgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Bezugsberechtigten zum BGH wurde zurückgewiesen. Ich frage mich, ob der Bezugsberechtigte den Falschen verklagt hat.
Worum ging es? Die Erblasserin hatte für ihr Patenkind ein Sparbuch über einen Betrag von 20.000 € angelegt. Das Patenkind sollte das Sparbuch nach dem Tod der Erblasserin erhalten. Darüber ist nach den Feststellungen des Gerichts ein Schenkungsvertrag zustande gekommen, der dadurch geheilt wurde, dass das Patenkind mit dem Tod der Erblasserin den Anspruch gegen die Bank erwarb.
Zwischen der Erblasserin und der Bank war jedoch vereinbart, dass die Erblasserin bzw. die Erbin den Sparvertrag widerrufen kann. Die Erbin erklärte diesen Widerruf dann auch.
Das Patenkind verklagte nun die Bank und verlangte den Betrag vom Sparbuch. Damit hatte es vor dem Landgericht noch Erfolg, es verlor aber vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zu Recht. Es hätte gegen die Erbin klagen müssen.
Worum ging es? Die Erblasserin hatte für ihr Patenkind ein Sparbuch über einen Betrag von 20.000 € angelegt. Das Patenkind sollte das Sparbuch nach dem Tod der Erblasserin erhalten. Darüber ist nach den Feststellungen des Gerichts ein Schenkungsvertrag zustande gekommen, der dadurch geheilt wurde, dass das Patenkind mit dem Tod der Erblasserin den Anspruch gegen die Bank erwarb.
Zwischen der Erblasserin und der Bank war jedoch vereinbart, dass die Erblasserin bzw. die Erbin den Sparvertrag widerrufen kann. Die Erbin erklärte diesen Widerruf dann auch.
Das Patenkind verklagte nun die Bank und verlangte den Betrag vom Sparbuch. Damit hatte es vor dem Landgericht noch Erfolg, es verlor aber vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zu Recht. Es hätte gegen die Erbin klagen müssen.
Dienstag, 18. Februar 2014
Haftungsfall bei der Erbenhaftung?
In einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.10.2013 - 5 S 12/13 - hatte ein Erblasser Mietschulden. Nach dem Tod verlangte der Vermieter das Geld von den Erben. Ein Miterbe zahlte freiwillig und nahm sodann den anderen Miterben auf Erstattung in Anspruch.
In der Berufungsinstanz gewann der Kläger in der Höhe der Hälfte der Mietschulden. Der Beklagte muss diesen Betrag nun aus seinem Eigenvermögen bezahlen. Zudem muss er die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits tragen. Hätte er sich richtig verteidigt, wäre das nicht passiert. Aus dem Urteil geht nicht hervor, ob der Beklagte von einem Rechtsanwalt vertreten wurde. Falls ein Rechtsanwalt tätig war, hat er vermutlich einen Haftungsfall gebaut.
In der Berufungsinstanz gewann der Kläger in der Höhe der Hälfte der Mietschulden. Der Beklagte muss diesen Betrag nun aus seinem Eigenvermögen bezahlen. Zudem muss er die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits tragen. Hätte er sich richtig verteidigt, wäre das nicht passiert. Aus dem Urteil geht nicht hervor, ob der Beklagte von einem Rechtsanwalt vertreten wurde. Falls ein Rechtsanwalt tätig war, hat er vermutlich einen Haftungsfall gebaut.
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