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Samstag, 10. Juni 2017

Notar und Zweifel an der Geschäftsfähigkeit

Wenn ein Notar eine Vororgevollmacht beurkundet, dann gilt:

§ 11 BeurkG Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
(1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.
(2) Ist ein Beteiligter schwer krank, so soll dies in der Niederschrift vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat.
Danach muss ein Notar inbesondere seine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit vermerken. Wenn ein Notar seine Zweifel in der Urkunde vermerkt, dann ist diese für die Beteiligten in der Praxis sinnlos. Niemand wird eine Vorsorgevollmacht akzeptieren, wenn der Notar Zweifel an der Geschäftsfähigkeit vermerkt hat. Wie gehen Notare nun damit um? Ich war gestern auf einer Veranstaltung in Göttingen, bei der ein Notar sich bei seinem Vortrag hierzu äußerte. Dabei sagte er, dass er manchmal seine Zweifel beiseite schiebe und den Vermerk nach § 11 BeurkG nicht aufnehme. Auch die Äußerungen aus dem Punlikum zeigten die Auffassung, dass viele Notare ihre Pflichten aus § 11 BeurkG nicht ernst nehmen. Im Klartext: Es gibt notarielle Vorsorgevollmachten, bei denen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestanden, die der Notar aber nicht vermerkt hat. Und möglicherweise gibt es davon eine ganze Menge. Ein Skandal, aber ich sehe nicht, wie sich daran zeitnah etwas ändern sollte.

Wie geht man damit um? Wer die Geschäftsunfähigkeit behauptet, der muss sie auch beweisen. Das ist schwierig genug. Ein ordentliche Vermerk des Notars nach § 11 BeurkG würde hier helfen. Wenn der Vermerk nicht vorhanden ist, besagt das aber eben leider gar nichts. Die notarielle Urkunde ist in Bezug auf die Frage nach der Geschäftsfähigkeit wertlos.

Montag, 19. Januar 2015

Es reicht: Zimmer zum notariellen Nachlassverzeichnis

Der Pflichtteilsberechtigte hat es schwer, wenn der Erbe unvollständige Auskünfte erteilt. Deshalb kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass sich der Erbe von einem Notar "helfen" lässt (§ 2314 Absatz 1 Satz 3 BGB). Für den Notar bedeutet das eine Menge Arbeit. Deshalb ist das notarielle Nachlassverzeichnis bei Notaren nicht sonderlich beliebt. Für den Pflichtteilsberechtigten ist es hingegen oftmals die einzige Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen.

Der Notar Zimmer aus Wernigerode hat bereits in der Vergangenheit regelmäßig gegen die notariellen Ermittlungspflichten Stimmung gemacht. Sein letzter Beitrag findet sich in der NJW 2015, Seite 1. Die Argumentation von Zimmer hangelt sich an dem Gedanken entlang, dass eine größere Menge Arbeit für den Notar unzumutbar sein müsse. Mit den Bedürfnissen und Nöten der Pflichtteilsberechtigten setzt er sich nicht auseinander. Vielmehr hält er es für hinnehmbar, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Kürzeren zieht. Hauptsache der Notar hat nicht zu viel Arbeit. Dabei geht die Argumentation ziemlich drunter und drüber. Zimmer vergleicht den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten mit Regeln, die im Zivilprozess oder in Prozessen mit Amtsermittlung gelten. Ein Verfahren mit Amtsermittlung gibt es im Pflichtteilsrecht übrigens nie. Außerdem hat der Gesetzgeber kürzlich die Notargebühren vervierfacht. Aber das erwähnt Zimmer nicht.

Fakt ist: Der Pflichtteilsanspruch ist verfassungsrechtlich garantiert. Diese Garantie muss verfahrensrechtlich so ausgestaltet sein, dass der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche durchsetzen kann. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass der Notar dem Pflichtteilsberechtigten mit all seinen Kräften hilft. Und das lässt sich nicht damit wegargumentieren, dass es zu viel Arbeit sei.

Wie sehen wohl die Nachlassverzeichnisse von Zimmer aus? Ich habe dazu Gerüchte gehört, die ich hier aber nicht teilen möchte. Wenn sich Zimmer bei seinen Nachlassverzeichnissen an dem orientiert, was er in Fachzeitschriften zu diesem Thema schreibt, dann sind sie wohl angreifbar. Falls Sie in diesem Zusammenhang Unterstützung benötigen, helfe ich Ihnen gern.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Falle Notarvertrag

Der Gang zum Notar ist ein gefährliches Unterfangen. Das zeigt ein Fall, der sich kürzlich in Chemnitz ereignet hat.

Die Erblasserin hatte einen Familienfremden als Alleinerbin eingesetzt. Der einzige Sohn der Erblasserin war vorverstorben und hatte eine Tochter hinterlassen. Zu Gunsten dieser Enkelin setzte die Erblasserin ein Grundstücksvermächtnis aus. Die Enkelin war darüber hinaus pflichtteilsberechtigt und ihr Pflichtteilsanspruch war höher als der Wert des Grundstücks. Sie konnte daher zusätzlich zur Übereignung des Grundstücks noch den fehlenden Geldbetrag verlangen. Diesen Anspruch verlor sie, weil sie einen Notar aufsuchte.

Freitag, 15. August 2014

Keine Notarhaftung bei zu langer Untätigkeit des Erblassers

Wenn ein Notar untätig bleibt, haftet er trotzdem nicht, wenn der Erblasser daraufhin ebenfalls untätig bleibt (BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - III ZR 342/13).

Ein Ehepaar beauftragte einen Notar, ein Testament gemäß einem vorgegebenen Konzept zu entwerfen. Der Notar blieb ca. 5 Monate lang untätig. Die Ehefrau behauptet, sie habe den Notar mehrfach telefonisch erinnert. Zuletzt setzte sie ihm eine Frist und schrieb, dass sie den Auftrag danach als erledigt ansehe und kein Honorar zahlen werde. Etwa 5 Monate später verstarb der Ehemann.

Der Notar sollte nun haften, weil die Erbfolge nicht so eingetreten war, wie das die Eheleute wollten. Im Grundsatz muss der Notar die Beurkundung vornehmen, wenn er einen Auftrag erhält. Diese Pflicht hatte er verletzt. Das wirkte sich hier aber nicht aus, weil die Eheleute genug Zeit hatten, einen anderen Notar zu beauftragen oder gegen den beklagten Notar dienstrechtlich vorzugehen. Da sie beides nicht getan haben, beruhte der Schaden letztlich so sehr auf ihrer eigenen Untätigkeit, dass der Notar nicht haftet.