Es ist ein typischer Fall: Der Vater stirbt. Die Kinder schlagen die Erbschaft aus, damit sie bei der Mutter verbleibt. Danach realisieren sie, dass stattdessen z.B. die Eltern oder Geschwister des Erblassers mit erben. Lässt sich dies durch eine Anfechtung retten? Darüber streiten die Juristen seit vielen Jahren. Der BGH setzt darunter mit dem Beschluss vom 22.03.2023 - IV ZB 12/22 einen Schlussstrich. Die Anfechtung ist nicht möglich. Es handelt sich um einen Motivirrtum. Wer ausschlägt soll sich vorher informieren, welche mittelbaren Folgen seine Ausschlagungserklärung hat. Das gilt auch dann, wenn man von der Existenz der Geschwister des Erblassers gar keine Kenntnis hat. Daher sollte die lenkende Erbausschlagung insgesamt vermieden werden. Stattdessen kann der Erbteil auf die Mutter übertragen werden, auch wenn das mehr kostet.
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Dienstag, 2. Mai 2023
BGH: Keine Anfechtung der Erbausschlagung bei Irrtum über den Nächstberufenen
Montag, 20. Februar 2017
Erbausschlagungsfrist bei fehlendem Kontakt zum Erblasser
Wenn ein gesetzlicher Erbe keinen Kontakt zum Erblasser hat, beginnt die Erbausschlagungsfrist erst, wenn der Erbe erfährt, dass es kein Testament gibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.06.2016 - 3 Wx 96/15).
Im Fall des OLG Schleswig hatte der Erblasser zwei Kinder, die keinen Kontakt mehr zu ihm hatten. Sie wussten, dass der Erblasser gestorben war, dachten aber, dass er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt hat. Es gab jedoch kein Testament. Wann beginnt also die Erbausschlagungsfrist?
Dazu die Grundlagen:
Im Fall des OLG Schleswig hatte der Erblasser zwei Kinder, die keinen Kontakt mehr zu ihm hatten. Sie wussten, dass der Erblasser gestorben war, dachten aber, dass er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt hat. Es gab jedoch kein Testament. Wann beginnt also die Erbausschlagungsfrist?
Dazu die Grundlagen:
- Die Erbausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen (§ 1944 Absatz 1 BGB).
- Die Erbausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Berufungsgrund (§ 1944 Absatz 2 Satz 1 BGB). Der Berufungsgrund ist hier gesetzliche Erbfolge. Im Regelfall beginnt die Erbausschlagungsfrist bei gesetzliche Erbfolge mit der Kenntnis vom Tod des Erblassers.
- Wenn aber "die Bande innerhalb der Familie vor dem Erbfall längere Zeit abgerissen waren", dann kann der gesetzliche Erbe davon ausgehen, dass er enterbt ist. Das war der Fall des OLG Schleswig. Hier beginnt die Erbausschlagungsfrist erst, wenn der Erbe erfährt, dass es kein Testament gibt.
Donnerstag, 1. Dezember 2016
Ausschluss der Eltern bei Erbschaft des Kindes
Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 29.06.2016 - XII ZB 300/15, ErbR 2016, 630 eine Rechtsansicht verworfen, die mir schon immer komisch vorkam. Wenn man ein Kind als Erben einsetzt, kann man dessen Eltern von der Verwaltung des geerbten Vermögens ausschließen. Die Eltern sollten aber weiterhin berechtigt sein, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen.
Was sagt das Gesetz?
Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Ansicht nun eine Absage. Wenn die Eltern das Erbe nicht verwalten können, können sie es auch nicht ausschlagen. Damit ist nun endlich in diesen Fällen eine stimmige erbrechtliche Gestaltung möglich.
Was sagt das Gesetz?
§ 1638 BGB Beschränkung der VermögenssorgeIn diesem Fall wird ein Ergänzungspfleger bestellt, den sich der Erblasser selbst aussuchen kann:
(1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
(3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.
§ 1909 BGB ErgänzungspflegschaftBisher wurde in diesen Fällen immer vertreten, dass die Eltern zwar von der Verwaltung des Erbes ausgeschlossen sind, dass sie aber trotzdem für das Kind die Erbschaft ausschlagen konnten. Damit konnten die Eltern die Gestaltung des Erblassers zunichte machen.
(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Ansicht nun eine Absage. Wenn die Eltern das Erbe nicht verwalten können, können sie es auch nicht ausschlagen. Damit ist nun endlich in diesen Fällen eine stimmige erbrechtliche Gestaltung möglich.
Dienstag, 21. Juni 2016
OLG Celle: Keine Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung
Nach der Ansicht des OLG Celle kann ein Beteiligter, der Sozialleistungen erhält, keine Verfahrenskostenhilfe für eine Erbausschlagung erhalten (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2016 - 6 W 75/16).
Die Begründung des OLG Celle ist so kurz, dass ich sie hier vollständig wiedergeben kann:
Die Entscheidung des OLG Celle ist eigentlich schon viel zu kurz, als dass sie richtig sein könnte.
Die Begründung des OLG Celle ist so kurz, dass ich sie hier vollständig wiedergeben kann:
"Ein Beteiligter, der die Kosten für die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht nur mit Hilfe der Sozialleistungen aufbringen kann, die er bezieht, muss diese Leistungen einsetzen, um die Kosten zu tragen. Das Gesetz sieht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die vorbezeichnete Erklärung nicht vor. Weder ist diese Erklärung ein gerichtliches Verfahren noch zieht sie ein solches nach sich. Das Nachlassgericht nimmt die Erklärung als deren gesetzmäßiger Empfänger lediglich entgegen, ohne ihretwegen weiter tätig zu werden." (Rn. 2)Ich habe meine Zweifel, ob das stimmen kann. Entgegen der Entscheidung des OLG Celle wird sonst durchaus Verfahrenskostenhilfe für die Erbausschlagung bewilligt. Teilweise erheben Gerichte die Gebühren auch einfach nicht.
Die Entscheidung des OLG Celle ist eigentlich schon viel zu kurz, als dass sie richtig sein könnte.
Montag, 23. Februar 2015
Keine voreilige Erbausschlagung wegen Überschuldung
Wer die Erbschaft voreilig wegen Überschuldung ausschlägt, kann die Erbausschlagung am Ende nicht anfechten, wenn er keinen "richtigen" Irrtum darlegen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2013 - 7 U 130/12 - ErbR 2015, 91).
Ich kenne diese Fälle zur Genüge. Jemand beginnt die Erbschaft auszuschlagen und alle anderen folgen diesem Beispiel. "Wenn die Ehefrau und Kind 1 ausgeschlagen haben, dann muss der Nachlass überschuldet sein." Wirklich? Was genau wissen Sie denn vom Nachlass? Welche Nachlassgegenstände und welche Verbindlichkeiten kennen Sie? Die Beantwortung dieser Fragen führt häufig dazu, dass die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird.
Im Fall des OLG Düsseldorf hatte die Klägerin die Erbschaft nun aber ausgeschlagen. Sie wollte die Erbausschlagung anfechten und ihr Rechtsanwalt hatte angeblich die Anfechtungsfrist "verbummelt". Also wollte die Klägerin von ihrem Rechtsanwalt Schadensersatz. Den erhielt sie aber nicht, weil die Anfechtung der Erbausschlagung sowieso nicht funktioniert hätte.
Ich kenne diese Fälle zur Genüge. Jemand beginnt die Erbschaft auszuschlagen und alle anderen folgen diesem Beispiel. "Wenn die Ehefrau und Kind 1 ausgeschlagen haben, dann muss der Nachlass überschuldet sein." Wirklich? Was genau wissen Sie denn vom Nachlass? Welche Nachlassgegenstände und welche Verbindlichkeiten kennen Sie? Die Beantwortung dieser Fragen führt häufig dazu, dass die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird.
Im Fall des OLG Düsseldorf hatte die Klägerin die Erbschaft nun aber ausgeschlagen. Sie wollte die Erbausschlagung anfechten und ihr Rechtsanwalt hatte angeblich die Anfechtungsfrist "verbummelt". Also wollte die Klägerin von ihrem Rechtsanwalt Schadensersatz. Den erhielt sie aber nicht, weil die Anfechtung der Erbausschlagung sowieso nicht funktioniert hätte.
Freitag, 23. Januar 2015
Erbausschlagungsfrist berechnen
Ich habe ein kleines Skript geschrieben, mit dem Sie den Ablauf der Erbausschlagungsfrist berechnen können. Wenn Sie mögen, können Sie dieses Skript auf Ihrer Webseite einbinden.
Freitag, 23. Mai 2014
Schon wieder die Doppelbegünstigungstheorie
Das OLG Bamberg versagte einem Ersatznacherben die Erbenstellung, weil dessen Mutter nach § 2306 BGB die Erbschaft ausgeschlagen und ihren Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hatte. Es begründete dies mit der Doppelbegünstigungstheorie (OLG Bamberg, Urteil vom 23.04.2013 - 5 U 34/12).
Ich hatte gehofft, dass sich die Doppelbegünstigungstheorie mit dem Beschluss des OLG München vom 26.10.2011 erledigt hat. Leider hat das OLG Bamberg sie jetzt doch wieder angewandt. Im Video sehen Sie, warum dies fehlerhaft ist.
Weitere Informationen: Ratgeber zum Pflichtteil
Ich hatte gehofft, dass sich die Doppelbegünstigungstheorie mit dem Beschluss des OLG München vom 26.10.2011 erledigt hat. Leider hat das OLG Bamberg sie jetzt doch wieder angewandt. Im Video sehen Sie, warum dies fehlerhaft ist.
Weitere Informationen: Ratgeber zum Pflichtteil
Mittwoch, 9. April 2014
Vorlesen vom Bildschirm - Erbausschlagung u.a. unwirksam
Hat Ihnen der Rechtspfleger oder Notar bei Ihrer Erbausschlagung den Text vom Bildschirm vorgelesen? Dann ist die Urkunde nichtig.
Möglicherweise ist eine größere Menge (unerkannt) unwirksamer Erbausschlagungserklärungen und eidesstattlicher Versicherungen im Umlauf. Dies legt ein Thread im Rechtpflegerforum nahe: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?72596-Verlesen-von-Beurkundungen-am-Bildschirm
Es gibt scheinbar Rechtspfleger, die bei Erbausschlagungen und anderen Beurkundungen immer zunächst die Urkunde vom Bildschirm vorlesen und erst danach die Urkunde ausdrucken und unterschreiben lassen. Diese Urkunden sind nichtig.
Möglicherweise ist eine größere Menge (unerkannt) unwirksamer Erbausschlagungserklärungen und eidesstattlicher Versicherungen im Umlauf. Dies legt ein Thread im Rechtpflegerforum nahe: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?72596-Verlesen-von-Beurkundungen-am-Bildschirm
Es gibt scheinbar Rechtspfleger, die bei Erbausschlagungen und anderen Beurkundungen immer zunächst die Urkunde vom Bildschirm vorlesen und erst danach die Urkunde ausdrucken und unterschreiben lassen. Diese Urkunden sind nichtig.
Samstag, 21. September 2013
Keine voreilige Erbschaftsannahme erklären.
Bitte senden Sie das Stardschreiben des Gerichts über die Erbschaftsannahme nicht zurück. Damit verkürzen Sie grundlos Ihre Überlegungszeit.
Mittwoch, 30. Januar 2013
AG Eilenburg: Anfechtung einer Erbausschlagung
Nachfolgend finden Sie den Volltext des Beschlusses des Amtsgerichts Eilenburg vom 20.11.2008 - VI 0364/06. Inhaltlich geht es um die Anfechtung einer Erbausschlagung in einer Konstellation mit Vor- und Nacherbschaft.
Das Amtsgericht Eilenburg vertrat die Auffassung, dass bei der Anfechtung einer Erbausschlagung nur die Umstände herangezogen werden dürften, die sich aus der Erbausschlagungserklärung selbst ergeben. Das schlussfolgerte das Amtsgericht Eilenburg daraus, dass die Erbausschlagung eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung sei. Zutreffend ist, dass die Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden muss (§ 1945 Absatz 1 Satz 1 BGB). Bei der Ausschlagung einer Erbschaft müssen jedoch keine Gründe angegeben werden. Nach der Ansicht des Amtsgerichts Eilenburg wäre die Anfechtung der Erbausschlagung wegen eines Irrtums daher nie möglich. Sie ist jedoch in § 1954 BGB und § 1955 BGB ausdrücklich vorgesehen.
Das Amtsgericht Eilenburg vertrat die Auffassung, dass bei der Anfechtung einer Erbausschlagung nur die Umstände herangezogen werden dürften, die sich aus der Erbausschlagungserklärung selbst ergeben. Das schlussfolgerte das Amtsgericht Eilenburg daraus, dass die Erbausschlagung eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung sei. Zutreffend ist, dass die Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden muss (§ 1945 Absatz 1 Satz 1 BGB). Bei der Ausschlagung einer Erbschaft müssen jedoch keine Gründe angegeben werden. Nach der Ansicht des Amtsgerichts Eilenburg wäre die Anfechtung der Erbausschlagung wegen eines Irrtums daher nie möglich. Sie ist jedoch in § 1954 BGB und § 1955 BGB ausdrücklich vorgesehen.
Montag, 16. Juli 2012
Keine selektive Erbausschlagung für Kinder ohne Genehmigung des Familiengerichts
Wenn Eltern die Erbschaft ausschlagen und sodann nur für einen Teil ihrer Kinder ausschlagen, benötigen sie für die Erbausschlagung der Kinder die Genehmigung des Familiengerichts (KG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 - 1 W 747/11).
Kinder werden durch ihre Eltern vertreten. Die Eltern können für die Kinder auch eine Erbschaft ausschlagen. Erforderlich ist dazu jedoch, dass das Familiengericht die Erbausschlagung genehmigt (§ 1643 Absatz 2 Satz 1 BGB). Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht sieht das Gesetz für die sogenannte Kettenauschlagung vor. Diese liegt vor, wenn ein Kind nur dadurch zum Erben berufen ist, weil zuvor sein sorgeberechtigtes Elternteil eine Erbschaft ausgeschlagen hat (§ 1643 Absatz 2 Satz 2 BGB). Wenn das Elternteil gute Gründe für seine Erbausschlagung hatte, gibt es vermutlich auch gute Gründe für die Erbausschlagung des Kindes, zum Beispiel eine Überschuldung des Nachlasses.
Das KG Berlin musste sich mit einem Fall befassen, bei dem die Eltern nur für zwei ihrer drei Kinder ausgeschlagen hatten. Es geht davon aus, dass in diesem Fall die Ausnahmeregelung nicht eingreife und die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich sei. Rechtstechnisch handelt es sich dabei um eine sogenannte teleologische Reduktion. Der Wortlaut des § 1643 Absatz 2 Satz 1 BGB ist eindeutig, wird aber einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die Norm trotzdem nicht eingreift. Dies wird aus dem Sinn und Zweck der Norm abgeleitet, der das Kind schützen soll. Es soll den Eltern nach Ansicht des KG Berlin verwehrt sein, die Erbschaft durch selektive Ausschlagungen für einen Teil der Kinder in bestimmte Bahnen zu lenken.
Litzenburger (ZEV 2012, 333) wendet sich gegen die Entscheidung des KG Berlin mit dem Argument, dass die Eltern die Erbschaft selbst annehmen und dann an ihr Lieblingskind verschenken könnten. Allerdings ist dieser Fall nicht wirklich vergleichbar. Wenn das Elternteil Schulden hat, können die Gläubiger zugreifen. Erhält das Elternteil Sozialleistungen, greift der Staat zu oder kürzt die Sozialleistungen. Der Zwischenerwerb der Eltern kann Steuerprobleme aufwerfen. Zudem löst die Weiterschenkung an das Lieblingskind Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Gunsten der anderen Kinder aus, auch wenn diese über 10 Jahre abgeschmolzen werden.
Ergänzung (06.05.2014): Das OLG Hamm ist in seinem Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13 - der Auffassung des KG Berlin gefolgt.
Kinder werden durch ihre Eltern vertreten. Die Eltern können für die Kinder auch eine Erbschaft ausschlagen. Erforderlich ist dazu jedoch, dass das Familiengericht die Erbausschlagung genehmigt (§ 1643 Absatz 2 Satz 1 BGB). Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht sieht das Gesetz für die sogenannte Kettenauschlagung vor. Diese liegt vor, wenn ein Kind nur dadurch zum Erben berufen ist, weil zuvor sein sorgeberechtigtes Elternteil eine Erbschaft ausgeschlagen hat (§ 1643 Absatz 2 Satz 2 BGB). Wenn das Elternteil gute Gründe für seine Erbausschlagung hatte, gibt es vermutlich auch gute Gründe für die Erbausschlagung des Kindes, zum Beispiel eine Überschuldung des Nachlasses.
Das KG Berlin musste sich mit einem Fall befassen, bei dem die Eltern nur für zwei ihrer drei Kinder ausgeschlagen hatten. Es geht davon aus, dass in diesem Fall die Ausnahmeregelung nicht eingreife und die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich sei. Rechtstechnisch handelt es sich dabei um eine sogenannte teleologische Reduktion. Der Wortlaut des § 1643 Absatz 2 Satz 1 BGB ist eindeutig, wird aber einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die Norm trotzdem nicht eingreift. Dies wird aus dem Sinn und Zweck der Norm abgeleitet, der das Kind schützen soll. Es soll den Eltern nach Ansicht des KG Berlin verwehrt sein, die Erbschaft durch selektive Ausschlagungen für einen Teil der Kinder in bestimmte Bahnen zu lenken.
Litzenburger (ZEV 2012, 333) wendet sich gegen die Entscheidung des KG Berlin mit dem Argument, dass die Eltern die Erbschaft selbst annehmen und dann an ihr Lieblingskind verschenken könnten. Allerdings ist dieser Fall nicht wirklich vergleichbar. Wenn das Elternteil Schulden hat, können die Gläubiger zugreifen. Erhält das Elternteil Sozialleistungen, greift der Staat zu oder kürzt die Sozialleistungen. Der Zwischenerwerb der Eltern kann Steuerprobleme aufwerfen. Zudem löst die Weiterschenkung an das Lieblingskind Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Gunsten der anderen Kinder aus, auch wenn diese über 10 Jahre abgeschmolzen werden.
Ergänzung (06.05.2014): Das OLG Hamm ist in seinem Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13 - der Auffassung des KG Berlin gefolgt.
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