Nach Ansicht des OLG München können Sachverständigenkosten über die Testierunfähigkeit den wahren Erben auferlegt werden, auch wenn diese unbekannt und am sonstigen Verfahren nicht beteiligt waren (OLG München, Beschluss vom 27.08.2019 - 31 Wx 235/17).
Kostenentscheidungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind eine Katastrophe. Wer die Kosten eines Erbscheinsverfahren oder eines Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses trägt, ist kaum vorhersehbar. Das Gericht kann die Kosten nach § 81 Abs. 1 FamFG nach billigem Ermessen verteilen. Das scheint in der praktischen Umsetzung zu bedeuten, dass es genauso richtig ist, wenn ein Beteiligter die Kosten trägt, wenn die Kosten aufgehoben werden oder wenn der andere Beteiligte die Kosten trägt. Oder anders: Das Gericht kann die Kosten eigentlich auferlegen, wem es will. Dass hierbei auch persönliche Sympathien (bewusst oder unbewusst) mitwirken können, lässt sich nicht ausschließen.
Der Beschluss des OLG München ging jetzt noch einen Schritt weiter. Die Sachverständigenkosten sollten keinem Beteiligten auferlegt werden, sondern den unbekannten wahren Erben. Das Gutachten hatte ergeben, dass keiner der streitenden Beteiligten sich auf ein wirksames Testament berufen konnte. Die Erbfolge richtete sich entweder nach einem noch früheren Testamen oder nach der gesetzlichen Erbfolge. Wer auch immer an Ende Erbe ist, der soll nach der Ansicht des OLG München auch die Kosten des Sachverständigengutachtens tragen. Denn dieses Gutachten komme ihm zugute.
Diese Argumentation ist angreifbar. Zum einen gibt es im Erbscheinsverfahren keine Rechtskraft. Es kann daher jederzeit ein neues Verfahren oder eine Erbenfeststellungsklage im Zivilprozess geben. Dort kann es dann weitere Gutachten geben. Viele Gutachten zur Testierfähigkeit sind fehlerhaft. Wenn die Verfahren ernsthaft betrieben werden, gibt es oft ein privates Gegengutachten und dann ggf. noch ein weiteres gerichtliches Gutachten. Ob das Gutachten den Erben am Ende wirklich zugute kommt, ist nicht gewiss.
Die weitere Frage ist, ob es das FamFG tatsächlich zulässt, die Kosten unbeteiligten Personen aufzuerlegen. Nach § 81 FamFG kann das Gericht die Kosten nur den Beteiligten auferlegen. Nach § 345 Absatz 3 Nr, 1 FamFG kann das Gericht im Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses die Erben als Beteiligte hinzuziehen. Scheinbar war das aber erst passiert, als es nur noch um die Kosten ging. In diesem Stadium erhielten die Erben einen Verfahrenspfleger, damit ihnen die Kosten auferlegt werden konnten. Ob das wohl im Sinne des Gesetzgebers war?
Posts mit dem Label Erbschein werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Erbschein werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Mittwoch, 2. Oktober 2019
Dienstag, 22. Januar 2019
Kosten im Erbscheinsverfahren bei auslegungsbedürftigem Testament
Wenn im Erbscheinsverfahren um ein auslegungsbedürftiges Testament gestritten wird, trägt die Gerichtskosten der Verlierer und die Anwaltskosten jeder Beteiligte selbst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2018 - I-3 Wx 65/17).
Im streitigen Erbscheinsverfahren regelt sich die Kostentragung nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Dadurch ist es extrem schwierig, die Kostenentscheidung vorherzusehen. Nützlich sind daher alle Entscheidungen, mit denen die Gerichte sich auf eine bestimmte Linie festlegen. Das OLG Düsseldorf musste eine Kostenentscheidung in einem Verfahren treffen, in dem über eine schwieriges Testament gestritten wurde und wo sogar die Gerichte verschiedene Auffassungen hatten. Das OLG Düsseldorf legte daher die (eher geringen) Gerichtskosten den Verlierern auf. Die (im Vergleich zu den Gerichtskosten höheren) Anwaltskosten musste jeder Beteiligte selbst tragen. Hilfsweise begründete das OLG Düsseldorf die Entscheidung noch damit, dass es bei einem Streit unter Geschwistern nicht angemessen sei, eine Erstattung von Anwaltskosten anzuordnen.
Im streitigen Erbscheinsverfahren regelt sich die Kostentragung nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Dadurch ist es extrem schwierig, die Kostenentscheidung vorherzusehen. Nützlich sind daher alle Entscheidungen, mit denen die Gerichte sich auf eine bestimmte Linie festlegen. Das OLG Düsseldorf musste eine Kostenentscheidung in einem Verfahren treffen, in dem über eine schwieriges Testament gestritten wurde und wo sogar die Gerichte verschiedene Auffassungen hatten. Das OLG Düsseldorf legte daher die (eher geringen) Gerichtskosten den Verlierern auf. Die (im Vergleich zu den Gerichtskosten höheren) Anwaltskosten musste jeder Beteiligte selbst tragen. Hilfsweise begründete das OLG Düsseldorf die Entscheidung noch damit, dass es bei einem Streit unter Geschwistern nicht angemessen sei, eine Erstattung von Anwaltskosten anzuordnen.
Mittwoch, 22. Februar 2017
Testierfähigkeit: Kosten des Gutachtens trägt der Erbe
Das OLG München legte die Kosten für das Sachverständigengutachten der Erbin auf, obwohl eine Testierunfähigkeit nicht festgestellt werden konnte (OLG München, Beschluss vom 15.12.2016 - 31 Wx 144/15).
Der Beschluss des OLG München enthält keinen Sachverhalt. Der Fall klingt aber verdächtig nach einem Fall, der aus der Tagespresse bekannt ist, zumal im Beschluss des OLG München Kunstwerke erwähnt werden und der Geschäftswert auf 50.000.000 € festgesetzt wurde: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/gurlitts-testament-gueltig-kunstsammlung-geht-nach-bern-14575511.html
Der Beschluss des OLG München enthält seitenlange Ausführungen zur Testierfähigkeit. Im Ergebnis wurde die Testierfähigkeit des Erblassers bejaht, weil der gerichtliche Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich eine Testierunfähigkeit mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht feststellen lässt. Mehrere Privatgutachter waren wohl zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser testierunfähig war. Ob das Ergebnis des OLG München richtig ist, lässt sich aus der Begründung des Beschlusses nicht beantworten. Es ist möglich. Ich habe aber auch schon zu viele Verfahren gesehen, in denen die (angeblich) fehlende Beweisbarkeit der einfache Ausstieg aus dem Fall war.
Was hier interessant ist, ist die Kostenentscheidung. Das Gericht verteilt die Kosten im Erbscheinsverfahren nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Und das bedeutet in der Praxis, dass es keine verlässlichen Vorhersagen gibt. Im Zivilprozess werden die Kosten für ein Sachverständigengutachten demjenigen auferlegt, der verloren hat. Im Beschluss vom 30.04.2012 hatte es das OLG München auch so gemacht. Und nun macht das OLG München das Gegenteil: Die Erbin muss die Kosten tragen, weil das Gutachten ihre Rechtsposition stützt. Bzw. muss sie zahlen, weil sie ja das Geld erbt. Es lässt sich für jede beliebige Verteilung der Kosten eine Begründung finden. Das Gericht kann machen, was es will.
Der Beschluss des OLG München enthält keinen Sachverhalt. Der Fall klingt aber verdächtig nach einem Fall, der aus der Tagespresse bekannt ist, zumal im Beschluss des OLG München Kunstwerke erwähnt werden und der Geschäftswert auf 50.000.000 € festgesetzt wurde: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/gurlitts-testament-gueltig-kunstsammlung-geht-nach-bern-14575511.html
Der Beschluss des OLG München enthält seitenlange Ausführungen zur Testierfähigkeit. Im Ergebnis wurde die Testierfähigkeit des Erblassers bejaht, weil der gerichtliche Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich eine Testierunfähigkeit mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht feststellen lässt. Mehrere Privatgutachter waren wohl zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser testierunfähig war. Ob das Ergebnis des OLG München richtig ist, lässt sich aus der Begründung des Beschlusses nicht beantworten. Es ist möglich. Ich habe aber auch schon zu viele Verfahren gesehen, in denen die (angeblich) fehlende Beweisbarkeit der einfache Ausstieg aus dem Fall war.
Was hier interessant ist, ist die Kostenentscheidung. Das Gericht verteilt die Kosten im Erbscheinsverfahren nach billigem Ermessen (§ 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Und das bedeutet in der Praxis, dass es keine verlässlichen Vorhersagen gibt. Im Zivilprozess werden die Kosten für ein Sachverständigengutachten demjenigen auferlegt, der verloren hat. Im Beschluss vom 30.04.2012 hatte es das OLG München auch so gemacht. Und nun macht das OLG München das Gegenteil: Die Erbin muss die Kosten tragen, weil das Gutachten ihre Rechtsposition stützt. Bzw. muss sie zahlen, weil sie ja das Geld erbt. Es lässt sich für jede beliebige Verteilung der Kosten eine Begründung finden. Das Gericht kann machen, was es will.
Mittwoch, 28. Dezember 2016
Keine Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren
Gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren ist keine Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon vor langer Zeit den Grundsatz der Subsidiarität entwickelt, der sich aus dem Gesetz eigentlich nicht ergibt. Danach entscheidet das BVerfG nur dann, wenn sich die behauptete Grundrechtsverletzung nicht anderweitig beseitigen lässt. Ein Erbscheinsverfahren ist nie engültig. Vielmehr kann eine Erbenfeststellungsklage vor dem allgemeinen Zivilgericht erhoben werden. Dort wird der Fall komplett neu aufgerollt und neu entschieden. Das bedeutet dann auch erneute Kosten durch bis zu drei Instanzen. Das BVerfG zieht daraus die Konsequenz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Erbscheinsverfahren nie zulässig ist - egal wie (grund)rechtswidrig die Entscheidung ist.
Dies ist ein weiteres wichtiges Argument bei der Frage, ob ein Erbscheinsverfahren oder sofort eine Erbenfeststellungsklage angestrengt werden sollte.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon vor langer Zeit den Grundsatz der Subsidiarität entwickelt, der sich aus dem Gesetz eigentlich nicht ergibt. Danach entscheidet das BVerfG nur dann, wenn sich die behauptete Grundrechtsverletzung nicht anderweitig beseitigen lässt. Ein Erbscheinsverfahren ist nie engültig. Vielmehr kann eine Erbenfeststellungsklage vor dem allgemeinen Zivilgericht erhoben werden. Dort wird der Fall komplett neu aufgerollt und neu entschieden. Das bedeutet dann auch erneute Kosten durch bis zu drei Instanzen. Das BVerfG zieht daraus die Konsequenz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Erbscheinsverfahren nie zulässig ist - egal wie (grund)rechtswidrig die Entscheidung ist.
Dies ist ein weiteres wichtiges Argument bei der Frage, ob ein Erbscheinsverfahren oder sofort eine Erbenfeststellungsklage angestrengt werden sollte.
Donnerstag, 21. Juli 2016
Fehlende Abhilfeentscheidung führt zur Rückverweisung
Wenn das Nachlassgericht die Beschwerde ohne eigene Abhilfeentscheidung an das Oberlandesgericht weiterreicht, kann dieses die Sache analog § 69 Absatz 1 Satz 2 FamFG zurückverweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2016 - I-3 Wx 84/16, ZEV 2016, 349).
In einem streitigen Erbscheinsverfahren erlässt das Nachlassgericht zunächst einen Feststellungsbeschluss. Diesen können die Beteiligten mit der Beschwerde angreifen. Das Nachlassgericht muss zunächst selbst über die Beschwerdebegründung nachdenken und eine Selbstkontrolle vornehmen. Wenn es nicht abhelfen möchte, muss es einen Nichtabhilfebeschluss erlassen und begründen. Die Praxis sieht leider oft anders aus. Die Nachlassgericht geben leider oftmals die Sache entweder mit einer Floskel oder ohne Begründung an das Oberlandesgericht weiter. Die Oberlandesgerichte haben davon scheinbar die "Nase voll". Das OLG Düsseldorf gab die Sache daher im Beschluss vom 30.03.2016 an das Nachlassgericht zurück, damit es über die Abhilfe entscheidet. Das Nachlassgericht hatte die achtseitige Beschwerdeschrift nicht näher zur Kenntnis genommen. Solche schnellen Rückverweisungen habe ich auch beim OLG Dresden schon mehrfach erlebt.
In einem streitigen Erbscheinsverfahren erlässt das Nachlassgericht zunächst einen Feststellungsbeschluss. Diesen können die Beteiligten mit der Beschwerde angreifen. Das Nachlassgericht muss zunächst selbst über die Beschwerdebegründung nachdenken und eine Selbstkontrolle vornehmen. Wenn es nicht abhelfen möchte, muss es einen Nichtabhilfebeschluss erlassen und begründen. Die Praxis sieht leider oft anders aus. Die Nachlassgericht geben leider oftmals die Sache entweder mit einer Floskel oder ohne Begründung an das Oberlandesgericht weiter. Die Oberlandesgerichte haben davon scheinbar die "Nase voll". Das OLG Düsseldorf gab die Sache daher im Beschluss vom 30.03.2016 an das Nachlassgericht zurück, damit es über die Abhilfe entscheidet. Das Nachlassgericht hatte die achtseitige Beschwerdeschrift nicht näher zur Kenntnis genommen. Solche schnellen Rückverweisungen habe ich auch beim OLG Dresden schon mehrfach erlebt.
Dienstag, 14. Juni 2016
Erbscheinsverfahren: Gerichte zu langsam und zu schnell
In Erbscheinsverfahren sind die Amtsgerichte oft viel zu langsam. Die Oberlandesgerichte sind dagegen teilweise zu schnell. Wie kann das sein und lässt sich dagegen etwas machen?
Für ein Erbscheinsverfahren ist in der ersten Instanz das Amtsgericht als Nachlassgericht zuständig. Dort ist bei streitigen Erbscheinsverfahren der Richter zuständig. Und das dauert ... und dauert ... und dauert. Ich habe gerade eine Akte vorliegen, in der im Februar eine Anhörung stattfand und bis heute (14.06.2016) noch nicht einmal das Protokoll vorliegt, geschweige denn sonst etwas passiert ist. Die Akte stammt übrigens aus dem Jahr 2012. Das ist schon einer der schlimmsten Fälle, aber leider kein Einzelfall. Die Akten liegen bei den Nachlassgerichten monatelang, ohne dass irgendetwas passiert.
Woran kann das liegen?
Für ein Erbscheinsverfahren ist in der ersten Instanz das Amtsgericht als Nachlassgericht zuständig. Dort ist bei streitigen Erbscheinsverfahren der Richter zuständig. Und das dauert ... und dauert ... und dauert. Ich habe gerade eine Akte vorliegen, in der im Februar eine Anhörung stattfand und bis heute (14.06.2016) noch nicht einmal das Protokoll vorliegt, geschweige denn sonst etwas passiert ist. Die Akte stammt übrigens aus dem Jahr 2012. Das ist schon einer der schlimmsten Fälle, aber leider kein Einzelfall. Die Akten liegen bei den Nachlassgerichten monatelang, ohne dass irgendetwas passiert.
Woran kann das liegen?
Mittwoch, 18. Mai 2016
OLG Frankfurt veralbert Beteiligte, indem es stillschweigende Kostenentscheidung unterstellt
Wenn ein Beschluss in einem Erbscheinsverfahren keine Kostenentscheidung enthält, ist eine Ergänzung des Beschlusses nach § 43 Abs. 1 FamFG unzulässig, selbst wenn
Wenn ich solche Entscheidungen lese, dann verliere ich das Vertrauen in die deutsche Justiz. Zunächst möchte ich aus der Begründung des OLG Frankfurt zitieren:
- im Beschluss weder im Tenor, noch in der Begründung etwas zu den Kosten steht und
- der Nachlassrichter die Ergänzung des Beschlusses auf den Antrag hin vornimmt, weil er davon ausgeht, dass er die Kostenentscheidung vergessen hat,
Wenn ich solche Entscheidungen lese, dann verliere ich das Vertrauen in die deutsche Justiz. Zunächst möchte ich aus der Begründung des OLG Frankfurt zitieren:
"Der Beschluss enthält jedoch eine Kostenentscheidung. Sie ist lediglich - obgleich dies wünschenswert gewesen wäre - nicht ausdrücklich getroffen und begründet worden. Enthält nämlich - wie vorliegend - eine Entscheidung weder im Tenor noch in den Gründen einen ausdrücklichen Kostenausspruch, liegt darin in der Regel die nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Ermessen des Gerichts liegende, stillschweigende Entscheidung, dass die gesetzlich normierten Kostenregelungen Anwendung finden sollen und keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten stattfindet "
"Ein unvoreingenommener Empfänger der Entscheidung würde ausgehend von der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die Entscheidung so verstehen, dass dem Normalfall entsprechend bewusst von einer Kostenentscheidung abgesehen wurde."Abgesehen davon, dass der Nachlassrichter seine eigene Entscheidung nicht so verstanden hat, ist das abwegig. Wenn ein Beschluss keine Kostenentscheidung enthält und auch sonst nichts dazu in der Begründung steht, dann hat der Nachlassrichter das eben vergessen und nicht stillschweigend (falsch) entschieden. Für mich ist diese Entscheidung reine Willkür. Es wird eine stillschweigende Kostenentscheidung unterstellt, die es nicht gab. Zum Beteiligten wird dann eben gesagt: "Ätsch bätsch, Du hast den falschen Rechtsbehelf benutzt."
Dienstag, 17. Mai 2016
BGH: Bank darf bei eindeutigem eigenhändigem Testament keinen Erbschein verlangen
Der Erbe kann gegenüber einer Bank sein Erbrecht auch mit einem eindeutigen eigenhändigen Testament nachweisen. Die Bank darf keinen Erbschein verlangen und muss andernfalls die Kosten des Erbscheins erstatten. (BGH, Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15)
Der BGH schafft weitere Rechtsklarheit zum Nachweis des Erbrechts. Die Erbinnen wollten auf das Konto ihrer verstorbenen Mutter zugreifen. Dazu legten sie der Sparkasse beglaubigte Abschriften des Testaments und der Eröffnungsniederschrift vor. Die Sparkasse akzeptierte das nicht und bestand auf einem Erbschein. Die Erbinnen beantragten den Erbschein und verlangten anschließend die Kosten des Erbscheins in Höhe von 1.770 € von der Sparkasse zurück. Die Sparkasse musste zahlen.
Der BGH schafft weitere Rechtsklarheit zum Nachweis des Erbrechts. Die Erbinnen wollten auf das Konto ihrer verstorbenen Mutter zugreifen. Dazu legten sie der Sparkasse beglaubigte Abschriften des Testaments und der Eröffnungsniederschrift vor. Die Sparkasse akzeptierte das nicht und bestand auf einem Erbschein. Die Erbinnen beantragten den Erbschein und verlangten anschließend die Kosten des Erbscheins in Höhe von 1.770 € von der Sparkasse zurück. Die Sparkasse musste zahlen.
Donnerstag, 25. Februar 2016
OLG Celle: Schiedsklausel (DSE) verhindert streitiges Erbscheinsverfahren
Nach Ansicht des OLG Celle ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange ein im Testament angeordnetes Schiedsgericht nicht entschieden hat (OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015 - 6 W 204/15).
Die Antragstellerin beantragte einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Scheinbar gab es einen weiteren Beteiligten, der damit nicht einverstanden war. Das streitige Erbscheinsverfahren ging daher zum Oberlandesgericht Celle. Im Testament war angeordnet, dass für Streitigkeiten, die durch den Tod der Erblasserin hervorgerufen werden, die staatlichen Gerichte ausgeschlossen sind und stattdessen die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. zuständig ist. Nach der Ansicht des OLG Celle steht diese Schiedsklausel einem streitigen Erbscheinsverfahren entgegen, obwohl bisher kein Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens gestellt worden war. Die Entscheidung dürfte unzutreffend sein.
Die Antragstellerin beantragte einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Scheinbar gab es einen weiteren Beteiligten, der damit nicht einverstanden war. Das streitige Erbscheinsverfahren ging daher zum Oberlandesgericht Celle. Im Testament war angeordnet, dass für Streitigkeiten, die durch den Tod der Erblasserin hervorgerufen werden, die staatlichen Gerichte ausgeschlossen sind und stattdessen die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. zuständig ist. Nach der Ansicht des OLG Celle steht diese Schiedsklausel einem streitigen Erbscheinsverfahren entgegen, obwohl bisher kein Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens gestellt worden war. Die Entscheidung dürfte unzutreffend sein.
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Willkürentscheidung des Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hob eine Willkürentscheidung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal auf (SächsVerfGH, Beschluss vom 11.12.2014 - Vf. 13-IV-14).
Der Beschwerdeführer hatte die Einziehung eines Erbscheins angeregt und das Verfahren verloren. Danach wechselte er seinen Rechtsanwalt und kam zu mir. Als Folge des verlorenen Erbscheinsenziehungsverfahrens erhielt er eine Kostenrechnung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Das Problem dabei: Nach der Kostenordnung fallen hierfür gar keine Gerichtskosten an.
Ich riet zur Erinnerung. Diese wurde vom Rechtspfleger abgewiesen. Ich sagte mir, dass das nicht sein könne, und legte eine Rechtspflegererinnerung ein. Ich staunte nicht schlecht, als auch diese vom Amtsrichter zurückgewiesen wurde. Der Rechtsweg war erschöpft und es blieb nur noch die Verfassungsbeschwerde. Und es hat sich gelohnt! Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hob die Willkürentscheidung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal auf. Es lohnt sich also durchaus, sich gegen Willkürentscheidungen zur Wehr zu setzen.
Nachfolgend ist die Entscheidung im Volltext abgedruckt.
Der Beschwerdeführer hatte die Einziehung eines Erbscheins angeregt und das Verfahren verloren. Danach wechselte er seinen Rechtsanwalt und kam zu mir. Als Folge des verlorenen Erbscheinsenziehungsverfahrens erhielt er eine Kostenrechnung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Das Problem dabei: Nach der Kostenordnung fallen hierfür gar keine Gerichtskosten an.
Ich riet zur Erinnerung. Diese wurde vom Rechtspfleger abgewiesen. Ich sagte mir, dass das nicht sein könne, und legte eine Rechtspflegererinnerung ein. Ich staunte nicht schlecht, als auch diese vom Amtsrichter zurückgewiesen wurde. Der Rechtsweg war erschöpft und es blieb nur noch die Verfassungsbeschwerde. Und es hat sich gelohnt! Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hob die Willkürentscheidung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal auf. Es lohnt sich also durchaus, sich gegen Willkürentscheidungen zur Wehr zu setzen.
Nachfolgend ist die Entscheidung im Volltext abgedruckt.
Freitag, 14. November 2014
Beschwerde gegen Nennung im Erbschein als Miterbe zulässig
Wenn jemand im Erbschein als Miterbe ausgewiesen werden soll, kann er dagegen Beschwerde einlegen (OLG Dresden, Beschluss vom 03.03.2013 - 17 W 171/14).
Es wird häufig argumentiert, dass man nicht dagegen vorgehen könne, wenn man zu Unrecht im Erbschein als Miterbe steht. Als Begründung wird angeführt, dass mit der Nennung im Erbschein keine Nachteile verbunden seien. Das hat das OLG Dresden auf meine Beschwerde hin anders gesehen. Die angebliche Miterbin wurde von allen Seiten aufgefordert, Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und sonstige Pflichten der Erben zu erfüllen. In einem etwaigen Rechtsstreit hätte der Erbschein eine Vermutungswirkung und die Nichterbin müsste beweisen, dass sie keine Miterbin ist. Deshalb hat das OLG Dresden die Beschwerde als zulässig angesehen. (Sie war auch begründet, aber darauf kommt es hier nicht an.)
Es wird häufig argumentiert, dass man nicht dagegen vorgehen könne, wenn man zu Unrecht im Erbschein als Miterbe steht. Als Begründung wird angeführt, dass mit der Nennung im Erbschein keine Nachteile verbunden seien. Das hat das OLG Dresden auf meine Beschwerde hin anders gesehen. Die angebliche Miterbin wurde von allen Seiten aufgefordert, Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und sonstige Pflichten der Erben zu erfüllen. In einem etwaigen Rechtsstreit hätte der Erbschein eine Vermutungswirkung und die Nichterbin müsste beweisen, dass sie keine Miterbin ist. Deshalb hat das OLG Dresden die Beschwerde als zulässig angesehen. (Sie war auch begründet, aber darauf kommt es hier nicht an.)
Donnerstag, 21. August 2014
Erfolgreiche Lobbyarbeit: Erbscheinsantrag nur noch notariell?
Kannten Sie den neuen Art. 239 EGBGB?
Die Bundesländer können nun bestimmen, dass die eidesstattliche Versicherung nur noch vor dem Notar abgegeben werden kann. Dort kostet es 19% mehr, weil der Notar Mehrwertsteuer abführen muss. Das schlimmste an der Regel ist aber, dass jetzt plötzlich auch der Erbscheinsantrag der notariellen Beurkundung bedürfen soll. Das kann in vielen Fällen dazu führen, dass überflüssiger Aufwand erforderlich ist und überflüssige Kosten entstehen. Den Notar freut es. Das ist doch mal erfolgreiche Lobbyarbeit.
Art 239Was soll uns diese Norm sagen? Bisher kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins formlos gestellt werden. In den meisten Fällen ist zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung erforderlich (z.B. dass es keine (weiteren) Testamente gibt oder dass keine weiteren Abkömmlinge bekannt sind). Diese eidesstattliche Versicherung muss nach § 2353 Absatz 2 BGB vor einem Notar oder vor dem Rechtspfleger beim Nachlassgericht abgegeben werden.
Länderöffnungsklausel
Die Länder können durch Gesetz bestimmen, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins der notariellen Beurkundung bedarf und die Versicherung an Eides statt nach § 2356 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur vor einem Notar abzugeben ist.
Die Bundesländer können nun bestimmen, dass die eidesstattliche Versicherung nur noch vor dem Notar abgegeben werden kann. Dort kostet es 19% mehr, weil der Notar Mehrwertsteuer abführen muss. Das schlimmste an der Regel ist aber, dass jetzt plötzlich auch der Erbscheinsantrag der notariellen Beurkundung bedürfen soll. Das kann in vielen Fällen dazu führen, dass überflüssiger Aufwand erforderlich ist und überflüssige Kosten entstehen. Den Notar freut es. Das ist doch mal erfolgreiche Lobbyarbeit.
Donnerstag, 31. Januar 2013
Erbrechtliche Legitimation gegenüber Sparkassen bröckelt
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 01.10.2012 - 31 U 55/12, dass Nr. 5 Abs. 1 der AGB der Sparkassen unwirksam sei. Müssen sich Erben jetzt nicht mehr erbrechtlich legitimieren?
Das Urteil des OLG Hamm erschüttert eingefahrene Wege im Umgang der Banken mit Erbfällen. Was war passiert? Banken haben in Ziffer 5 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel eine Klausel, die regelt, was passiert, wenn der Kunde stirbt. Diese Klauseln weichen sprachlich voneinander ab, sind inhaltlich aber im Wesentlichen gleich. Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 01.10.2012 nur einen Teil der Klausel der beklagten Sparkasse abgedruckt. Exemplarisch sei daher hier die vollständige Klausel der Sparkasse Chemnitz aufgeführt, die - soweit ersichtlich - wortgleich ist:
Das Urteil des OLG Hamm erschüttert eingefahrene Wege im Umgang der Banken mit Erbfällen. Was war passiert? Banken haben in Ziffer 5 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel eine Klausel, die regelt, was passiert, wenn der Kunde stirbt. Diese Klauseln weichen sprachlich voneinander ab, sind inhaltlich aber im Wesentlichen gleich. Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 01.10.2012 nur einen Teil der Klausel der beklagten Sparkasse abgedruckt. Exemplarisch sei daher hier die vollständige Klausel der Sparkasse Chemnitz aufgeführt, die - soweit ersichtlich - wortgleich ist:
Montag, 2. Juli 2012
Testierunfähigkeit: Kein Gutachten ohne Anhaltspunkte
Wenn ein Beteiligter im Erbscheinsverfahren die Testierunfähigkeit lediglich behauptet, ohne Anhaltspunkte vorzutragen, muss das Gericht kein Gutachten einholen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2012 - 3 Wx 273/11).
Ein Testament kann nur errichten, wer testierfähig ist (§ 2229 BGB). Ist der Erblasser bei der Testamentserrichtung nicht testierfähig, dann ist sein Testament unwirksam. Es gilt dann entweder ein früheres Testament oder es tritt gesetzliche Erbfolge ein. Bei schwerkranken Erblassern kommt es immer wieder vor, dass diese im Krankenhaus unter zweifelhaften Umständen ein notarielles Testament errichten. In diesen Fällen liegt der Einwand nahe, dass der Erblasser testierunfähig war.
Im Testament befindet sich in diesen Fällen eine Standardfloskel des Notars, wonach er sich von der Testierfähigkeit überzeugt habe. Diese Floskel hat keinen Wert, da der Notar medizinischer Laie ist und die Floskel inflationär verwendet wird. Der Notar kommt später lediglich als Zeuge für seine Wahrnehmungen in Betracht. Die Testierfähigkeit kann hingegen nur durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass derjenige die Beweislast trägt, der sich auf die Testierunfähigkeit beruft. Kann die Testierunfähigkeit nicht nachgewiesen werden, ist das Testament wirksam.
Im Erbscheinsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Das Nachlassgericht muss ein Sachverständigengutachten einholen, wenn Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit bestehen. Es muss hingegen kein Sachverständigengutachten einholen, wenn die Testierunfähigkeit lediglich behauptet wird. Dies hat auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.06.2012 bestätigt.
Zweifel bleiben jedoch an der konkreten Rechtsanwendung des OLG Düsseldorf. Der Sachverhalt der Entscheidung zeigt, dass entgegen der Behauptung des OLG Düsseldorf wohl doch Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit vorlagen. Der Erblasser hatte einem Beteiligten immer zugesagt, dass er einmal erben würde. Weniger als drei Monate vor seinem Tod testierte der Erblasser plötzlich abweichend. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus. Der Erblasser litt an einer schweren Krebserkrankung. Der Beschwerdeführer hatte die Vermutung geäußert, dass der Erblasser unter einem entsprechenden Medikamenteneinfluss stand. Weiterhin hatte der Beschwerdeführer vorgetragen, wie der Erblasser aus seiner Sicht bereits vor dem Krankenhausaufenthalt geistig nachgelassen hatte. Diesen Vortrag hat das OLG Düsseldorf aus meiner Sicht zu leichtfertig beiseite geschoben, zumal es für die Beteiligten meist nicht einfach ist, an die Krankenakten zu gelangen.
Hätte nach dem Sachverständigengutachten keine Testierunfähigkeit vorgelegen, hätte das Gericht dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegen können. Es bestand daher auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, das Sachverständigengutachten zu verweigern.
Update: Das OLG Bamberg hat ebenfalls entschieden, dass kein Gutachten zur Testierunfähigkeit erforderlich ist.
Update2 (30.04.2013): In einem neuen Beschluss zeigt das OLG Düsseldorf, dass es auch anders geht.
Ein Testament kann nur errichten, wer testierfähig ist (§ 2229 BGB). Ist der Erblasser bei der Testamentserrichtung nicht testierfähig, dann ist sein Testament unwirksam. Es gilt dann entweder ein früheres Testament oder es tritt gesetzliche Erbfolge ein. Bei schwerkranken Erblassern kommt es immer wieder vor, dass diese im Krankenhaus unter zweifelhaften Umständen ein notarielles Testament errichten. In diesen Fällen liegt der Einwand nahe, dass der Erblasser testierunfähig war.
Im Testament befindet sich in diesen Fällen eine Standardfloskel des Notars, wonach er sich von der Testierfähigkeit überzeugt habe. Diese Floskel hat keinen Wert, da der Notar medizinischer Laie ist und die Floskel inflationär verwendet wird. Der Notar kommt später lediglich als Zeuge für seine Wahrnehmungen in Betracht. Die Testierfähigkeit kann hingegen nur durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass derjenige die Beweislast trägt, der sich auf die Testierunfähigkeit beruft. Kann die Testierunfähigkeit nicht nachgewiesen werden, ist das Testament wirksam.
Im Erbscheinsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Das Nachlassgericht muss ein Sachverständigengutachten einholen, wenn Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit bestehen. Es muss hingegen kein Sachverständigengutachten einholen, wenn die Testierunfähigkeit lediglich behauptet wird. Dies hat auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.06.2012 bestätigt.
Zweifel bleiben jedoch an der konkreten Rechtsanwendung des OLG Düsseldorf. Der Sachverhalt der Entscheidung zeigt, dass entgegen der Behauptung des OLG Düsseldorf wohl doch Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit vorlagen. Der Erblasser hatte einem Beteiligten immer zugesagt, dass er einmal erben würde. Weniger als drei Monate vor seinem Tod testierte der Erblasser plötzlich abweichend. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus. Der Erblasser litt an einer schweren Krebserkrankung. Der Beschwerdeführer hatte die Vermutung geäußert, dass der Erblasser unter einem entsprechenden Medikamenteneinfluss stand. Weiterhin hatte der Beschwerdeführer vorgetragen, wie der Erblasser aus seiner Sicht bereits vor dem Krankenhausaufenthalt geistig nachgelassen hatte. Diesen Vortrag hat das OLG Düsseldorf aus meiner Sicht zu leichtfertig beiseite geschoben, zumal es für die Beteiligten meist nicht einfach ist, an die Krankenakten zu gelangen.
Hätte nach dem Sachverständigengutachten keine Testierunfähigkeit vorgelegen, hätte das Gericht dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegen können. Es bestand daher auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, das Sachverständigengutachten zu verweigern.
Update: Das OLG Bamberg hat ebenfalls entschieden, dass kein Gutachten zur Testierunfähigkeit erforderlich ist.
Update2 (30.04.2013): In einem neuen Beschluss zeigt das OLG Düsseldorf, dass es auch anders geht.
Mittwoch, 9. Mai 2012
Gutachterkosten im Erbscheinsverfahren
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren trägt derjenige, der es veranlasst hat, wenn seine Behauptung sich nicht bestätigt. (OLG München, Beschluss vom 30.04.2012 - 31 Wx 68/12)
Nach § 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Diese Formulierung ist sehr weit geraten und lässt auf den ersten Blick im Prinzip jede denkbare Kostenverteilung zu. Eine erste wegweisende Entscheidung hatte das OLG Düsseldorf am 28.03.2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 - getroffen. Darin kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass im Grundsatz im Erbscheinsverfahren der Verlierer die Kosten zu tragen hat.
Das OLG München legte nun für einen Fall nach, in dem ein Beteiligter bestritten hatte, dass das Testament von der Erblasserin stammte. Das Gericht musste ein Schriftgutachten einholen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Testament wohl doch von der Erblasserin stammte. Das OLG München sah es als billig im Sinne der oben dargestellten Regelung an, dass derjenige das (nutzlose) Gutachten bezahlen muss, der es durch seine Einwendungen veranlasst hatte.
Damit lässt sich Kostentragung im Erbscheinsverfahren derzeit für den Regelfall wie folgt zusammenfassen:
1. Der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Wer ein Gutachten veranlasst, das seine Behauptung nicht bestätigt, muss dieses bezahlen.
Ich habe es schon mehrfach in Erbscheinsverfahren erlebt, dass ein Beteiligter lediglich pauschal die Einwendungen erhoben hat, das Testament stamme nicht vom Erblasser und der Erblasser sei ohnehin testierunfähig gewesen. Am Ende bestätigten sich diese Einwendungen nicht. Als Fachanwalt für Erbrecht trete ich in der Regel nur in streitigen Erbscheinsverfahren auf. Wenn aufgrund solcher unsubstantiierter Einwendungen Gutachterkosten und Anwaltskosten entstehen, ist es nur billig, dass derjenige diese Kosten trägt, der sie durch seine Einwendungen ausgelöst hat.
Ergänzung 1 (11.09.2013): Das OLG Schleswig entschied mit seinem Beschluss vom 17.08.2012 - 3 Wx 137/11 über einen Fall, bei dem das Gutachten zwar erfolglos war, die Einwendungen aber gut nachvollziehbar und vertretbar waren. In diesem Fall verteilte das OLG Schleswig die Kosten je zur Hälfte.
Ergänzung 2 (22.08.2014): Das OLG Düsseldorf legte in seinem Beschluss vom 04.04.2014 dem unterlegenen Beteiligten die Rechtsanwaltskosten des Erben auf. Das Gutachten musste hingegen der Erbe bezahlen, weil es nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch ohne die Einwendungen des anderen Beteiligten von Amts wegen einzuholen gewesen wäre.
Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Thema Testierfähigkeit.
Nach § 81 Absatz 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Diese Formulierung ist sehr weit geraten und lässt auf den ersten Blick im Prinzip jede denkbare Kostenverteilung zu. Eine erste wegweisende Entscheidung hatte das OLG Düsseldorf am 28.03.2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 - getroffen. Darin kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass im Grundsatz im Erbscheinsverfahren der Verlierer die Kosten zu tragen hat.
Das OLG München legte nun für einen Fall nach, in dem ein Beteiligter bestritten hatte, dass das Testament von der Erblasserin stammte. Das Gericht musste ein Schriftgutachten einholen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Testament wohl doch von der Erblasserin stammte. Das OLG München sah es als billig im Sinne der oben dargestellten Regelung an, dass derjenige das (nutzlose) Gutachten bezahlen muss, der es durch seine Einwendungen veranlasst hatte.
Damit lässt sich Kostentragung im Erbscheinsverfahren derzeit für den Regelfall wie folgt zusammenfassen:
1. Der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Wer ein Gutachten veranlasst, das seine Behauptung nicht bestätigt, muss dieses bezahlen.
Ich habe es schon mehrfach in Erbscheinsverfahren erlebt, dass ein Beteiligter lediglich pauschal die Einwendungen erhoben hat, das Testament stamme nicht vom Erblasser und der Erblasser sei ohnehin testierunfähig gewesen. Am Ende bestätigten sich diese Einwendungen nicht. Als Fachanwalt für Erbrecht trete ich in der Regel nur in streitigen Erbscheinsverfahren auf. Wenn aufgrund solcher unsubstantiierter Einwendungen Gutachterkosten und Anwaltskosten entstehen, ist es nur billig, dass derjenige diese Kosten trägt, der sie durch seine Einwendungen ausgelöst hat.
Ergänzung 1 (11.09.2013): Das OLG Schleswig entschied mit seinem Beschluss vom 17.08.2012 - 3 Wx 137/11 über einen Fall, bei dem das Gutachten zwar erfolglos war, die Einwendungen aber gut nachvollziehbar und vertretbar waren. In diesem Fall verteilte das OLG Schleswig die Kosten je zur Hälfte.
Ergänzung 2 (22.08.2014): Das OLG Düsseldorf legte in seinem Beschluss vom 04.04.2014 dem unterlegenen Beteiligten die Rechtsanwaltskosten des Erben auf. Das Gutachten musste hingegen der Erbe bezahlen, weil es nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch ohne die Einwendungen des anderen Beteiligten von Amts wegen einzuholen gewesen wäre.
Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Thema Testierfähigkeit.
Abonnieren
Posts (Atom)