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Freitag, 22. August 2025

Wir haben die Akte dann mal ans AG Chemnitz verschickt...

Als Fachanwalt für Erbrecht muss ich regelmäßig Akteneinsicht in Nachlassakten nehmen. Das passiert sinnvollerweise so, dass ich mir eine Kopie der Nachlassakte schicken lasse (bzw. elektronische Akteneinsicht nehme, wo das schon geht). Auf die Aktenkopie gibt es einen Anspruch aus § 13 Absatz 3 Satz 1 FamFG. Dafür entstehen (überschaubare) Kopierkosten.

In regelmäßigen Abständen schreibt mir ein Nachlassgericht, dass es die Nachlassakte ans Amtsgericht Chemnitz übersandt habe, damit ich dort Akteneinsicht nehmen kann. Warum bitte? Das habe ich doch gar nicht beantragt! Der Aufwand ist viel höher. Das Amtsgericht Chemnitz wird beschäftigt. Ich muss dort hinfahren. Am Ende muss die Akte trotzdem kopiert werden, weil ich mir nicht alles merken kann und weil ich zu diesem Zeitpunkt teilweise noch gar nicht weiß, worauf es später einmal ankommt.

Also schreibe ich dem Nachlassgericht, dass ich bitte meine Aktenkopie möchte, so wie ich es beantragt habe. Zudem schreibe ich dem Amtsgericht Chemnitz, dass es die Akte bitte wieder zurückschicken soll, damit das Nachlassgericht eine Aktenkopie fertigen kann. Es entsteht eine Menge sinnloser Aufwand. Wenn ich mir vorstelle, dass das dann nicht nur mir so geht, sondern auch anderen Anwälten, scheint es hier erhebliches Verbesserungspotential zu geben, um die überlastete Rechtspflege zu entlasten.

Ich schreibe dies, weil in meiner Postmappe gerade wieder ein Schreiben eines Nachlassgerichts liegt:

"In der Nachlassangelegenheit ...
übersenden wir die Nachlassakte zum Amtsgericht Chemnitz, damit Sie dort Akteneinsicht nehmen können.
Vereinbaren Sie bitte dort einen Termin."

Dienstag, 29. Juni 2021

BGH: Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten

Nach § 1968 BGB muss der Erbe die Beerdigungskosten tragen. Bis zu einem bestimmten Punkt bestand Einigkeit, dass Grabpflegekosten nicht unter diese Vorschrift fallen, weil sie keine Beerdigungskosten sind. Dann gab es eine "erstarkende Mindermeinung" und Instanzgerichte, die das Gegenteil entschieden. In der obergerichtlichen Rechtsprechung setzte sich diese Auffassung nicht durch.

Das Thema ist nun mit dem Urteil des BGH vom 26.05.2021 - IV ZR 174/20 erledigt. Grabpflegekosten sind weiterhin keine Beerdigungskosten.

Das hat die praktische Folge, dass die Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht abgezogen werden können.

Donnerstag, 4. Februar 2021

BGH: Gibt es bei nachweislich falschen Auskünften einen Auskunftsanspruch? (ja)

Es gibt im Gesetz viele verschiedene Auskunftsansprüche, bei denen ein Bestandsverzeichnis oder eine Rechnungslegung erstellt werden muss. Häufige Beispiele sind das Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten oder die Rechnungslegung des Vorsorgebevollmächtigten. Nach der ständigen Rechtsprechung sind diese Auskünfte bereits dann erfüllt, wenn der Verpflichtete eine formell ordnungsgemäße Auskunft vorlegt. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob diese Auskunft auch richtig ist.

Was gilt nun aber, wenn die Auskunft nachweislich falsch ist? Damit befasste sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18. Inhaltlich ging es um Tonbandaufnahmen eines ehemaligen Bundeskanzlers. Die Aussagen gelten aber in vielen anderen Fällen genauso.

Es bleibt dabei, dass der Auskunftsanspruch erfüllt ist, wenn die Auskunft so aussieht, als ob sie vollständig ist. Wenn der Vorsorgebevollmächtigte zum Beispiel behauptet, er habe kein Geld abgehoben, dann ist der Auskunftsanspruch erfüllt. Wenn es an der Richtigkeit der Auskünfte Zweifel gibt, muss unter Umständen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden. Diese hilft in der Praxis aber fast nie weiter.

Und nun geht der Bundesgerichtshof einen Schritt weiter. Die falsche Auskunft führt zu einem Schadensersatzanspruch, wenn sie der Verpflichtete zu vertreten hat. Der Schadensersatzanspruch wiederum führt zu einem vorbereitenden Auskunftsanspruch. Im Ergebnis besteht der Auskunftsanspruch daher mit anderer Begründung weiter, wenn die Auskünfte nachweislich falsch sind. Die Gerichte können daher nicht mehr - wie bisher üblich - Beweisangebote beiseite schieben, die belegen, dass die erteilten Auskünfte falsch sind.

Sonntag, 4. November 2018

Nutzungsentschädigung und Lastentragung

Der XII. Senat des BGH erlies am 11.07.2018 ein Urteil zur Nutzungsentschädigung und Lastentragung bei gemeinsamen Immobilien (XII ZR 108/17). Dieses Urteil ist auch im Erbrecht wichtig, wenn eine Immobilie in mehrere Hände fällt. So kann es sein, dass einer von mehreren Erben in der Immobilie wohnt. Oder es kann sein, dass Ehegatten ein gemeinsames Hausgrundstück hatten und plötzlich die Kinder des verstorbenen Ehegatten Miterben sind.

Im Ausgangspunkt wissen wir, dass alle Miteigentümer die Lasten anteilig tragen müssen. Jeder Miteigentümer, der nicht in der Immobilie wohnt, kann von demjenigen, der sie (unter Ausschluss der anderen) bewohnt, eine monatliche Nutzungsentschädigung verlangen. Diese richtet sich nach der anteiligen ortsüblichen Nettomiete. Die Nutzungsentschädigung kann aber nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, ab dem sie geltend gemacht wird, nicht aber rückwirkend.

Im Fall des BGH hatte die Miteigentümerin, die nicht mehr im Haus wohnte, keine Nutzungsentschädigung gefordert. Dafür forderte die andere später die Hälfte der angefallenen Lasten. Geht das? Der BGH machte das so nicht mit.

Dienstag, 9. Mai 2017

Mittelbrandenburgische Sparkasse verzichtet auf Gebührenklausel

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg vom 20.03.2017 hat die Mittelbrandenburgische Sparkasse auf die Verwendung einer Klausel verzichtet, nach der bis zu 250 € angefallen sind, wenn jemand sein Erbrecht mit einem Testament und nicht mit einem Erbschein nachwies. Scheinbar hatte die Verbraucherzentrale die Sparkasse erst verklagen müssen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse gab die Unterlassungserklärung erst kurz vor dem Urteil ab.

Es besteht also Handlungsbedarf für jeden, der diese Gebühr bezahlt hat. Holen Sie sich Ihr Geld zurück! Ich habe so eine Gebühr allerdings bisher noch nicht gesehen. Sie scheint daher eher eine lokale Besonderheit zu sein.

Mittwoch, 26. April 2017

Keine Kostenerstattung bei Vertretung widerstreitender Interessen

Wenn ein Rechtsanwalt widerstreitende Interessen vertritt, kann seine Partei im Kostenfestsetzungsverfahren keine Erstattung der Anwaltskosten verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 W 12/17, AnwBl. 2017, 448).

Rechtsanwälte dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten (§ 43a Absatz 4 BRAO).  Dieser Grundsatz ist einleuchtend. Die Grenzen sind aber gerade im Erbrecht schwer zu ziehen. Erforderlich ist ein konkreter Interessengegensatz. Es genügt nicht, wenn sich die Interessen nur abstrakt entgegenstehen könnten. So kommt es häufig vor, dass ein Rechtsanwalt den Erblasser bei der Testamentserrichtung berät und später den Alleinerben oder einen Miterben vertritt. Beim Alleinerben kann es im Interesse des Erblassers gelegen haben, dass der Rechtsanwalt den Willen des Erblassers abschließend umsetzt, indem er auch den Alleinerben vertritt. Bei einem Miterben dürften widerstreitende Interessen vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einen Miterben vertritt. Wenn über die Gültigkeit oder Auslegung des Testaments gestritten wird, dürften auch widerstreitende Interessen vorliegen. Ich habe schon verschiedene Rechtsanwaltskammern mit diesen Fragen befasst. Dort wird nach meinen Erfahrungen eher ein großzügiger Maßstab angelegt. Vor Gericht wirkt sich die Vertretung widerstreitender Interessen auch nicht aus, weil dort alle Handlungen des Rechtsanwalts als wirksam angesehen werden, um den Rechtsverkehr zu schützen.

Erfreulich ist der Beschluss des OLG Celle vom 19.01.2017. Dort hatte ein Notar einen Vertrag über ein Dauerwohnrecht beurkundet. Ein Rechtsanwalt, der mit dem Notar in Sozietät verbunden war, vertrat sodann eine Partei im Streit um die Auslegung der Notarurkunde. Der Anwaltsvertrag ist nichtig. Der Rechtsanwalt bekommt kein Geld, obwohl er das Verfahren gewonnen hat. Und konsequenterweise erhält auch seine Partei im Kostenfestsetungsverfahren keine Kostenerstattung hinsichtlich der Anwaltskosten, weil diese nicht entstanden sind.

Gern höre ich Ihre Meinung zu zwei Fällen, die mich aktuell beschäftigen:

1. Die Erblasserin hatte 2 Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Die Tochter ist vorverstorben und hinterließ drei Enkel. Die Erblasserin setzte ihre Abkömmlinge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge zu Erben ein, also den Sohn zu 1/2 und die drei Enkel zu je 1/6. Sie ordente aber sehr hohe Vorausvermächtnisse zu Gunsten ihres Sohnes an, so dass zwei Enkel ausschlugen und den Pflichtteil forderten (§ 2306 BGB). Damit erbten der Sohn und ein Enkel zu je 1/2. Im Innenverhältnis muss der Enkel die Pflichtteilslast allein tragen und das Vorausvermächtnis erfüllen. Er erhält unter dem Stich nichts bzw. fast nichts. Ein Rechtsanwalt vertrat nun zunächst die beiden Erben gegen die Pflichtteilsberechtigten. Später legte er das Mandat des Enkels nieder und vertrat nur noch den Sohn. Im Prozess der Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben erhob der Rechtsanwalt für den Sohn eine Drittwiderklage gegen den Enkel (betreffend die interne Tragung der Pflichtteilslast). Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sieht keine Vertretung widerstreitender Interessen.

2.  Eine Rechtsanwältin beriet einen Erblasser beim Widerruf eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments gegenüber seiner geschäftsunfähigen Ehefrau. Der Widerruf wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Jetzt streiten der Sohn (nur) der Ehefrau und der Sohn (nur) des Erblassers darum, ob durch den Widerruf ein früheres gemeinschaftliches Testament wieder auflebt oder ob gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Die Rechtsanwältin vertritt hier den Sohn der Ehefrau.

Mittwoch, 4. November 2015

LG Erfurt: Auskunftspflicht der nichtehelichen Lebensgefährtin

Nach § 2027 Absatz 2 BGB muss derjenige Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen, der einen Nachlassgegenstand in Besitz nimmt. Diese Vorschrift greift nach der nachfolgend dargestellten Entscheidung des Landgerichts Erfurt auch ein, wenn die nichteheliche Lebensgefährtin der Tochter und Alleinerbin des Erblassers nach dem Erbfall den Zutritt zur Wohnung verweigert. Hier ist das Urteil:

Dienstag, 28. Juli 2015

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten und daher nicht vom Erben zu tragen (OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2014 - 20 W 94/13).

Nach § 1968 BGB muss der Erbe die Beerdigungskosten tragen. Wenn jemand anders die Beerdigungskosten verauslagt hat, kann er den Betrag vom Erben erstattet verlangen. Gestritten wird seit langem darum, ob auch Grabpflegekosten zu den Beerdigungskosten gehören. Die Grabpflege fällt erst an, wenn der Erblasser beerdigt ist. Die Grabpflegekosten sind daher nach dem Wortsinn keine Beerdigungskosten. Diese Ansicht wurde in der Vergangenheit in der Literatur und von der Rechtsprechung der Instanzgerichte in Frage gestellt. Es wurde insbesondere damit argumentiert, dass Beerdigungskosten im Erbschaftsteuerrecht abzugsfähig sind (allerdings pauchal, ohne dass die Kosten tatsächlich entstanden sein müssen). Das OLG Köln vertritt die bisherige herrschende Ansicht, wonach Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten sind.

Die Entscheidung ist auch für das Pflichtteilsrecht relevant. Dort versuchen die Erben immer wieder, Grabpflegekosten in fünfstelliger Höhe als Nachlassverbindlichkeiten anzusetzen. Diese Versuche dürften auch weiterhin erfolglos bleiben.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Oder-Konten im Erbrecht

Eheleute haben häufig gemeinsame Konten, bei denen jeder vom Konto abheben kann (Oder-Konten). Diese Konten sind in der erbrechtlichen Abwicklung schwierig.

Bei Oder-Konten stellen sich immer zwei Fragen: Wem gehört das Geld? und Liegt eine verdeckte Schenkung vor? Soll der Nachlass zwischen mehreren Erben aufgeteilt werden, muss die Frage geklärt werden, wieviel vom Vermögen auf den Oder-Konten dem Erblasser gehört hat. Die Hälfte? Oder doch ein anderer Teil? Die Frage, ob verdeckte Schenkungen vorlagen, stellt sich beim Pflichtteilsergänzungsanspruch. Erhält der Pflichtteilsberechtigte doch noch etwas mehr, als die Ehegatten vermutet hatten? Zudem kann Schenkungsteuer anfallen, wenn die Freibeträge erschöpft sind.

Montag, 11. Mai 2015

Akteneinsicht, Aktenkopie und Vollmachtsvorlage

Müssen sich Rechtspfleger eigentlich ans Gesetz halten?

Ich nehme regelmäßig Akteneinsicht in Nachlassakten. Dazu schicke ich ein kurzes Schreiben an das jeweilige Nachlassgericht. In der Regel lasse ich mir eine Kopie der Nachlassakte schicken. Heute sind in meiner Postmappe zwei Schreiben von Nachlassgerichten, die nicht tun, was sie sollen.

Das Amtsgericht Pinneberg schreibt: "in der Nachlasssache ... wird um Einreichung einer Vollmachtskopie der Mandantin gebeten". Nach § 11 S. 4 FamFG muss ein Rechtsanwalt aber im Normalfall gerade keine Vollmachtskopie vorlegen. Natürlich ist die Vorlage der Vollmachtskopie möglich. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden sind. Sollte das nicht auch in Pinneberg gelten?

Das Amtsgericht Essen schreibt: "... Aktenkopien werden seitens des Gerichts grundsätzlich nicht gefertigt vgl. § 13 III S. 1 FamFG". In § 13 Absatz 3 Satz 1 FamFG steht: "Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen." Das heißt: Bei umfassender Akteneinsicht gibt es eine umfassende Aktenkopie. Wieso gilt das nicht in Essen?

Ich werde also wieder einen Teil meiner Arbeitszeit einsetzen, um ganz grundlegende Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken.

Donnerstag, 30. April 2015

OLG Karlsruhe: Nachlasspfleger erhält 90 € netto je Stunde

Das OLG Karlsruhe setzte die Vergütung eines Nachlasspflegers auf 90 € netto je Stunde fest (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2015 - 11 Wx 11/15)

Die Vergütung eines Nachlasspflegers ist ein Dauerbrenner. Das Problem liegt darin, dass das Gesetz hierzu keine vernünftige Regelung enthält. In § 1915 Absatz 1 Satz 2 BGB heißt es, dass sich die Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte richtet, wenn der Nachlass nicht mittellos ist.

Man nehme also die für den konkreten Fall nutzbaren Fähigkeiten des Nachlasspfegers, die Schwierigkeit und den Umfang der Pflegschaft und werfe einen Geldbetrag aus. Bei diesem Vorgehen sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die Gerichte greifen sich Stundensätze aus der Luft, ohne sie herzuleiten. Im Fall des OLG Karlsruhe waren das 90 € netto je Stunde. Der Nachlasspfleger (ein Rechtsanwalt) wollte 126 € netto. Eine Beteiligte hielt nur 70 € netto für angemessen.

Mittwoch, 18. Juni 2014

Eidesstattliche Versicherung durch einen Vertreter

Offene Frage: Warum kann eigentlich ein gesetzlicher Vertreter eine eidesstattliche Versicherung für den Vertretenen abgeben?

Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen vor, dass jemand eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Zum Beispiel muss ein Erbe manchmal versichern, dass er ein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt hat (§ 260 Absatz 2 BGB). Oder ein Erbe muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben, damit er einen Erbschein erhält (§ 2356 Absatz 2 BGB). Was ist nun aber, wenn der Erbe die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben kann, weil er geschäftsunfähig ist? In diesem Fall soll der gesetzliche Vertreter (meist Eltern oder Betreuer) die eidesstattliche Versicherung abgeben. Ein Bevollmächtigter darf hingegen keine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben.

Dr. Kurze hinterfragt dies nun in seiner Kommentierung in Burandt/Rojahn, 2. Auflage, § 164, Rn. 19. Auch der Betreuer hat nicht das Wissen des Betreuten. Dr. Kurze verweist darauf, dass ein Eid nach § 478 ZPO nicht von einem Vertreter geleistet werden kann. Ich habe mir zu dieser Frage noch keine abschließende Meinung gebildet. Sie sollte aber unter Beobachtung bleiben. Mögliche Ergebnisse wären, dass entweder auch ein gesetzlicher Vertreter keine eidesstattliche Versicherung abgeben kann oder aber auch der Bevollmächtigte (jedenfalls mit Vorsorgevollmacht) zugelassen werden muss.


Wie ist Ihre Meinung dazu?

Weitere Informationen: Ratgeber Pflichtteil

Dienstag, 13. Mai 2014

Verweigerung einer Aktenkopie beim Amtsgericht Stendal

Wenn ich eine Nachlassangelegenheit bearbeite, dann benötige ich die Nachlassakte. Zweckmäßig ist es in vielen Fällen, wenn das Gericht eine Kopie anfertigt und mir zusendet. Darauf haben meine Mandanten einen Anspruch (§ 13 Absatz 3 Satz 1 FamFG). Sie zahlen dafür auch je 50 Cent für die ersten 50 Seiten und je 15 Cent für jede weitere Seite. Die Nachlassgerichte meinen hin und wieder, sie könnten diesen Anspruch ablehnen. Ich hatte hier bereits über einen solchen Fall beim Amtsgericht Döbeln berichtet.

Jetzt erreichte mich ein Schreiben des Amtsgerichts Stendal, in dem mir die Aktenkopie verweigert wurde. Das Schreiben habe ich nachfolgend eingefügt:

Samstag, 10. Mai 2014

Neue Klauseln zur Erbenlegitimation

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 08.10.2013 die Klauseln der Sparkassen über die Erbenlegitimation gekippt. In der Folge haben nun alle Banken und Sparkassen ihre Klauseln überarbeitet. Nachfolgend finden Sie die neuen Klauseln.

Mittwoch, 9. April 2014

Vorlesen vom Bildschirm - Erbausschlagung u.a. unwirksam

Hat Ihnen der Rechtspfleger oder Notar bei Ihrer Erbausschlagung den Text vom Bildschirm vorgelesen? Dann ist die Urkunde nichtig.

Möglicherweise ist eine größere Menge (unerkannt) unwirksamer Erbausschlagungserklärungen und eidesstattlicher Versicherungen im Umlauf. Dies legt ein Thread im Rechtpflegerforum nahe: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?72596-Verlesen-von-Beurkundungen-am-Bildschirm

Es gibt scheinbar Rechtspfleger, die bei Erbausschlagungen und anderen Beurkundungen immer zunächst die Urkunde vom Bildschirm vorlesen und erst danach die Urkunde ausdrucken und unterschreiben lassen. Diese Urkunden sind nichtig.

Freitag, 14. März 2014

Mediationsabwehr

Der 9. Deutsche Erbrechtstag der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV begann am 13.03.2014 mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin. Die Auftaktveranstaltung beschäftigte sich mit Alternativen zum Gerichtsverfahren. Rechtsanwalt Trimborn von Landenberg stellte das Schiedsverfahren und die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten vor. Rechtsanwalt Dr. Engel und Richterin am OLG Brackmann sprachen danach zur Mediation.

Danach gab es eine Diskussion zwischen den Kollegen, bei der insbesondere zur Mediation sehr unterschiedliche Standpunkte geäußert wurden. Frau Brackmann schilderte intensiv, wie sie Mediationsverfahren führt. Mediatoren finden die Mediation naturgemäß super. Sie sehen am Ende eine Einigung zwischen den Parteien. Diese Einigung beruht darauf, dass die Parteien ihre Probleme selbst lösen. Daraus soll dann eine "Win-win-Situation" entstehen. Ist das wirklich so einfach?

Mittwoch, 19. Februar 2014

Verfassungsverstoß bei Übertragung der Teilungssachen auf Notare

Der Gesetzgeber hat die Teilungssachen nach § 363 FamFG auf die Notare übertragen. Dabei hat er eine Regelung zur Anwaltsbeiordnung bei der Verfahrenskostenhilfe vergessen und damit eine verfassungswidrige Rechtsschutzlücke geschaffen.

Die Teilungssachen sind Verfahren, bei denen der Notar die Auseinandersetzung des Nachlasses vermittelt. Damit dieses Verfahren auch einem bedürftigen Beteiligen offen steht, konnte dieser bisher nach §§ 76 ff. FamFG Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen.  Der Gesetzgeber hat die Verfahren auf die Notare übertragen und dabei die Verfahrenskostenhilfe übersehen. Ein Notar muss zwar nach § 17 Absatz 2 BNotO auch (zunächst) kostenlos tätig werden. Es fehlt aber eine Regelung über die Beiordnung und Bezahlung eines Rechtsanwalts.

Das führt dazu, dass sich ein mittelloser Beteiligter im Teilungsverfahren nicht vertreten lassen kann. Dann wird er mit großer Wahrscheinlichkeit benachteiligt, insbesondere wenn ein anderer Beteiligter von einem Rechtsanwalt vertreten ist. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Absatz 3 GG), das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Absatz 1 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 Absatz 1 GG)  und ist daher verfassungswidrig.

Freitag, 14. Februar 2014

Keine Aktenkopie beim Amtsgericht Döbeln?

Wenn ich einen Erbrechtsfall ordentlich bearbeiten will, benötige ich fast immer Akteneinsicht in die Nachlassakte. Diese Akteneinsicht hole ich mir zweckmäßigerweise in Form einer vollständigen Aktenkopie. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz in § 13 Absatz 3 Satz 1 FamFG ausdrücklich vor. Natürlich lässt sich das Gericht diese Dienstleistung bezahlen.

Heute erhielt ich ein Schreiben vom Amtsgericht Döbeln, Zweigstelle Hainichen, in dem mir die Aktenkopie verweigert wurde, weil sie als zu aufwändig angesehen werde. So liest sich das im Original:

Donnerstag, 30. Januar 2014

BGH kippt Kostenklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen

Wenn eine Bank Kontoauszüge nacherstellt, dann kann sie dafür Geld verlangen. 15 Euro je Kontoauszug sind jedoch zuviel, wenn die Bank tatsächlich viel geringere Kosten hat (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13)

Die Kosten von Banken für die Nacherstellung von Kontoauszügen sind in Erbrechtsfällen immer lästig und oftmals unverschämt überhöht. Der Bundesgerichtshof hat dem nun in geringem Maß Einhalt geboten.

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag eine Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Bank zugrunde. Die Bank verwendete die folgende Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis: "Nacherstellung von Kontoauszügen  Pro Auszug  15,00 EUR". Diese Klausel ist nach dem Urteil des BGH unwirksam.

Donnerstag, 7. November 2013

BGH kippt Sparkassenklausel zur erbrechtlichen Legitimation

Die Klausel über die Legitimation des Erben in Nr. 5 Absatz 1 der AGB der Sparkassen ist unwirksam (BGH, Urteil vom 08.10.2013 - XI ZR 401/12).

Das OLG Hamm war in seinem Urteil vom 01.10.2013 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klausel über die Legitimation des Erben in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen unwirksam ist. Darüber hatte ich bereits hier berichtet und die Auffassung vertreten, dass die Klausel zu weit gefasst ist. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Hamm bestätigt. Die Klausel ist zu weit gefasst und damit insgesamt unwirksam.