Eigentlich besteht kein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft, wenn der Erblasser eine Vollmacht erteilt hat, die über seinen Tod hinaus gilt. Eine Nachlasspflegschaft kann aber angeordnet werden, wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist und Zweifel an der Neutralität des Bevollmächtigten oder an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.05.2015 - 8 W 147/15, ErbR 2016, 159).
Die Beteiligten stritten darum, ob ein Testament wirksam ist. Möglicherweise war die Erblasserin wegen Demenz testierunfähig. Zwei Beteiligte waren Inhaber von transmortalen Generalvollmachten. Sie hätten sich daher mit den Vollmachten zunächst um den Nachlass kümmern können. Das Nachlassgericht bestellte jedoch einen Nachlasspfleger und das OLG Stuttgart hielt diese Entscheidung.
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Montag, 30. Mai 2016
Dienstag, 28. Juli 2015
Nachlasspflegschaft bei unbekanntem Miterben
Wenn ein Miterbe unbekannt ist, ist eine Nachlasspflegschaft über den Erbteil des unbekannten Miterben anzuordnen (OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2014 - 10 W 112/14).
Im Fall des Oberlandesgerichts Hamm war ein Miterbe unbekannt. Das Nachlassgericht hatte eine Nachlasspflegschaft für den gesamten Nachlass angeordnet. Das OLG Hamm änderte den Beschluss des Nachlassgerichts dahingehend ab, dass lediglich eine Nachlasspflegschaft über den Erbteil des unbekannten Miterben angeordnet wird.
Der Beschluss des OLG Hamm enthält zwei bedeutende Aussagen:
Im Fall des Oberlandesgerichts Hamm war ein Miterbe unbekannt. Das Nachlassgericht hatte eine Nachlasspflegschaft für den gesamten Nachlass angeordnet. Das OLG Hamm änderte den Beschluss des Nachlassgerichts dahingehend ab, dass lediglich eine Nachlasspflegschaft über den Erbteil des unbekannten Miterben angeordnet wird.
Der Beschluss des OLG Hamm enthält zwei bedeutende Aussagen:
- Wenn nur ein Miterbe unbekannt ist, darf keine Nachlasspflegschaft über den gesamten Nachlass angeordnet werden. Damit erteilt das OLG Hamm ein vielfach zu beobachtenden Praxis an Nachlassgerichten eine Absage.
- Die Nachlasspflegschaft erfodert nach § 1960 Absatz 1 Satz 1 BGB ein Sicherungsbedürfnis. Dieses Sicherungsbedürfnis liegt bereits dann vor, wenn der unbekannte Miterbe andernfalls nie von seinem Erbrecht erfahren würde.
Montag, 16. Juni 2014
Gesamter Nachlass haftet für die Kosten einer Teilnachlasspflegschaft
Nach Ansicht des OLG Naumburg haftet der gesamte Nachlass für die Kosten eines Teilnachlasspflegers (OLG Naumburg, Beschluss vom 06.11.2013 - 2 Wx 64/13).
Das Nachlassgericht kann nach § 1960 BGB einen Nachlasspfleger zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und zur Ermittlung der Erben bestellen. Wenn ein Teil der Erben bekannt ist, dann bestellt das Gericht einen Teilnachlasspfleger. Das Oberlandesgericht Naumburg musste die Frage beantworten, wer für die Kosten des Teilnachlasspflegers haftet. Der ganze Nachlass? Oder nur der Teil des Nachlasses, für den der Teilnachlasspfleger bestellt ist? Das OLG Naumburg entschied sich für den ganzen Nachlass.
Das Nachlassgericht kann nach § 1960 BGB einen Nachlasspfleger zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und zur Ermittlung der Erben bestellen. Wenn ein Teil der Erben bekannt ist, dann bestellt das Gericht einen Teilnachlasspfleger. Das Oberlandesgericht Naumburg musste die Frage beantworten, wer für die Kosten des Teilnachlasspflegers haftet. Der ganze Nachlass? Oder nur der Teil des Nachlasses, für den der Teilnachlasspfleger bestellt ist? Das OLG Naumburg entschied sich für den ganzen Nachlass.
Mittwoch, 7. Mai 2014
Transmortale Vollmacht und Nachlasspflegschaft
Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, dass ein transmortal Bevollmächtigter gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht beschwerdebefugt sei (OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2013 - 15 W 122/13).
Im Fall des OLG Hamm hatte der Erblasser seiner Tochter eine Generalvollmacht erteilt, die über seinen Tod hinaus fortbestand. Der Erblasser hatte die Tochter zur Erbin eingesetzt, diese hatte die Erbschaft aber (wegen Überschuldung) ausgeschlagen. Das Nachlassgericht bestellte daraufhin einen Nachlasspfleger. Die bevollmächtigte Tochter legte dagegen Beschwerde ein. Das OLG Hamm entschied, dass die Bevollmächtigte nicht beschwerdebefugt sei. Die Begründung ist sehr kurz und rechtlich unzutreffend.
Im Fall des OLG Hamm hatte der Erblasser seiner Tochter eine Generalvollmacht erteilt, die über seinen Tod hinaus fortbestand. Der Erblasser hatte die Tochter zur Erbin eingesetzt, diese hatte die Erbschaft aber (wegen Überschuldung) ausgeschlagen. Das Nachlassgericht bestellte daraufhin einen Nachlasspfleger. Die bevollmächtigte Tochter legte dagegen Beschwerde ein. Das OLG Hamm entschied, dass die Bevollmächtigte nicht beschwerdebefugt sei. Die Begründung ist sehr kurz und rechtlich unzutreffend.
Montag, 15. Juli 2013
Kann das Nachlassgericht eine Bank anweisen, Guthaben der Erben auszuzahlen?
Im Oberlandesgerichtsbezirk Rostock darf ein Nachlassgericht die Auszahlung von Kontoguthaben anweisen, ohne dass sich die Bank dagegen wehren kann (OLG Rostock, Beschlus vom 25.10.2012 - 3 W 155/12).
Im Fall des Oberlandesgerichts Rostock verstarb eine Erblasserin. Die Angehörigen der Erblasserin waren nicht bekannt. Deshalb sorgte die Ordnungsbehörde für die Beerdigung und verauslagte Beerdigungskosten in Höhe von 2.171,04 €. Nun wollte die Ordnungsbehörde das Geld gerne aus dem Nachlass ersetzt haben. Normalerweise muss die Ordnungsbehörde hierfür einen Nachlasspfleger nach § 1961 BGB beantragen. Der Nachlasspfleger ist ein Vertreter der unbekannten Erben. Er geht zur Bank, holt sich das Geld, nimmt davon seine Kosten weg und bezahlt mit dem Rest die Forderung der Ordnungsbehörde - allerdings führt er davor in der Regel ein Aufgebotsverfahren durch, um zu sehen, ob weitere Nachlassgläubiger vorhanden sind. Wenn das Geld nicht reicht, beantragt der Nachlasspfleger ein Nachlassinsolvenzverfahren oder schließt mit allen Gläubigern einen Vergleich.
Anders ist das nun aber im Fall des OLG Rostock gelaufen. Dort hat das Nachlassgericht einfach einen Beschluss gefasst, wonach die Bank das Geld an die Ordnungsbehörde überweisen soll. Die Bank wollte sich dagegen wehren und musste sich vom OLG Rostock sagen lassen, dass sie nicht einmal beschwerdeberechtigt sei. Es greife nicht in das Recht der Bank ein, wenn sie Geld bezahlen müsse. Das ist eigenartig, weil sich ein Nachlasspfleger das Geld nicht einfach von der Bank holen kann. Vielmehr muss er sie in einem ordentlichen Zivilprozess verklagen.
Im Fall des Oberlandesgerichts Rostock verstarb eine Erblasserin. Die Angehörigen der Erblasserin waren nicht bekannt. Deshalb sorgte die Ordnungsbehörde für die Beerdigung und verauslagte Beerdigungskosten in Höhe von 2.171,04 €. Nun wollte die Ordnungsbehörde das Geld gerne aus dem Nachlass ersetzt haben. Normalerweise muss die Ordnungsbehörde hierfür einen Nachlasspfleger nach § 1961 BGB beantragen. Der Nachlasspfleger ist ein Vertreter der unbekannten Erben. Er geht zur Bank, holt sich das Geld, nimmt davon seine Kosten weg und bezahlt mit dem Rest die Forderung der Ordnungsbehörde - allerdings führt er davor in der Regel ein Aufgebotsverfahren durch, um zu sehen, ob weitere Nachlassgläubiger vorhanden sind. Wenn das Geld nicht reicht, beantragt der Nachlasspfleger ein Nachlassinsolvenzverfahren oder schließt mit allen Gläubigern einen Vergleich.
Anders ist das nun aber im Fall des OLG Rostock gelaufen. Dort hat das Nachlassgericht einfach einen Beschluss gefasst, wonach die Bank das Geld an die Ordnungsbehörde überweisen soll. Die Bank wollte sich dagegen wehren und musste sich vom OLG Rostock sagen lassen, dass sie nicht einmal beschwerdeberechtigt sei. Es greife nicht in das Recht der Bank ein, wenn sie Geld bezahlen müsse. Das ist eigenartig, weil sich ein Nachlasspfleger das Geld nicht einfach von der Bank holen kann. Vielmehr muss er sie in einem ordentlichen Zivilprozess verklagen.
Montag, 17. Dezember 2012
Vergütung des Nachlasspflegers
Der Vergütungsantrag eines Nachlasspflegers muss die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen. Dazu ist die Angabe der Stundenzahl und ein konkreter Tätigkeitsnachweis erforderlich. (BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - IV ZB 13/12)
Nachlasspfleger müssen ihren Vergütungsanspruch innerhalb von 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend machen (§ 2 VBVG). Andernfalls erhält der Nachlasspfleger für seine Arbeit kein Geld. Gestritten wurde darüber, in welcher Form der Nachlasspfleger die Vergütung beantragen muss. Der Bundesgerichtshof lässt einen pauschalen Antrag nicht genügen, sondern fordert einen Antrag, bei dem die Gebührenhöhe konkret prüfbar ist. Im konkreten Einzelfall gewährte der Bundesgerichtshof dem Nachlasspfleger jedoch noch Vertrauensschutz, weil das Nachlassgericht noch keine so harten Kriterien angelegt hatte.
Einen Ausweg weist das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in seinem Beschluss vom 15.03.2012 - 5 W 19/11. Danach soll es für den Nachlasspfleger möglich sein, beim Nachlassgericht pauschal eine Fristverlängerung für die Frist zur Stellung des Vergütungsantrags zu beantragen. Dieser Fristverlängerungsantrag könne sogar im Voraus pauschal für alle Verfahren gestellt werden, für die der Nachlasspfleger bestellt sei und noch werde. So ganz sicher ist diese Rechtsprechung jedoch nicht. Es könnte auch passieren, dass der Bundesgerichtshof das anders sieht, weil damit der Sinn der 15-Monatsfrist in § 2 VBVG ausgehebelt wird. Die Vorschrift soll die vertretenen Erben bzw. die Staatskasse davor schützen, dass überhöhte Vergütungsansprüche auflaufen, ohne dass vorher ggf. steuernd eingegriffen werden kann.
Nachlasspfleger müssen ihren Vergütungsanspruch innerhalb von 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend machen (§ 2 VBVG). Andernfalls erhält der Nachlasspfleger für seine Arbeit kein Geld. Gestritten wurde darüber, in welcher Form der Nachlasspfleger die Vergütung beantragen muss. Der Bundesgerichtshof lässt einen pauschalen Antrag nicht genügen, sondern fordert einen Antrag, bei dem die Gebührenhöhe konkret prüfbar ist. Im konkreten Einzelfall gewährte der Bundesgerichtshof dem Nachlasspfleger jedoch noch Vertrauensschutz, weil das Nachlassgericht noch keine so harten Kriterien angelegt hatte.
Einen Ausweg weist das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in seinem Beschluss vom 15.03.2012 - 5 W 19/11. Danach soll es für den Nachlasspfleger möglich sein, beim Nachlassgericht pauschal eine Fristverlängerung für die Frist zur Stellung des Vergütungsantrags zu beantragen. Dieser Fristverlängerungsantrag könne sogar im Voraus pauschal für alle Verfahren gestellt werden, für die der Nachlasspfleger bestellt sei und noch werde. So ganz sicher ist diese Rechtsprechung jedoch nicht. Es könnte auch passieren, dass der Bundesgerichtshof das anders sieht, weil damit der Sinn der 15-Monatsfrist in § 2 VBVG ausgehebelt wird. Die Vorschrift soll die vertretenen Erben bzw. die Staatskasse davor schützen, dass überhöhte Vergütungsansprüche auflaufen, ohne dass vorher ggf. steuernd eingegriffen werden kann.
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