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Mittwoch, 7. Dezember 2016

Keine Kündigung des Mietvertrags eines Miterben, der nicht zahlt

Im Fall des Landgerichts Berlin (Urteil vom 11.10.2016 - 67 S 190/16) hatte ein Miterbe bereits vor dem Erbfall eine Wohnung des Erblassers gemietet. Nach dem Erbfall zahlte der Miterbe seine Miete nicht ordnungsgemäß. Die anderen Miterben kündigten daraufhin den Mietvertrag, was bei jedem "normalen" Mietverhältnis auch in Ordnung gewesen wäre. Im Fall des Landgerichts Berlin soll die Kündigung aber unwirksam sein.

Es geht hier um die Frage, ob eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung vorlag. Diese wird nach §§ 2038, 745 BGB mit der Mehrheit der Miterben beschlossen. Der Miterbe, der Mieter ist, ist dabei wegen seines Interessenwiderstreits von der Abstimmung ausgeschlossen. Im Fall des Landgerichts Berlin hatte aber wohl auch so eine Mehrheit der Erben das Mietverhältnis gekündigt. Das Landgericht Berlin hielt die Kündigung aber nicht für eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung. Weil über die Immobilie Streit bestehe, sei eine Anschlussvermietung nicht gesichtert. Der schlecht zahlende Miterbe sei besser als gar kein Mieter.

Die anderen Miterben können immer noch die Miete einklagen und notfalls in den Erbteil des Mieters vollstrecken. Es ist trotzdem bitter, dass man den Miterben nicht als Mieter los wird, wenn er einfach keine Miete bezahlt.

Sonntag, 14. August 2016

Auskunftsverzichtsvertrag (Vorempfänge)

Sarres empfiehlt in seinem Buch "Erbrechtliche Auskunftsansprüche" einen Auskunftsverzichtsvertrag. Was ist davon zu halten?

Wenn mehrere Abkömmlinge des Erblassers erben, kann es zwischen ihnen Ausgleichsansprüche geben. Die Ausgleichung soll dafür sorgen, dass der Nachlass gerecht aufgeteilt wird, wenn ein Abkömmling bereits zu Lebzeiten ausgleichspflichtige Vorempfänge erhalten hat. Hier habe ich ein Skript zur Berechnung der Ausgleichung erstellt.

Die Abkömmlinge haben untereinander einen Auskunftsanspruch aus § 2057 BGB, damit sie wissen, welche Vorempfänge die jeweils anderen erhalten haben. Dieser Anspruch ist schwierig, weil damit eine Auskunftserteilung seit der Geburt geschuldet wird. Sarres schlägt daher vor, in einem Auskunftsverzichtsvertrag wechselseitig auf diesen Anspruch zu verzichten. Davon halte ich nichts.

Dienstag, 22. März 2016

Ausgleichung unter Miterben berechnen

Ich habe mein Skript zur Berechnung der Ausgleichung zwischen Miterben um die Indexierung erweitert. Schauen Sie rein und probieren Sie es aus! http://www.erbrecht-papenmeier.de/ratgeber/ausgleichung.php

Freitag, 20. Juni 2014

Keine Eigentümerzustimmung im Grundbuchrecht durch Erbenmehrheit

Die Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts im Grundbuch bedarf der Zustimmung sämtlicher Miterben (OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2014 - 15 W 1/14).

Im Fall des OLG Hamm wollte eine Erbengemeinschaft eine Grundschuld löschen lassen. Dazu benötigte sie neben der Bewilligung des Gläubigers auch eine Eigentümerzustimmung nach § 27 GBO. Das OLG Hamm musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es genügt, wenn eine Mehrheit der Miterben die Eigentümerzustimmung erklärt. Nach der Ansicht des OLG Hamm genügt die Mehrheit nicht. Es müssen alle Miterben zustimmen.

Donnerstag, 9. Januar 2014

Psychologie bei der Erbengemeinschaft?

In der ErbR 2014, 01 findet sich ein Aufsatz von Euler zum Thema "Psychologische Aspekte in der anwaltlichen Beratung von Erbengemeinschaften". Was lernen wir daraus?

Als ich den Titel las, war ich begeistert. Endlich befasst sich jemand mit den wichtigen psychologischen Fragen im Erbrecht. Der Aufsatz liest sich spannend. Er vermittelt viele Grundlagen aus der evolutionären Psychologie. Unsere Vorfahren seien gut darin gewesen, ihre Gene weiterzugeben. Sonst wären sie nicht unsere Vorfahren. Und deshalb seien deren Strategien zur Weitergabe der Gene auch in uns verwurzelt und beeinflussten unsere Handlungen. Es geht darum, wie die Eltern ihre Ressourcen weitergeben. Damit meint der Autor alles von Zuneigung bis Geld.

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Beitrag von Stützel in der NJW zu Mehrheitsentscheidungen in der Erbengemeinschaft

In der NJW 2013, 3543 findet sich ein Aufsatz von Dieter Stützel mit dem Titel: "Grenzen von Einzel- und Mehrheitsentscheidungen in der Erbengemeinschaft". Dieser Aufsatz weckte sofort mein Interesse, weil es sich dabei um ein Problemfeld handelt, das in der Beratung immer Sorgen macht. Ganz speziell frage ich mich immer, wo die ordnungsgemäße Verwaltung aufhört und wo die außerordentliche Verwaltung beginnt. Dieser Unterschied ist wichtig, weil die ordnungsgemäße Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss erfolgt und für außerordentliche Maßnahmen alle Erben einstimmig handeln müssen. Entsprechend hoch waren meine Erwartungen.

Montag, 14. Oktober 2013

LG Gießen: Konto der Erbengemeinschaft bei Vermietung

Nach der Ansicht des Landgerichts Gießen hat ein Miterbe Anspruch auf Einrichtung eines Kontos der Erbengemeinschaft, über das er allein verfügen kann, wenn die Erbengemeinschaft eine Immobilie vermietet und sich die Erben genug gestritten haben (LG Gießen, Urteil vom 12.12.2012 - 1 S 384/11).

Im Urteil des Landgerichts Gießen vom 12.12.2012 bestand eine Erbengemeinschaft, die mindestens eine Immobilie vermietete. Ein Erbe hatte die Mehrheit, der andere nur eine Minderheit. Die beiden Erben hatten sich bereits mehrfach über verschiedene Fragen gestritten, teilweise durch mehrere Instanzen. Nun ging es unter anderem um zwei Fragen:
  1. Kann der Mehrheitserbe vom Minderheitserben verlangen, dass er an der Eröffnung eines Kontos für die Erbengemeinschaft mitwirkt? Das Konto sollte als Haben-Konto geführt werden. Der Minderheitserbe musste zustimmen und sich bei der Bank durch Vorlage seines Ausweises legitimieren.
  2. Kann der Mehrheitserbe verlangen, dass der Minderheitserbe zustimmt, dass der Mehrheitserbe allein über das Konto verfügen kann?
Das Landgericht Gießen bejahte beide Fragen. Die erste wohl zutreffend, die zweite hingegen fehlerhaft.

Freitag, 4. Januar 2013

Hinterlegung ade bei der Erbengemeinschaft?

Der XII. Zivilsenat des BGH ist der Auffassung, dass die Mehrheit der Miterben die Leistung eines Schuldners allein entgegennehmen kann und keine Hinterlegung für alle Erben erforderlich ist. (BGH, Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 151/10)

Im Fall des BGH gab es zwei Erben, ein Erbe hatte einen Anteil von 3/4, der andere von 1/4. Die Erbengemeinschaft hatte einen titulierten Anspruch gegen eine GmbH in Höhe von ca. 15.000 €. Der Mehrheitserbe war zugleich Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH, worauf es rechtlich aber nicht weiter ankommt.

Der Mehrheitserbe hatte bei einer Bank ein Konto eröffnet. Dieses Konto trug zwar die Kontobezeichnung "Erbengemeinschaft A. G.", es handelte sich jedoch um ein Konto, über das nur der Mehrheitserbe verfügen konnte und das allein ihm zustand (Rn. 8 des Urteils). Auf dieses Konto zahlte die GmbH die ca. 15.000 €. Es stellte sich die Frage, ob die GmbH ihre Schuld gegenüber der Erbengemeinschaft durch diese Zahlung erfüllt hatte.

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Erbengemeinschaft und Arbeitslosengeld 2

Bei einem Miterben, der Leistungen nach dem SGB 2 erhält (Hartz IV - Empfänger), wird eine Erbschaft weitestgehend auf diese Leistungen angerechnet (BSG, Beschluss vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R).

Nach anfänglichen Unsicherheiten hat die Rechtsprechung nun eine Linie gefunden, wie sie mit Erben umgeht, die Sozialleistungen nach dem SGB 2 erhalten. Die Hoffnung der Erben ging dahin, dass sie von ihrer Erbschaft etwas behalten können. Diese Hoffnung realisiert sich im Wesentlichen nicht.

Wenn der Erblasser verstirbt, bevor der Erbe erstmalig Sozialleistungen beantragt, dann liegt sozialhilferechtlich Vermögen vor und es gibt einen kleinen Freibetrag. Verstirbt der Erblasser hingegen nach der ersten Antragstellung, liegt sozialhilferechtliches Einkommen vor. Dann gibt es keinen Freibetrag. Das Einkommen wird dann auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und in diesem Zeitraum werden die Leistungen gestrichen. Es hilft auch nichts, wenn der Bewilligungszeitraum zwischendurch abläuft.

Das Bundessozialgericht betont, dass die Erbschaft erst angerechnet wird, wenn dem Erben die Mittel zufließen. Ein Miterbe, der Sozialleistungen bezieht, hat daher ein erhebliches Interesse daran, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verzögern, bis er keine Sozialleistungen mehr benötigt. Das macht es für alle anderen Miterben schwerer. In der Praxis finden sich Gestaltungen, bei denen versucht wird, die Sachverhalte über Verzichte und sozialhilfefeste Abfindungen zu lösen. Andernfalls müssen die anderen Miterben ihren Auseinandersetzungsanspruch streitig durchsetzen.

Montag, 15. Oktober 2012

Kanzleiter: Abschichtung sei eine Fehlentwicklung

Professor Dr. Kanzleiter, Notar a.D., bezeichnete in der ZEV 2012, 47 die Abschichtung als Fehlentwicklung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

Die Abschichtung ermöglicht es einem Miterben, aus einer Erbengemeinschaft auszutreten. In der Folge wächst sein Erbteil den verbleibenden Miterben an. Dies ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. Kanzleiter bezeichnet diese Rechtsprechung als Fehlentwicklung. Er führt hierzu an, dass die Abschichtung im Gesetz nicht vorgesehen sei, was zunächst stimmt. Das Gesetz enthält jedoch auch keine Regelung, dass eine Abschichtung nicht möglich ist. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es möglich, dass ein Gesellschafter ausscheidet. Die Erbengemeinschaft ist wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Gesamthandsgemeinschaft. Es ist daher zumindest nicht fernliegend, die Rechtsvorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts analog anzuwenden.

Kanzleiter beruft sich weiterhin auf § 2033 Absatz 1 Satz 2 BGB. Danach bedarf die Erbteilsübertragung der notariellen Beurkundung. Die Abschichtung ist hingegen nach der Rechtsprechung formfrei möglich. Kanzleiter führt dazu aus, es schmerze ihn als ehemaligen Notar, wenn der Verzicht auf die notarielle Beurkundung als Vorteil angesehen werde. In der Fußnote 10 heißt es weiter, die rechtliche Betreuung mache eben gewisse Kosten unvermeidlich. Geht es hier am Ende doch nur darum, dass den Notaren eine Einkommensquelle gesichert werden soll?

Es darf nicht verkannt werden, dass die rechtliche Beratung in vielen Fällen von einem Fachanwalt für Erbrecht geleistet wird. Die Tätigkeit des Notars würde sich dann im Wesentlichen darauf beschränken, die fertige Vereinbarung vorzulesen. Es ist Mandanten nicht leicht zu vermitteln, dass sie dafür teilweise erhebliche Summen an Gebühren bezahlen sollen.

Es gibt Autoren bzw. Dozenten, die anschaulich nachweisen, dass es die Abschichtung schon immer gegeben hat. Die Rechtsprechung musste sie nur aufgreifen und einordnen. Die Einzelheiten möchte ich hier nicht wiedergeben. Es sei jedoch der Hinweis erlaubt, dass sich die Abschichtung praktisch bewährt hat.

Mittwoch, 12. September 2012

Gebührenfreie Grundbuchberichtigung bei Abschichtung

Die Grundbuchberichtigung nach einer Abschichtung ist gebührenfrei, wenn der Erblasser eingetragen ist und der Berichtigungsantrag binnen zwei Jahren beim Grundbuchamt eingereicht wird (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.06.2012 - 3 W 50/11).

Wenn ein Miterbe im Wege der Abschichtung aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, wächst sein Anteil den verbleibenden Miterben an. Dadurch wird das Grundbuch unrichtig, wenn sich ein Grundstück im Nachlass befindet. Die Berichtigung des Grundbuchs kostet normalerweise Gebühren (§ 60 Abs. 1 und 2 KostO).

In § 60 Absatz 4 KostO ist eine Gebührenfreiheit vorgesehen, wenn innerhalb von 2 Jahren nach dem Tod des Eigentümers die Grundbuchberichtigung auf dessen Erben beantragt wird.

Das OLG Zweibrücken hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem beide Fälle zusammentrafen. Der Erblasser war noch im Grundbuch eingetragen und ein Miterbe war durch Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Die Zweijahresfrist war ebenfalls gewahrt. Das Grundbuchamt ging davon aus, dass in diesem Fall Gebühren anfallen. Das OLG Zweibrücken schloss sich hingegen der freundlicheren Ansicht an, wonach in diesem Fall keine Gebühren anfallen.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Klage eines Miterben unzulässig, wenn ein anderer Miterbe widerspricht?

Nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt soll eine Klage eines Miterben unzulässig sein, wenn ein anderer Miterbe der Prozessführung widerspricht. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2012 - 19 W 2/12)

Häufig stehen einer Erbengemeinschaft Ansprüche gegen dritte Personen oder gegen einzelne Miterben zu. Wenn sich alle Miterben einig sind, können sie diese Ansprüche gemeinsam verfolgen. Wenn sich die Miterben nicht einig sind, kann nach § 2039 BGB auch ein einzelner Miterbe den Anspruch allein einklagen. Der klagende Miterbe muss lediglich die Leistung an alle Miterben verlangen. Bei Geldbeträgen kann das Geld zum Beispiel für alle Miterben hinterlegt werden. Bei Auskunftsansprüchen werden die Auskünfte in der Regel an alle Miterben gleichlautend erteilt.

Nun wollte ein Miterbe Auskunftsansprüche allein durchsetzen und beantragte dazu Prozesskostenhilfe. Diese wurde ihm in der ersten Instanz verweigert. Die sofortige Beschwerde führte zum OLG Frankfurt. Dieses lehnte die Prozesskostenhilfe ebenfalls ab. Das OLG Frankfurt führte dazu aus, dass die beabsichtigte Klage wegen "Missbrauchs der Prozessführungsbefugnis" unzulässig wäre. Das ergebe sich daraus, dass die anderen Miterben der Prozessführung widersprochen haben. Zur Begründung verwies das OLG Frankfurt auf ein Urteil des BGH vom 11.01.1966 (V ZR 160/65). Aus diesem Urteil des BGH ergibt sich der vom OLG Frankfurt aufgestellte Rechtssatz jedoch nicht. Vielmehr hat das OLG Frankfurt vermutlich den Einleitungssatz des Absatzes bei Rn. 20 des Urteils fehlinterpretiert. Dieser Satz lautet: "Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann der Befugnis des Klägers, als einzelner Miterbe einen zum Nachlaß gehörigen Anspruch geltend zu machen (§ 2039 Satz 1 BGB) jedenfalls dann entgegengesetzt werden, wenn, wie im vorliegenden Fall der andere Miterbe der Geltendmachung des Anspruches widerspricht."

Freitag, 13. April 2012

Abschichtung - Grundbuchbewilligung nur des Ausscheidenden

Wenn ein Erbe im Wege der Abschichtung aus einer Erbengemeinschaft austritt, muss nur der austretende Erbe die Grundbuchberichtigung bewilligen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2011 - 3 W 124/11).

Bei einer Erbengemeinschaft kann ein Miterbe im Wege der sogenannten Abschichtung austreten, wenn alle Miterben damit einverstanden sind. Der Nachlass wächst dann den verbleibenden Miterben an. Bleibt nur ein Miterbe übrig, ist der Nachlass damit auseinandergesetzt. Beispiel: Der Erblasser wird von seiner Ehefrau zu 1/2 und von seinen beiden Kindern zu je 1/4 beerbt. Ein Kind scheidet im Wege der Abschichtung aus. Dann steht der Nachlass der Ehefrau zu 2/3 und dem anderen Kind zu 1/3 zu. (Hier lesen Sie mehr zur Berechnung der Quoten bei der Abschichtung.)

Wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, muss die Abschichtung auch im Grundbuch vollzogen werden. Hierzu verlangt zum Beispiel das Grundbuchamt Eilenburg notariell beglaubigte Grundbuchberichtigungsbewilligungen aller Miterben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nun, dass die Bewilligung des ausscheidenden Erben genügt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2011 - 3 W 124/11). Das ist vor allem eine Kostenfrage. Im obigen Beispiel würde nur eine Gebühr anfallen und nicht drei.

Freitag, 17. Februar 2012

Berechnung der Quoten bei der Abschichtung

Wenn ein Miterbe im Wege der Abschichtung aus einer Erbengemeinschaft austritt, lassen sich die (neuen) Erbquoten der verbleibenden Erben einfach berechnen (entgegen Jünemann, ZEV 2012, 65 (66).)

Es ist mittlerweile anerkannt, dass ein Miterbe im Wege der sogenannten Abschichtung aus einer Erbengemeinschaft austreten kann. In der Regel erhält der austretende Miterbe dafür eine Abfindung, die sich an seiner wertmäßigen Beteiligung an der Erbengemeinschaft orientiert. Der Erbteil des austretenden Miterben wächst den anderen Miterben an.

Ein Aufsatz von Jünemann, ZEV 2012, 65 (66) zeigt, dass sich dies umständlich berechnen lässt. Jünemann wählt als Beispielsfall eine Erbengemeinschaft aus A, B, C, D und E mit den Erbquoten:
A - 4/11, B - 3/11, C - 2/11, D - 1/11 und E - 1/11. E scheidet im Wege der Abschichtung aus.
Jünemann beschreibt nun 5 Schritte, um die neuen Quoten zu berechnen. Er addiert die Zähler der verbleibenden Erbquoten (10), multipliziert das Ergebnis mit dem bisheringen Nenner (11), und erweitert die Brüche hier anschließend auf 110. Danach addiert er die alten Zähler zu den neuen Zählern und kürzt die Brüche wieder ein, für A also zum Beispiel: (40 + 4) / 110 = 44/110 = 2/5.

Dieser mathematische Kopfstand ist allerdings nicht notwendig. Man nehme die Anzahl der verbleibenden Zähler (4 + 3 + 2 + 1 = 10) und ersetze den bisherigen Nenner (11) durch diese Zahl. Und schon findet sich das einfache Ergebnis: A - 4/10 (= 2/5), B - 3/10, C - 2/10 (= 1/5), D - 1/10.

Ergänzung (19.07.2012):
Der hier zu lesende Rechenweg wird nun auch von Bredemeyer/Tews, ZEV 2012, 352 (354) dargestellt, allerdings ohne Verweis hierher. Die beiden Autoren schlagen zudem als weiteren Rechenweg folgende Formel vor:
Neuer Erbteil = alter Erbteil / (1 - Erbteil des Ausscheidenden)
Im Beispiel:
Neuer Erbteil A =  (4/11) / (1 - 1/11) = (4/11) / (10/11) = 4/10
Neuer Erbteil B =  (3/11) / (1 - 1/11) = (3/11) / (10/11) = 3/10
Neuer Erbteil C =  (2/11) / (1 - 1/11) = (2/11) / (10/11) = 2/10
Neuer Erbteil D =  (1/11) / (1 - 1/11) = (1/11) / (10/11) = 1/10

Lesen Sie mehr: Wieviele Grundbuchbewilligungen sind erforderlich, um die Abschichtung im Grundbuch zu vollziehen?